STAATSMiNiSTERiUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16104
Thema: Hitlergruß am Synagogendenkmal in Leipzig am 12. Oktober

2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 12. Oktober 2017 wurden Mitarbeiter des MDR, nachdem diese an
der Gedenkstätte in der Leipziger Gottschedstraße ein Interview mit
einem Überlebenden des Holocaust aufgezeichnet hatten, durch zwei

Männer angepöbelt. Einer dieser Männer zeigte den ‚Hitlergruß‘. Nach
Mitteilung der PD Leipzig vom 17. November 2017 seien zwei Tatverdächtige
 ermittelt worden.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Ermittlungsverfahren sind in Bezug auf den in der Vorbemerkung
 beschriebenen Sachverhalt anhängig und welchen Stand haben
diese Ermittlungsverfahren?

Frage 2:
Wurde Anklage gegen die Beschuldigten erhoben, welche juristischen

Folgen traten ggf. ein oder ist das Ermittlungsverfahren auf welche
andere Weise erledigt worden?

Frage 3:
Wird der zugrunde liegende Vorgang dem Phänomenbereich der PMKrechts
 zugeordnet und/oder als antisemitisch bewertet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Anlässlich des 0. g. Sachverhalts ist ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts eines Verstoßes gegen § 86a Strafgesetzbuch gegen zwei Tatverdächtige
 geführt und im Dezember 2017 Anklage erhoben worden. Das
Amtsgericht Leipzig hat die Hauptverhandlung für März 2019 anberaumt.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/43

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES lNNERN  

Eine rechtskräftige Entscheidung liegt daher noch nicht vor. Der Vorgang ist im Rahmen
 des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
als politisch rechts motivierte Straftat mit antisemitischem Hintergrund bewertet worden
.

Pro Dr. :oland Wöller
  

Seite 2 von 2


		2019-01-31T13:42:22+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes