STAATSMINISTERiUM
DES INN ERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin K6ditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16103
Thema: Brandstiftung auf dem Gelände einerjüdischen Kindertagesstätte
 in Chemnitz im April 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Nacht vom 5. auf den 6. April 2018 wurde auf einem Kindergartengelände
 in Chemnitz-Sonneberg ein Geräteschuppen inbrand gesetzt
. Das Gelände wird auch durch einen jüdischen Kindergarten genutzt
.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Ermittlungsverfahren sind in Bezug auf den in der Vorbemerkung
 beschriebenen Sachverhalt anhängig und welchen Stand haben
diese Ermittlungsverfahren?

Frage 2:
Wurden Tatverdächtige oder Beschuldigte ermittelt, wenn ja: wie viele
?
Frage 3:
Wurde Anklage gegen den oder die Beschuldigten erhoben, welche
juristischen Folgen traten ggf. ein oder ist das Ermittlungsverfahren

auf welche andere Weise erledigt worden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Zum 0. g. Sachverhalt ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes
eines Verstoßes gegen § 306 Strafgesetzbuch eingeleitet worden. Die Ermittlungen
 richten sich derzeit gegen drei Tatverdächtige und dauern an.

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/44

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

 

Frage 4:
Wird der zugrunde liegende Vorgang dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugeordnet
 undloder als antisemitisch bewertet?
Frage 5:
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vorgang in Verbindung steht zu anderen
 Taten, falls ja: zu welchen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

lm Zuge der o. g. Ermittlungen haben sich bislang keine diesbezüglichen Erkenntnisse
ergeben.  MfiLfr dlichen Grüßen

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Pro Dr. goland Wöller

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		2019-01-31T13:06:45+0100
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