STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16063
Thema: Auszubildende der sächsischen Polizei 1990 bis 2017 —

Nachfrage zur Kleine Anfrage in Drs. 6I15416

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Staatsregierung beantwortet die Kleine Anfrage in Drs. 6I15416
u. a. wie folgt: ‚Die Daten aus Frage 1 werden ohne personenbezogene
Daten zu statistischen Zwecken in einer Excel-Tabelle erfasst.“‘

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden die personenbezogenen Daten

in der ExceI-Tabelle aus der Vorbemerkung gespeichert?
Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Excel-Tabelle aus der Vorbemerkung
 auf welchem konkreten Computer bzw. in welchem konkreten
Datensystem gespeichert?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Bei den in Rede stehenden Daten in der ExceI-Tabelle handelt es sich nicht
um personenbezogene Daten. Die dort erfassten Daten sind anonymisiert

und aggregiert, so dass keine Personenbezüge herstellbar sind. Es handelt
sich um eine sogenannte Statistik im Verwaltungsvollzug, die keiner gesonderten
 Rechtsgrundlage bedarf. Auf § 7 Sächsisches Statistikgesetz wird
verwiesen. Die ExceI—Tabelle ist auf einem Netzlaufwerk des Referates

Recht, Personal des Präsidiums der Bereitschaftspolizei gespeichert.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/83

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

 

Frage 3:
Aus welchen Datenbeständen stammen die Zahlen aus der Excel-Tabelle aus derVorbemerkung?

Den Zahlen liegen die erhobenen Personaldaten der im jeweiligen Jahr eingestellten
Bewerberinnen und Bewerber zugrunde.
Frage 4:
Wann wurde die Excel-Tabelle aus der Vorbemerkung erstellt?

Die Excel-Tabelle wurde Mitte der 1990er Jahre erstellt.
Frage 5:
Hat die Staatsregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde auch Excel-Tabellenzum Personalbestand der sächsischen Polizei seit 1990 gespeichert?
Nein.

Mltf ndlichen Grüßen

Pro Dr.Roland Wöller

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		2019-01-31T10:09:02+0100
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