STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16090 Thema: Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen in Sachsen und Jugendarrest in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen gab es in Sachsen im Jahr 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Gerichtsstandort, Kindern und Jugendlichen!) Nach Prüfung der vorliegenden statistischen Daten einschließlich der Datenbank forumsTAR konnten die aus den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 ersichtlichen Zahlen ermittelt werden. Tabelle 1 beinhaltet die Zahl der Anträge (Eingänge) auf Genehmigung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nach § 1631b Absatz 1 BGB sowie die Zahl der erledigten familiengerichtlichen Unterbringungsverfahren nach § 1631 b Absatz 1 BGB im Jahr 2018. Die nachfolgende Tabelle 2 beinhaltet darüber hinaus die vom 1. bis zum III. Quartal 2018 erledigten Unterbringungsverfahren nach § 151 Absatz 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG (Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychsischen Krankheiten - SächsPsychKG). Im übrigen wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage in LT Drs. 6/14998 verwiesen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-0141.51-19/10 Dresden, ~)Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Tabelle 1: familiengerichtliche Unterbringungsverfahren nach§ 1631bAbs.1 BGB~~~ AG Aue AG Chemnitz AG Döbeln AG Dresden AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Bautzen AG Görlitz AG Ho erswerda AG Kamenz AG Weißwasser AG Zittau AG Borna AG Eilenbur AG Grimma AG Auerbach AG Hohenstein-Ernstthal AG Plauen AG Zwickau gesamt Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen. Seite 2 von 5 STAATSMl NlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Tabelle 2: Erledigte Unterbringungsverfah - ren nach § 151 Abs. 7 FamFG STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ . . ·. ';\ ,. . 1. Quartal II. Quartal III. Quartal . IV.;QuartalC 2018 2018 2018 2018/ gesamt Freistaat SACHSEN (SächsPsychKG) ··•• .• .... 1-A_G_A_u_e _____ -+-----+-----+-----0---r··/? · ·.· •·· j '·· 1------1-1 1 0 AG Chemnitz O ··• 1 1 0 t----------+-----+-----+---------1 ·•-----< AG Döbeln O 1 , 0 0 0 ·J--------1 AG Freiberg o 1• 0 0 0 AG Marienbern O 1'· .• ·•······ ··•· 0 ------"'----1-----+-----+-------! ··•1--------1 0 0 ..... A_G_D~ip~po_ld_i_sw_al_d_e_-+---------+-----o--;'.D.€1f~Q·f'ecst~9.J,__ __ 0 0__, ..... A_G_D_r_es_d_e_n _________________ o--;.vo11·~e,nJ3e- .• 1------1 0 0 0 0 AG Meißen O ;~ichte~;~irekt/ 1 1-A-G-P-ir_n_a-------1----1------+-----o--1 ~npa~~titi~fi: ' o 1 0 1-----------+-----+-----+-------1.~fht:l p~11d~S7<· 1----1 ..... A_G_R_ie_s_a ____ ---1----1-------+-------0 a1J1t~l;>~r01fttelt ,__ __ o_, 0 0 0 0 1-A_G_B_a_u_tz_e_n ___________________ o „unps!~her, , ...... ___ 0--1 AG Görlitz o n<>cll~nic.btzur ... ·.· o 0 0 1-A-G_H_o-,v-,e-rs_w_e-rd-a---1-----+-----+-------10 YerfOg~ng · .. 1-------0-1 0 0 0 0 · .. AG Kamenz O .• 0 0 0 1---------f--------------1 ,_ __ ___, AG Weißwasser O 0 0 0 ~Z~u 0 0 0 0 AG Borna 0 0 0 0 .. AG Eilenburg 0 0 0 0 AG Grimma 0 0 0 0 AG Leipzig 2 1 0 1 ••.. ~To~au 0 0 0 0 AG Auerbach 1 0 0 1 AG Hohenstein- o Ernstthal 0 0 0 0 0 AG Plauen 0 0 0 0 AG Zwickau 0 0 ·. . g~amt 6 4 0 2 0 Quelle: Q-Tabellen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen Hinsichtlich der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen gemäß § 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) im Jahr 2018 liegen dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz folgende Daten vor: Staatsanwaltschaft Chemnitz: 3 Unterbringungen in der Jugendhilfeeinrichtung des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands (CJD) e.V. in Tettau. Staatsanwaltschaft Dresden: Keine Unterbringungen. Staatsanwaltschaft Görlitz: Keine Unterbringungen. Seite 3 von 5 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Staatsanwaltschaft Leipzig: 7 Unterbringungen in unterschiedlichen Einrichtungen. Staatsanwaltschaft Zwickau: 1 Unterbringung in der U-Haft Vermeidung des CJD in Tettau. Ergänzend ist hinsichtlich der Einrichtungen anzumerken, dass in Sachsen derzeit keine geschlossenen Unterbringungsmöglichkeiten im engeren Sinne zur Verfügung stehen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mitgeteilt, dass zwei Beschuldigte in geschlossenen Einrichtungen in Bayern untergebracht waren. Die Auswahl der Heime erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe maßgeblich danach, wo freie Kapazitäten vorhanden sind und welches der jeweils in den Einrichtungen angebotenen Konzepte für den jeweiligen Jugendlichen passend erscheint. Frage 2: Wie vielen Anträgen auf Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen wurden in Sachsen im Jahr 2018 zugestimmt? (Bitte aufstellen nach Standorten!) Es liegen keine statistischen Daten dazu vor, wie vielen Anträgen auf Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen in Sachsen (gemäߧ 1631b BGB und nach den Vorschriften des SächsPsychKG) im Jahr 2018 zugestimmt wurde. Derartige Daten lassen sich auch nicht aus der Datenbank forumSTAR ermitteln. Vielmehr bedürfte es der händischen Auswertung sämtlicher im Jahr 2018 erledigter Unterbringungsverfahren nach§ 1631b BGB sowie nach den Vorschriften des SächsPsychKG. In Anbetracht der Anzahl von mehr als 700 einschlägigen Verfahren ist dies innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht realisierbar. Bei mehr als 700 Verfahrensakten im erfragten Zeitraum würde dies bei einem Aufwand von ca. 30 Minuten pro Akte einen Gesamtaufwand von 350 Stunden und damit bei 40 Arbeitsstunden pro Woche rund 9 Arbeitswochen für einen Mitarbeiter entsprechen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Ranges des parlamentarischen Fragerechts führt die vorzunehmende Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit andererseits im Hinblick auf den dargestellten zeitlichen Aufwand daher zu dem Ergebnis, dass von einer weiteren Beantwortung der Frage abgesehen wird. Hinsichtlich der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen gemäß § 71 Absatz 2, § 72 Absatz 4 JGG im Jahr 2018 wurde allen Anträgen seitens des Gerichts entsprochen. Frage 3: Wie viele Unterbringungsplätze für Kinder und Jugendliche in geschlossenen Heimen werden gegenwärtig in Sachsen vorgehalten? (Bitte aufstellen nach Standorten!) Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit keine geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen im Sinne des § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Frage 4: Wie viele Jugendliche und Heranwachsende wurden in den Jahren 2016 bis 2018 zu Jugendarrest verurteilt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Jugendlichen , Heranwachsenden,§ 16 JGG und§ 16a JGG!) Die Daten zur Anzahl der Verurteilungen Jugendlicher und Heranwachsender zu Jugendarrest konnten weitgehend aus der Datenbank forumSTAR ermittelt werden. Insoweit wird Seite 4 von 5 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ auf die nachfolgenden Tabellen Bezug genommen. Lediglich die Anzahl der Arrestanordnungen nach § 16a JGG für 2018 hat sich noch nicht feststellen lassen, weil die Auswertungen der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 noch nicht vorliegen und die Anzahl der Arrestanordnungen nach § 16a JGG aus der Datenbank forum8TAR nicht ermittelt werden kann. Tabelle 1: VerurteilunQen 2016 und 2017 (Zahlen vollständiQ) zu Jugendarresten verurteilte Jugendliche und Heranwachsende in Sachsen Jahr Kategorie Dauer- Kurz- Freizeit- § 16a JGG arrest arrest arrest zusammen Jugendliche 77 3 19 7 106 2016 Heranwachsende 49 3 5 4 61 zusammen 126 6 24 11 167 Jugendliche 81 1 13 6 101 2017 Heranwachsende 50 1 3 4 58 zusammen 131 2 16 10 159 Tabelle 2: VerurteilunQen 2018 (außer§ 16a JGG; Zahlen noch nicht vorhanden) Jahr Kategorie Dauerarrest Kurzarrest Freizeitarrest 2018 Jugendliche 89 2 27 Heranwach- 169 3 9 sende zusammen 172 5 36 Frage 5: Wie viele Jugendliche und Heranwachsende befanden sich jeweils zum Stichtag 1. Januar der Jahre 2007 bis 2019 im Jugendarrest? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Einrichtungen, Jugendlichen, Heranwachsenden,§ 16 JGG und§ 16a JGG!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Eine statistische Erfassung von Jugendarrestmaßnahmen differenziert nach § 16 JGG bzw. § 16a JGG erfolgt nicht. Zudem wird angemerkt, dass die Jugendarrestabteilungen zum Jahresbeginn (Stichtag 1. Januar) regelmäßig weit unterdurchschnittlich belegt sind. Anlage Seite 5 von 5 Freistaat SACHSEN 1 Anlage zu LT Drs. 6/16090 Stichtag Jugendarrest- Belegung davon Jugend- Heran-1.Januar abteilung insgesamt liehe wachsende 2007 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 3 Keine Daten vorhanden. Statistische Leipzig mit KH 4 Erfassung über das Programm Zwickau 4 VauZettchen erfolgt seit 2008. Summe 11 2008 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Leipzig mit KH 0 0 0 Summe 0 0 0 2009 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- Breitingen 0 0 0 Summe 0 0 0 2010 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- Breitinqen 0 0 0 Summe 0 0 0 2011 Bautzen 2 0 1 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- Breitingen 1 0 1 Summe 3 0 2 2012 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 2 0 1 Regis- Breitingen 2 0 2 Summe 4 0 3 2013 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 1 0 1 Regis- Breitingen 1 0 0 Summe 2 0 1 2 2014 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 1 0 1 Regis- BreitinQen 2 1 0 Summe 3 1 1 2015 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- Breitingen 0 0 0 Summe 0 0 0 2016 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- Breitingen 5 0 5 Summe 5 0 5 2017 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- BreitinQen 2 1 1 Summe 2 1 1 2018 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 0 0 0 Regis- BreitinQen 2 0 2 Summe 2 0 2 2019 Bautzen 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 Dresden 1 0 0 Regis- Breitingen 3 0 3 Summe 4 0 3 2019-01-31T09:52:03+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes