STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16089
Thema: „Gefährder“ und „relevante Personen“ aus Sachsen 2017

und 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele „Gefährder“ und „relevante Personen“, die ihren Wohnsitz in

Sachsen hatten, waren in den Jahren 2017 und 2018 als solche eingestuft
 und geführt worden? (Bitte aufschlüsseln nach, Jahren, Gefährdern
, relevanten Personen und Phänomenbereichen!)
Frage 2:
Wie viele Aufenthaltsverbote nach § 21 Abs. 2 SächsPolG wurden in

Sachsen in den Jahren 2017 und 2018 ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Ort des Aufenthaltsverbotes, Begründung des
Aufenthaltsverbotes, eingelegte Rechtsmittel gegen das Aufenthaltsverbot
, Ergebnis der Prüfung der Rechtsmittel und Anzahl der durch
das Aufenthaltsverbot betroffenen Personen!)

Frage 3:
Wie viele Gefährderansprachen wurden in den Jahren 2017 und 2018

durch die sächsische Polizei durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach
Datum, Ort der Gefährderansprache, Rechtsgrundlage, Begründung
der Gefährderansprache und Anzahl der durch die Gefährderansprache
 betroffenen Personen!)

Frage 4:
Wie viele Meldeauflagen wurden in Sachsen in den Jahren 2017 und

2018 durch die sächsische Polizei ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Ort der Meldeauflage, Rechtsgrundlagen, Begründung
 der Meldeauflage, eingelegten Rechtsmitteln gegen die Meldeauflage
, Ergebnis der Prüfung der Rechtsmittel und Anzahl der durch die
Meldeauflage betroffenen Personen!)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/53

Dresden. 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkpläue:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



Freistaat_ SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 5:
Wie viele Maßnahmen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56a
AufenthG wurden in Sachsen in den Jahren 2017 und 2018 angeordnet? (Bitte
aufschlüsseln nach Datum, Anordnenden Behörden, Begründung der Maßnahmen
, eingelegten Rechtsmitteln, Ergebnissen der Prüfung der Rechtsmittel und
Anzahl der durch die Aufenthaltsüberwachung betroffenen Personen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Hinsichtlich konkreter Auskünfte zur Bearbeitung von Gefährdern (GEF) und Relevanten
 Personen (REL) wird auf die Vorbemerkung der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.—Nr. 6/10396 venNiesen. Dies vorangestellt, stellen sich die Anzahl der GEF
und REL sowie die diesbezüglichen Aufenthaltsverbote, Gefährderansprachen, Melde—
auflagen und Maßnahmen zur elektronischen AufenthaltsübenNachung (EAÜ) in den
Jahren 2017/2018 wie folgt dar:
 

 

 

Phänomenbereich1 PMK-R PMK-L PMK-A PMK-l

Kategorie GEF REL GEF REL GEF REL GEF REL

Anzahl2 A/A B/B A/A B/B NA NA B/B A/A
 

Aufenthaltsverbote - - — - - - _ _
 

Geféihrderansprachen3 - 1/1 - - - - — —
 

Meldeauflagen - - - - _ _ _ _
  EAÜ _ _ _ - - _ _ _           

Mit freundlichen Grüßenfi/uPro . Dr. Roland Wöller
 

1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) —rechts- (R), -|inks— (L), —ausländische Ideologie- (A),
-religiöse Ideologie- (l).
2 A & einstelliger Bereich (0-9); B é unterer zweistelliger Bereich (10-39).
3 Vgl. ergänzend die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr.

6/4746.
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