STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16074
Thema: Arbeit der zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei
 — Verfolgung von Beschwerdeführenden, Anfragenden
und Hinweisgebenden im IV. Quartal 2018 — Nachfrage und
Aktualisierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico

Stange in Drs. 6/10850

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten
 Beschwerdevorgängen aus dem Jahr 2018 von Amts wegen oder
von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Beschwerdeführende
 wegen der beschwerdegegenständlichen Sachverhalte oder

ihrer Umstände sowie wegen im Beschwerdeverfahren eingeführter
Beweismittel erstattet?

Im Jahr 2018 wurden insgesamt zwei Anzeigen im Sinne der Fragestellung
erstattet.

Frage 2:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten
 Anfragen oder Hinweisen aus dem Jahr 2018 von Amts wegen oder
von Bediensteten der sächsischen Polizei Anzeige gegen Anfragende

oder Hinweisgebende wegen der verfahrensgegenständlichen Sachverhalte
 der Anfragen und Hinweise oder ihrer Umstände sowie wegen

durch die Anfragenden und Hinweisgebenden eingeführter Belege
IBeweise erstattet?

Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/77

Dresden. 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Frage 3:
In wie vielen Fällen aus Frage 1 und 2 wurden Ermittlungsverfahren gegen die
Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden eingeleitet?

In beiden der auf die Frage 1 genannten Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren eingelei—
tet.

2214/;—
Pr f. Dr. Roland Wöller

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		2019-01-31T10:12:40+0100
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