STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6116093
Thema: Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten der sächsischen

Polizei 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bei wie vielen Bediensteten der sächsischen Polizei erfolgte im Jahr
2018 eine Sicherheitsüberprüfung gemäß SächsSÜG? (Bitte aufschlüsseln
 nach Beamten PVD, Tarifbeschäftigten, Verwaltungsbeamten
, Beschäftigten der Wachpolizei, Einfacher Sicherheitsüberprüfung

5 8 SächsSÜG, Erweiterter Sicherheitsüberprüfung 5 9 SächsSÜG, Erweiterter
 Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsmitteilung 5 10

SächsSÜG und Wiederholungsprüfung!)
 

 

 

 

      
ü1 üz 03 Wdhlg.
Beamte Polizeivollzugsdienst 40 80 22 43
Tarifbeschäftigte 23 30 1 15
Verwaltungsbeamte 6 5 0 0

Beschäftigte der Wacfipolizei 0 0 0 0  
Ü1 = Einfache Sicherheitsüberprüfung gemäß 5 8 Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
 (SächsSÜG)
Ü2 = Erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäß 5 9 SächsSÜG

U3 = EnNeiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß
5 10 SächsSÜG
Wdhlg. = Wiederholungsüberprüfung gemäß 5 18 SächsSÜG

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/50
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 5, 7, 8, 13

Besucherparkpläize:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSNHNISTERIUMDES INNERN  

Frage 2:
Wie viele der Bediensteten der sächsischen Polizei wurden aufgrund der Überprüfung
 gemäß Frage 1 dienstrechtlich belangt oder aus dem Dienst entlassen?
(Bitte aufschlüsseln nach Beamten PVD, Tarifbeschäftigten, Verwaltungsbeamten
, Beschäftigten der Wachpolizei und Dienststelle!)

Aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen gemäß Frage 1 wurden keine Bediensteten
dienstrechtlich belangt oder aus dem Dienst entlassen.

Mif'fr ndlichen Grüßen  
ro . Dr. Roland Wöller

Seite 2 von 2


		2019-02-01T08:20:04+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes