STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16071
Thema: Kontrollstunden der sächsischen Wasserschutzpolizei 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie stellt sich die Soll-Ilst-Personalstärke der sächsischen Wasserschutzpolizei
 zum Stichtag 01.01.2019 dar? (Bitte aufschlüsseln nach
Beamten und Tarifbeschäftigten!)
 

 

 

     
Sollstärke lststärke
Polizeivollzugsbeamte 46 45
Tarifbeschäftigte 5 5
Gesamt 51 50
 

Frage 2:
Wie viele Kontrollen führte die sächsische Wasserschutzpolizei im
Jahr 2018 durch?

Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-
Nr. 6/11662 ausgeführt, wird die Anzahl der durchgeführten Kontrollen
grundsätzlich nur in der gewerblichen durchgehenden Schifffahrt erfasst.

Im Jahr 2018 wurden 49 Kontrollen in der gewerblichen durchgehenden
Schifffahrt durchgeführt.

Eine Ausnahme stellte der Zeitraum vom 10. Mai bis 21. Mai 2018 dar. In
diesem Zeitraum fanden gemeinsam mit den Wasserschutzpolizeien der

Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-
Vorpommern Iänderübergreifende Kontrollen in der Binnenschifffahrt statt.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/82

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN  

Dabei wurden durch die Wasserschutzpolizei des Freistaates Sachsen zehn Fahrgest—
schiffe, eine Fähre und 674 Sportboote kontrolliert.

Frage 3:
Wie viele Kontrollstunden wurden durch die sächsische Wasserschutzpolizei im

Jahr 2018 erbracht?

Die Anzahl der durchgeführten Kontrollstunden wird statistisch nicht erfasst.

Frage 4:
Wie viele Verstöße wurden durch die sächsische Wasserschutzpolizei im Jahr

2018 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Ordnungswidrigkeiten
und Art der Verstöße!)

Anzahl der Ordnunqswidriqkeiten

FreistaatSACHSEN

 

 

Gesamt Straßenver- Verkehrsdelikte im Be- Umweltdelikte Sonstiges
kehr reich der Schifffahrt
2.226 864 926 341 95       
Anzahl der Straftaten
 Gesamt Straßen- Verkehrsdelik- Umweltdelikte Eigentum Sonstiges

verkehr te im Bereich
der Schifffahrt
       155 20 6 14 70 45   

Frage 5: .
Auf welchen sächsischen Gewässern war die sächsische Wasserschutzpolizei im
Jahr 2018 tätig?

Es wurden folgende sächsische Gewässer im Zuständigkeitsbereich der sächsischen
Wasserschutzpolizei bestreift:

Talsperre Bautzen, Talsperre Kriebstein, Talsperre Pöhl, Talsperre Pirk, Berzdorfer
See, BänNalder See, Neiße, Geierswalder See, Partwitzer See, Talsperre Quitzdorf,

Markkleeberger See, Kulkwitzer See, Störmthaler See, Cospudener See, Zwenkauer
See, Hainer See, PIeiße, P|eißeflutbett, Elsterflutbett. ElstermUhlgraben, Weiße Elster,

Karl-Heine—Kanal, F|oßgraben, Waldsee Lauer, Mulde.

Mit‚fre ndlichen Grüßen

 

Pro . Dr. Roland Wöller

Seite 2 von 2


		2019-02-01T07:46:48+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes