STAATSMINISTERlUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16087 Thema: Stationäre Videoübenfvachung an öffentlichen Orten in Sachsen 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten führte die sächsische Polizei im Jahr 2018 auf Grundlage von § 37 Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 SächsPolG zum Zweck der Gefahrenabwehr und auf Grundlage von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) stationäre Videoübewvachungen im öffentlichen Raum durch? Der Polizeivollzugsdienst führte nach § 37 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPoIG) folgende stationäre Videoüberwachungen im öffentlichen Raum zum Zweck der Gefahrenabwehr nach § 37 Abs. 2 SächsPolG durch: Polizeidienststelle Standort der Kamera Zeitraum Rechtsgrundlage Polizeidirektion WilIy-Brandt-Platz 2018 § 37 Abs. 2 (PD) Leipzig Hauptbahnhof (Ein- SächsPolG gang Westhalle) PD Leipzig Roßplatz 13 2018 § 37 Abs. 2 SächsPolG PD Leipzig Connewitzer Kreuz 2018 § 37 Abs. 2 SächsPolG PD Leipzig Eisenbahnstraße 84 2018 § 37 Abs. 2 SächsPolG Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die zur Beantwortung der Frage 1 in Bezug auf die stationären Videoüberwachungen im öffentlichen Raum auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO erforderlichen Informationen in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht re- FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/57 Dresden, 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3.6‚7‚8‚ 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN cherchierbar sind. Die Beantwortung der Frage war daher nur auf der Grundlage der Erinnerung der zuständigen Abteilungsleiter und Dezernenten bei den Staatsanwaltschaften sowie einer Recherche bei den Polizeidirektionen möglich. Dies vorangestellt erfolgten im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz in fünf Verfahren eine Videoüberwachung an öffentlichen Orten auf der Grundlage einer Anordnung gemäß § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO. Polizeidienststelle Standort der Kamera Zeitraum Rechtsgrundlage PD Chemnitz Chemnitz, Geibelstraße 24.03.2018 § 100h Abs. 1 Nr. 1 und Barbarossastraße/ bis StPO Ecke Weststraße 02.07.2018 PD Chemnitz Deutschneudorf, Brü- 01.01.2018 § 100h Abs. 1 Nr. 1 derwiese 120 bis StPO 08.02.2018 Darüber hinaus erfolgte eine weitere Videoüberwachung an öffentlichen Orten auf der Grundlage einer Anordnung gemäß § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO vom 30. Januar 2018 bis zum 5. Mai 2018 an unterschiedlichen Orten im Raum Chemnitz. Eine weitergehende Beantwortung der Frage im Hinblick auf den Standort der Kameras bei letztgenannter VideoübenNachung ist derzeit nicht möglich, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in den zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Abs. 2 S. 1 StPO entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde den Erfolg der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungsmaßnahmen und Erkenntnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Bei den Maßnahmen der stationären VideoübenNachung handelt es sich jeweils um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. Die Beschuldigten haben selbst keine umfassende Kenntnis über ihre Beschuldigtenstellung bzw. darüber, welche Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden sind. Auch gegenüber Dritten wurden bisher keine Angaben zu getroffenen Maßnahmen gemacht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden . Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Frage hindern auch eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Auch bei einer unter solchen Umständen erfolgenden Bekanntgabe von Einzelheiten ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die weiteren Ermittlungen gefährdet würden. Die besondere Sensibilität der Daten in diesem Einzelfall gebietet es, dass jede Gefahr einer Offenbarung weitestgehend mini— miert wird. Seite 2 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERIUM DES iNNERN Eine Abwägung der Informationsinteressen des Fragestellers mit dem Interesse an der Geheimhaltung geht derzeit zu Lasten des Abgeordneten. Das Interesse des Abgeordneten an vollständiger Information ist ein hohes, durch Art. 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung verfassungsrechtlich gewährleistetes Gut. Aber auch das staatliche Interesse an einer wirkungsvollen Strafverfolgung ist ein hohes, aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitetes verfassungsrechtliches Schutzgut. Bei einer vollständigen Beantwortung der Frage wäre der Schaden für ggf. laufende Ermittlungsverfahren möglichen/veise irreparabei. Das Informationsinteresse des Abgeordneten ist demgegenüber nicht vollständig zurückgedrängt. Seine Verwirklichung hat lediglich soweit und solange zurückzustehen , wie eine vollständige Beantwortung tatsächlich eine Gefährdung des Ermittlungserfolges zeitigen würde. Einer weitergehenden Beantwortung hinsichtlich zweier weiterer stationärer Videoüben Nachungen nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO im Bereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz steht die Vorschrift des § 477 Abs. 2 S. 1 StPO, wie oben ausgeführt, entgegen . im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden im abgefragten Zeitraum stationäre Videoüberwachungen an 14 verschiedenen Orter_i im öffentlichen Raum durchgeführt. Die Einzelheiten lassen sich der tabellarischen Ubersicht entnehmen : ~ Polizeidienststelle Standort der Kamera Zeitraum Rechtsgrundlagi Landeskriminalamt Parkplatz am Flughafen seit Septem- § 100h Abs. 1 Sachsen Dresden ber 2017 S. 1 Nr. 1 und 2 bis Mitte StPO Januar 2018 PD Dresden Nossen, Straße „Am seit Septem- § 100h Abs. 1 Gewerbegebiet“ ber 2017 Nr. 1 StPO bis Mitte Mai 2018 Einer weitergehenden Beantwortung hinsichtlich zwölf weiterer stationärer Videoüberwachungen nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO im Bereich der Staatsanwaltschaft Dresden steht die Vorschrift des § 477 Abs. 2 S. 1 StPO, wie oben ausgeführt, entgegen . Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurden im abgefragten Zeitraum folgende stationäre VideoübenNachung durchgeführt. Polizeidienststelle Standort der Kamera Zeitraum Rechtsgrundlagi PD Görlitz Görlitz seit § 100h Abs. 1 08.01.2018 Nr. 1 StPO PD Görlitz Löbau, 12.06.2018 § 100h Abs. 1 Rumburger Straße bis Nr. 1 StPO 29.11.2018 Seite 3 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Polizeidienststelle Standort der Kamera Zeitraum Rechtsgrundlage PD Görlitz Görlitz 18.05.2018 § 100h Abs. 1 bis Nr. 1 StPO 08.11.2018 PD Görlitz Görlitz 18.05.2018 § 100h Abs. 1 bis Nr. 1 StPO 13.11.2018 Einer weitergehenden Beantwortung hinsichtlich zweier weiterer stationärer Videoüberwachungen nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO im Bereich der Staatsanwaltschaft Görlitz steht die Vorschrift des § 477 Abs. 2 S. 1 StPO, wie oben ausgeführt, entgegen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurden im abgefragten Zeit— raum folgende stationäre Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durchgeführt. Polizeidienststelle Standort der Kamera Zeitraum Rechtsgrundlage PD Zwickau Plauen, 01.12.2017 § 100h Abs. 1 Pausaer Straße bis Nr. 1 StPO 13.02.2018 PD Zwickau Lichtenstein 17.11.2017 § 100h Abs. 1 bis Nr. 1 StPO 30.10.2018 PD Zwickau Plauen 12.09.2018 § 100h Abs. 1 bis Nr. 1 StPO 22.10.2018 Zudem wurden in einem anderen Verfahren zur Ermittlung des Täters einer Reihe schwerwiegender Straftaten über zehn Tage Bildaufnahmen im Rahmen der Observation eines Privatanwesens in Plauen getätigt. Diesbezügiich war es nicht zu vermeiden, dass auch kleine Teile des öffentlichen Raumes miterfasst wurden. Eine weitergehende Beantwortung der Frage im Hinblick auf den zuletzt genannten genauen Aufnahmeon — und damit den Tatort — ist derzeit nicht möglich, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen im zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Abs. 2 S. 1 StPO entgegensteht . Eine vollständige Beantwortung der Frage würde den Erfolg der noch nicht abge— schlossenen Ermittlungsverfahren gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungsmaßnahmen und Erkenntnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Bei den Maßnahmen der Bildaufnahmen handelt es sich jeweils um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen im noch nicht abgeschlossenen Verfahren. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen. Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 2: An welchen weiteren Orten führte die sächsische Polizei mit Stand 01.01.2019 auf welcher Rechtsgrundlage stationäre Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durch? Es wird auf die Anlage verwiesen. Mvit’f undlichen Grüßen {41 CA Pro . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 5 von 5 Anlage zu Drs.-Nr. 6/16087 Polizeidienststelle Standort der Rechtsgrundlage Videoübewvachum Präsidium der Leipzig, § 13 Sächsisches Bereitschaftspolizei Dübener Landstraße 4 Datenschutzdurchführungsgesetz (BPP) (SächsDSDG) BPP Chemnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Max-Saupe-Straße 45 BPP, Torgau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Wasserschutzpolizei Am Wasserturm 3 PD Chemnitz Annaberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Klosterstraße 16 PD Chemnitz Aue, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Lessingstraße 15 PD Chemnitz Eibenstock, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Schönheider Straße 4 PD Chemnitz Schwarzenberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Straße der Einheit 7 PD Chemnitz Schneeberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Markt 9 PD Chemnitz Annaberg-Buchholz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Klosterstraße 16 PD Chemnitz Chemnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hartmannstraße 24 PD Chemnitz Chemnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Annaberger Straße 200 PD Chemnitz Döbeln, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Burgstraße 30 PD Chemnitz Freiberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hauptstraße 19 PD Chemnitz Freiberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Lessingstraße 45 PD Chemnitz Marienberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Goethering 2 PD Chemnitz Zschopau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Altmarkt 4 PD Chemnitz Mittweida, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Robert—Koch—Straße 17 PD Chemnitz Flöha, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Augustusburger Straße 92 PD Chemnitz Rochlitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Friedrich-August-Straße 2a PD Chemnitz Burgstädt, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Am Brühl 3 PD Chemnitz Stollberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Zwönitzer Straße 10 PD Chemnitz Zwönitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Lößnitzer Straße 4 PD Chemnitz Thalheim, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hauptstraße 5 PD Chemnitz Chemnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hainstraße 142 PD Chemnitz Chemnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dresdner Straße 122 PD Chemnitz Chemnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Jagdschänkenstraße 56 Seite 1 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/16087 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Schießgasse 7 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Loschwitzer Straße 43 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG KarI-Marx-Straße 3 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Niedersedlitzer Straße 19, PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Kaitzer Straße 27 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Zamenhofstraße 1 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG J.-Vah|teich—Straße 2 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Osterbergstraße 24 PD Dresden Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Staufienbergallee-Areal PD Dresden Großenhain, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Rostiger Weg 1 PD Dresden Pirna, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Königsteiner Straße 6 b PD Dresden Meißen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Heinrich-Heine-Straße 23d PD Dresden Dippoldiswalde, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Markt 28 PD Dresden Freital, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dresdner Straße 201/203 PD Dresden Großenhain, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hauptmarkt 4 PD Dresden Meißen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG August—BebeI-Straße 4 PD Dresden Coswig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dresdner Straße 54 PD Dresden Radebeul, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Birkenstraße 15 PD Dresden Pirna, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Obere Burgstraße 9 PD Dresden Pirna, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dr.-Wi|helm-Kü|z-Straße/ Tischerplatz PD Dresden Riesa, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Klosterstraße 4 PD Dresden Riesa, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Lommanstraße 3 PD Dresden Sebnitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Finkenbergstraße 13a PD Görlitz Görlitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Conrad-Schiedt-Straße 2 PD Görlitz Görlitz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Gobbinstraße 5/6 PD Görlitz Bautzen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Bahnhofstraße 21 PD Görlitz Kamenz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Poststraße 4 Seite 2 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/1608? PD Görlitz Hoyerswerda, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Salomon-Gottlob—Frentzel- Straße 3 PD Görlitz Weißwasser, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dr.-AItmann-Straße 2 PD Görlitz Zittau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Haberkornplatz 2 PD Görlitz . Bischofswerda, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Bahnhofstraße 23 PD Görlitz Niesky, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Herrmann—Klenke-Straße 2 PD Görlitz Löbau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Clara-Zetkin-Straße 1a PD Görlitz Seifhennersdorf, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Rathausplatz 1 PD Görlitz Radeberg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dresdener Straße 8 PD Görlitz Bautzen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Thomas-Müntzer—Straße 21 PD Görlitz Bautzen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Käthe-Kollwitz-Straße 17 Landeskriminalamt Dresden, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Sachsen Landeskriminalamt Chemnitz § 13Abs. 1 SächsDSDG Sachsen Landeskriminalamt Leipzig § 13 Abs. 1 SächsDSDG Sachsen PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dimitrof'fstraße 1-5 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Witzgallstraße 22 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hans—Driesch-Straße 1 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Geithainer Straße 85-87 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Delitzscher Straße 135 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Ritterstraße 17-21 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Richard-Lehmann-Straße 19 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Biedermannstraße 9-13 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Ratzelstraße 222 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Weißenfelser Straße 7 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Essener Straße 1 PD Leipzig Schkeuditz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Am Markt 2 PD Leipzig Taucha, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Schloßstraße 13 PD Leipzig Leipzig, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Schongauerstraße 13 Seite 3 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/16087 PD Leipzig Borna, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Grimmaer Straße 1a PD Leipzig Geithain, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Bahnhofstraße 20 PD Leipzig Delitzsch, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Hallesche Straße 58 PD Leipzig Eilenburg, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Dr. Külz-Ring 17-20 PD Leipzig Grimma, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Köhler Straße 3 PD Leipzig Wurzen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Lüptitzer Straße 39 PD Leipzig Oschatz, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Theodor—Körner—Straße 2 PD Leipzig Torgau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Husarenpark 21 PD Zwickau Zwickau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Lessingstraße 17 PD Zwickau Auerbach, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Poststraße 15 PD Zwickau Klingenthal, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Schlossstraße 24 PD Zwickau ReichenbachNogtland, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Heinrich-Heine-Straße 12 PD Zwickau Glauchau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Scherbergplatz 7 PD Zwickau Hohenstein-Ernstthal, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Schillerstraße 7A PD Zwickau Limbach-Oberfrohna, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Frohnbachstraße 6 PD Zwickau Plauen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Freiheitsstraße 2 PD Zwickau OelsnitzNogtland, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Friedrich-Engels-Straße 2 PD Zwickau Werdau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Gerhard-Weck-Straße 9 PD Zwickau Wilkau—Haßlau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Kirchberger Straße 5b PD Zwickau Crimmitschau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Fabrikstraße 1a PD Zwickau Zwickau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Alter Steinweg 17 PD Zwickau Mülsen, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Bergstraße 7 PD Zwickau Zwickau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Reichenbacher Straße 160 PD Zwickau Zwickau, § 13 Abs. 1 SächsDSDG Äußere Schneebergerstraße 62 Seite 4 von 4 2019-02-01T08:43:16+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes