STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16077 Thema: Gefährliche Orte in Sachsen, IV. Quartal 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/11201 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei dem Begriff „gefährlicher Ort“ handelt es sich nicht um einen im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) definierten Begriff. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/14349 verwiesen. Frage 1: Wie viele und welche Orte werden gegenwärtig in Sachsen als sogenannte gefährliche Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG geführt? (Bitte aufstellen nach Polizeidirektionen, Revierbereichen, Städten /Gemeinden, Orten, Plätzen, Straßen, Straßenzüge und jewelllgem räumlichen Umfang!) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14914 verwiesen. Die in diesem Sinne aufzulistenden Orte sind der Anlage zu entnehmen. ndliche Grüßen P o .Dr.Roland7LWöller Anlage FreistaatSACHSEN Der Staatsminister (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/72/72 Dresden, 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wiihelm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen_de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Sir. 2 oder 4 melden. Anlage zu Drs.-Nr. 6/16077 Polizeidirektion Chemnitz: Polizeirevier Chemnitz-Nordost - Chemnitz, Stadthallenpark mit den Bereichen Grünfläche, Stadthallenvorplatz, Spring— brunnen und angrenzende Fußgängerzone der Straße der Nationen, - Chemnitz, Am Wall, Grünflächen und Fußgängerzone in Höhe Rewe, Bürgeramt, - Chemnitz, Tschaikowskistraße, Straßenbereich von Fürstenstraße bis Gießerstraße, - Chemnitz, Brückenstraße, Bereich Karl-Marx-Monument, einschließlich Zuwege und Hinterhof , - Chemnitz, Johannisplatz, Bereich Grünflächen, Spielplatz und Fußgängerzone bis zum Haltestellenbereich der Zentralen Umsteigestelle (ZUS), - Chemnitz, Theodor-Körner-Platz, Bereich der Parkanlage inklusive der angrenzenden Straßenbereiche, - Chemnitz, Lessingplatz, Bereich der Parkanlage, - Chemnitz, Rathausstraße, ZUS, Fußgänger- und Haltestellenebereiche, — Chemnitz, Parkplatz „Tietz“ mit den angrenzenden Straßen Moritzstraße, Zschopauer Straße, inklusive Haltestellenbereich Zschopauer Straße/Bahnhofstraße, - Chemnitz, Adalbert-Stifter—Weg, Straßenbereich ab Huttenstraße bis zur Unterkunftseinrichtung , - Jägerstraße, Straßenbereich zwischen Hainstraße und Freiberger Straße, inklusive Hinterhof in Richtung Augustusburger Straße, - Fußgängerbereich Rosenhof, inklusive Grünflächen zwischen den Häuserkarees in Rich— tung Bahnhofstraße, - Park der Opfer des Faschismus, Parkanlage. Polizeirevier Chemnitz-Südwest - Chemnitz, Straßburger Straße, Straßenbereich zwischen Florian-Geyer-Straße und Rößlerstraße, — Chemnitz, Fiemmingstraße — Straßenbereich von Rudolf—KrahI-Straße bis HG 97, — Chemnitz, Lützowstraße, Straßenbereich zwischen Zwickauer Straße und Neefestraße, Straßenbereich, - - Chemnitz, Altendorfer Straße, Straßenbereich von PauI-Jäkel-Straße bis Ende des Garagenkomplexes . Polizeirevier Freiberg - Freiberg, Frauensteiner Straße, Straßenbereich — Abzweig von Carl-Schiffner-Straße, - Freiberg, Heubner Straße — Straßenbereich, zwischen Herder Straße und Kreuzgasse. Polizeirevier Annaberg - Annnaberg-Buchhoiz, Bereich Busbahnhof mit daneben liegendem Parkgelände bis zur Geyersdorfer Straße (sogenannter „Alter Friedhof“). Polizeirevier Rochlitz - Burgstädt, Bahnhofstraße 2, Haltestellenbereich des ÖPNV, - Burgstädt, Mittweidaer Straße 1, Vorplatz des Einkaufsmarktes, - Burgstädt, Mittweidaer Straße 16, Parkanlage Wettinhain. Seite 1 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/16077 Polizeirevier Stollberg Lugau, Palletti-Park, Chemnitzer Straße, Straßenbereich zwischen Hohensteiner Straße und Bahnstraße, einschließlich ehemaliger Güterbahnhof, Jahnsdorf, Wilhermsdorfer Straße, Straßenbereich von Fabrikstraße bis Abzweig zum Verkehrslandeplatz, Stollberg, Bahnhofstraße, Umsteigestelle der Citybahn zum Regionalverkehr Erzgebirge. Polizeidirektion Dresden: Polizeirevier Dresden-Mitte Rundkino Dresden: Freifläche Ferdinandstraße zwischen der St. Petersburger Str. 18 bis 22 (Rückseite) zur Trompeterstraße sowie um das Rundkino, Centrum—Galerie: Umfeld zwischen der Centrum—Galerie, St. Petersburger Straße, Trompeterstraße , Dippoidiswalder Platz, Reitbahnstraße und Waisenhausstraße inklusive aller Freiflächen; besonderer Schwerpunkt bildet die Trompeterstraße, welche die Centrum- Galerie teilt, Reitbahnstraße; Reitbahnstraße 35, Gehweg-lStraßenflächen vor bzw. um das Wohnhaus sowie die Wiese in nördlicher Richtung, jeweils begrenzt durch die Reitbahnstraße, Wiener Platz: Wiener Platz 10, Vorplatz des Hauptbahnhofes, Wiener Platz 4 der bahnhofsabgewandten Längsseite des Geschäftshauses, westlich begrenzt durch Gebäude Musikpark/Geschäftshaus und südöstlich begrenzt durch Treppenaufgang Passage /Tiefgarage sowie Geschäftshaus Prager Straße 2 (Prager Spitze) und der Durchgang zwischen der Prager Straße 1/2 und Prager Straße 3 sowie der sich anschließende Bereich der Haltestelle St. Petersburger Straße/Hauptbahnhof Nord. Polizeirevier Dresden-Nord Erweiterter „Scheune“-Vorpiatz: Alaunstraße im Bereich der Scheune, umfasst den Bereich der Alaunstraße (Hausnummern 29 bis 48), beginnend an der Einmündung der Böhmischen Straße über den „Scheune“-Vorp|atz bis zur Kreuzung Louisenstraße. Abge— deckt sind auch mit die Kreuzungsbereiche Katharinenstraße (Katharinenstraße Hausnummern 20, 21, 23) sowie Louisenstraße (Louisenstraße Hausnummern 30, 31, 39), Alaunplatz: Den Bereich des Alaunplatzes umfassend; eingegrenzt durch die Tannenstraße — Alaunplatz — Kamenzer Straße — Bischofsweg von der Hausnummer 67 bis zur Hausnummer 30 (gegenüber Kinderhaus Regenbogen); damit ist die komplette Breite des Bischofsweges erfasst — von da aus im rechten Winkel zur Tannenstraße, Kreuzung Rothenburger Straße/Görlitzer Straße: Der Bereich wird eingegrenzt durch die Adressen Görlitzer Straße 1 bis 3, Rothenburger Straße 43 und 46 sowie Louisenstraße 49 und 51; er umfasst den gesamten Bereich der Fahrbahn und des Gehweges auch gegenüber der genannten Hausnummern, Albertplatz: Umfasst den Albedplatz selbst, den breiten Fußgängerbereich Bautzner Straße 1, 1a, 3, 3a, 5 bis zum Ende des Haitestellenbereichs an der Kreuzung Aiaunstraße und somit Alaunstraße 1, 2, 3, 4, 5 sowie den Bereich des Artesischen Brunnens und daher die Königsbrücker Straße, Hausnummern 1, 2a, 4, 4a, 6, 6a. Polizeirevier Dresden-West Amalie—Dietrich Platz: Amalie—Dietrich-Platz 7, 8, 9/Höhenpromenade/Merianplatz, Vorplatz der Wohnhäuser Amalie—Dietrich-Platz 7, 8, 9 inkl. Parkplätze, entlang der sich zu— gewandten Geschäftshäuser und rückwärtiger Bereich Amalie-Dietrich-Platz 7, 8, 9. Öst— lich durch Tanneberger Weg und angrenzende Wohnhäuser begrenzt, Einkaufszentrum Seite 2 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/1607? Amalie-Dietrich-Platz 6 inkl. Parkplätze, östlich durch Julius-Vahlteich-Straße begrenzt, Vorplatz der 135. Grundschule sowie Amalie—Dietrich-Platz 1, 3, 4, 5, nördlich bis zum Vorplatz des Netto Marktes Leutewitzer Ring 143, südlich begrenzt durch Wölfnitzer Ring/Kesselsdorfer Straße, östlich durch Julius-Vahlteich-Straße begrenzt, Unterführung Julius-Vahlteich-Straße, zwischen Vorplatz des Netto Marktes und Braunsdorfer Straße, Höhenpromenade, östlich begrenzt durch Julius—Vahlteich-Straße, südlich begrenzt durch Parkplatz Wölfnitzer Ring und die den Gleisen zugewandten Seiten der Wohnhäuser Tanneberger Weg in Verlängerung zur Haltestelle „Amalie-Dietrich-Platz", nördlich begrenzt durch die den Gleisen zugewandten Seiten der Wohnhäuser Leutewitzer Ring 50- wie der des Netto Marktes, westlich durch äußersten Bereich der Haltestelle „Merianplatz" begrenzt, Merianplatz (Vorplatz Sachsenforum inkl. Parkplatz und angrenzendem Einkaufsgebäude ), östlich durch Leutewitzer Ring in Verlängerung zur Höhenpromenade und südlich durch Höhenpromenade und Parkplatz des EIbamare—Erlebnisbades begrenzt. Polizeidirektion Leigzig: Revierbereich Leipzig—Zentrum Leipzig Stadtbezirk Ost, Bereich Ludwigstraße, umgrenzt durch Eisenbahnstraße/ Elisabethstraße — Eisenbahnstraße — Rosa—Luxemburg-Straße — Mariannenstraße — Hermann-Liebmann-Straße — Ludwigstraße — Elisabethstraße, Leipzig Stadtbezirk Ost, Bereich „Rabet", umgrenzt durch Eisenbahnstreße /Elisabethstraße — Elisabethstraße — Konradstraße — Hermann-Liebmann-Straße — Rabet — Lorenzstraße — Konstantinstraße — Eisenbahnstreße, Leipzig Stadtbezirk Mitte, Bereich „Schwanenteich“ neben der Leipziger Oper, Leipzig Stadtbezirk Mitte, Bereich „Kleiner-Wi|Iy-Brand-PIatz/Bürgermeister—Müller-Park“. Revierbereich Leipzig—Südwest - Leipzig Stadtbezirk West, Teilbereich der Fußgängerzone „Stuttgarter Allee". Polizeidirektion Görlitz: Görlitz, Gebiet des Stadtteils „Historische Altstadt“ in der Stadt Görlitz. Seite 3 von 3 2019-01-31T14:28:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes