STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsident des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16068
Thema: Straftaten gegen Asylbewerber in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage Wie folgt:
Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2018 basieren auf den beim Landeskriminalamt
 Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom

16. Januar 2019 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben
vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch
verändern.

Frage 1:
Wie viele Angriffe auf Asyl- bzw. Flüchtlingsunterkünfte im Jahr

2018 sind bekannt und welche Straftaten wurden dabei begangen?
(Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen, Kreisfreien Städten,
Straftatbestand, bewohnten und unbewohnten Asyl- bzw. Flüchtlingsunterkünften
, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität
, sowie Ermittlungsstand und Aufklärungsquote!)
Im Jahr 2018 wurden die folgenden Fälle, welche alle dem Pänomenbereich
der Politisch motivierten Kriminalität -rechts— zugeordnet wurden, erfasst:

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/89-2019/5449

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-

Buck—Str. 2 oder 4 melden.



  

FreistaatSACHSEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Tatort Delikt Bearbeitungsstand
Leipzig § 86a Strafgesetzbuch Einstellung gem. § 170 Abs. 2 Strafpro—

(StGB) zessordnung (StPO)
Leipzig § 86a StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Dresden § 86a StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Meerane § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Chemnitz § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO

Hoyerswerda § 126 StGB anhängig bei der Staatsanwaltschaft
Schkeuditz § 86a StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Dresden § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Chemnitz § 303 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Zschopau § 130 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO

Bautzen § 303 StGB anhängig bei der Staatsanwaltschaft
Dresden § 86a StGB anhängig bei der Staatsanwaltschaft
Dresden § 224 StGB Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Werdau § 126 StGB Urteil des Amtsgerichtes Zwickau

Pirna § 86a StGB anhängig bei der Polizei
Leipzig § 126 StGB anhängig bei der Staatsanwaltschaft     
Bei der Erhebung und Speicherung derartiger Sachverhalte im Rahmen des KPMD-
PMK ist es unerheblich, ob es sich bei den angegriffenen Objekten um bewohnte oder
unbewohnte Asyl- bzw. Flüchtlingsunterkünfte handelt. Eine separate Erfassung dieser

Kriterien ist somit nicht vorhanden und eine statistische Auswertung hierzu nicht mög—
lich. Die Aufklärungsquote lag bei rund 19 Prozent.

y! r undlichen Grüßen

„0%! %r. Roland Wöller
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		2019-01-31T10:06:14+0100
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