STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16107 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Dezember 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,nPolitisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Dezember 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatortn Tathergangn Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksicht¡gt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten U FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/30/9-KLR Dresden, QJanuar 2019 l,t 1¡nilJoB-M1T-t.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium def Just¡z Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehfsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang úber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternet seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese H¡nweise auch zu. *Zugang für elektronisch s¡gn¡erts sowie f ür verschlùsselte elektron¡schs Dokumente nur über das Elektron¡sche Gerichts- und Verualtungspostfach; nähere lnformationen unter M.egvp.de TOB MIT? o lrIrFnFnErtS¡EßGrEE Seite 1 von 5 S'TAAI'SMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 20. Februar 2018 in Dresden einen sog. schlampigen Hitlergruß und rief ,,Sieg Heil". Das politische Tatmotiv wurde gemäß S 46 Absatz2Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte trug am 9. Mai 2017 in Freital sichtbar eine Tätowierung an den Fingerknöcheln der linken Hand, die die Buchstaben HASS darstellte, wobei die beiden letzten Buchstaben durch Doppelsigrunen ersetzt waren. Weitere zugleich abgeurteilte Taten waren ohne rechtsextremistischen Hintergrund. Das politische Tatmotiv wurde gemäß 5 46 Absatz2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berucksichtigt. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, aber jedenfalls vor dem 2. Mai 2018, an der Wand seines Carports auf seinem Grundstück in Riesa ein DIN-44 großes Pappschild angebracht, auf dem ein Porträt Adolf Hitlers zu sehen war. Das Schild trug die Bildunterschrift: ,,Eines Tages wird die Welt erkennen, daß wir Recht hatten. Adolf Hitlgr ". lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. Februar 2017 in Leipzig einen Beitrag bei Facebook fremdenfeindlich kommentiert hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 15. Juni 2017 in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen den Hitlergruß und bezeichnete einen Bediensteten als Nazi. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er zeigte am 15. Juli 2018 in Leipzig den Hitlergruß und beleidigte einen Polizeibeamten. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte marschierte am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im StadtteilConnewitz begangen wurden. Zwei weitere männliche Erwachsene wurden wegen Landfriedensbruchs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verurteilten marschierten am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13, November 2017 in Delitzsch in einer WhatsApp-Gruppe ein Video mit dem Schriftzug ,,Sieg Heil! Heil Hitler!" veröffentlicht hatte. Letztlich wurde eine Erwachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte am 20. August 2018 in Leipzig die Parole,,Sieg Heil" gerufen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte sprach sich am 8. April 2018 in Plauen unter seiner E-Mail-Adresse zu ei- Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw nem Beitrag der Leipziger Volkszeitung zur Flüchtlingsfrage für einen systematischen Schusswaffengebrauch aus. lm Zuständigkeitsbereich der GeneralstaatsanwaltschafUZESA wurde ein zu den Tatzeiten zunächst Jugendlicher und später Heranwachsender wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in fünf Fällen u. a. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Verurteilte war in den Jahren 2015 und 2016 Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden und beteiligte sich in diesem Zusammenhang in Dresden an verschiedenen Straftaten dieser Vereinigung. Das politische Tatmotiv wurde gemäß S 46 Absalz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein Jugendlicher wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in vier Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte war in den Jahren 2015 und 2016 Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden und beteiligte sich in diesem Zusammenhang in Dresden an verschiedenen Straftaten dieser Vereinigung. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Ein Erwachsener wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in neun tateinheitlichen Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Verurteilte widersetzte sich am 8. Juni 2016 in Dresden gewaltsam einer polizeilichen ldentitätsfeststellung und verletzte dabei einen Polizeibeamten. Am 12. August 2016 schlug der Verurteilte nach einer verbalen Auseinandersetzung der Geschädigten ins Gesicht. Ferner griff der Verurteilte in der Nacht vom 20. zum 21. August 2016 in Dresden mit weiteren Personen mehrere afghanische, iranische und irakische Asylbewerber an und schlug auf sie ein. Am 12. November 2016 versetzte er in Heidenau nach einer verbalen Auseinandersetzung einem Pkw-Fahrer mehrere Faustschläge ins Gesicht. Das politische Tatmotiv wurde gemäß S 46 Absatz 2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt . Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zudem wurde ein Erwachsener wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte beteiligte sich am 22. August 2015 in Heidenau an den gewaltsamen Ausschreitungen vor einer Asylbewerberunterkunft. Zwei Polizeibeamte wurden dabei durch Steinwürfe verletzt. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz2Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am27. August 2018 in Chemnitz den Hitlergruß und warf eine Bierflasche auf zwei ausländische Staatsangehörige. Das politische Tatmotiv wurde gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Die Verurteilungen, bei denen das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Salz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Dezember 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Dezember 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/16107 Seite 1 von 8 Im Monat Dezember 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 30.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „HASS“ auf den Fingern der rechten Hand eintätowiert, wobei die zwei „S“ jeweils als Sigrunen gestaltet sind 1 m § 153 Abs. 1 StPO 04.08.18 Thermalbad Wiesenbad Beleidigung Ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen 3 m § 170 Abs. 2 StPO 11.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154f StPO 06.04.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von zwei Hakenkreuzen in Betonstufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze per WhatsApp verschickt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 25.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze per WhatsApp verschickt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 28.04.18 Olbernhau Volksverhetzung Bei Facebook einen Artikel über die Ladung von Ursula Haverbeck zum Strafantritt holocaustleugnend kommentiert 1 m § 153a Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 21.04.15 Dresden Beleidigung Veröffentlichung von beleidigenden Äußerungen gegen Politiker im Internet 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.07.17 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines volksverhetzenden Kommentars bei Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO 25.07.17 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines volksverhetzenden Kommentars 1 w § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16107 Seite 2 von 8 03.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen einer Hakenkreuzdarstellung im Kommunikationsnetzwerk vk.com 1 m § 154 Abs. 1 StPO 07.01.18 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von „Sieg Heil“ in WhatsApp-Gruppe 1 m § 45 Abs. 1 JGG 13.02.18, 20.02.18 Dresden Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Heckbereichs von Straßenbahnen der DVB AG mit Hakenkreuzen 3 1 x w 2 x m § 154 Abs. 1 StGB 22.05.18 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ablegen eines Zigarettenetuis versehen mit einem Hakenkreuz und Doppelsigrunen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.06.18 Dresden Volksverhetzung „Absaufen“-Rufe bei PEGIDA Versammlung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 w § 170 Abs. 2 StPO 26.08.18 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung von volksverhetzenden Kommentaren bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.10.18 Bannewitz Volksverhetzung Anbringen eines Schildes „Garten Arbeit macht frei“ an Carport 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hakenkreuzen in Klassenchat 4 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 03.11.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzanhänger an Halskette 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.07.18 Boxberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Motorhaube 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.09.18 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO 26.07.18 Haselbachtal Urkundenfälschung Aufkleber mit Spendenaufruf für Kriegsgräberfürsorge ohne Genehmigung dieser Organisation auf Pkw 1 m § 152 StPO 21.12.17 Bautzen Körperverletzung Schlägerei auf Kornmarkt 4 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16107 Seite 3 von 8 Staatsanwaltschaft Leipzig 02.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden einer Dokumentenhülle mit Hakenkreuz 1 m § 152 StPO 09.08.18 Sulzbach am Main Volksverhetzung Facebook-Post, in welchem das „Türkenvolk “ als behindert bezeichnet wird 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.06.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in einen Tisch 8 m § 170 Abs. 2 StPO 10.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.09.18 Krostitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbewahren einer Handyhülle mit Triskele und Odalrune 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.08.18 Dresden Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen von Pfefferspray und Schlagschutzhandschuhen auf einer Versammlung der „Identitären Bewegung “ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.01.- 12.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von E-Mails mit beleidigenden und judenfeindlichen Äußerungen, Posten eines Bildes mit Hitlergruß bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.09.17 Wurzen Sachbeschädigung Überkleben eines SPD-Wahlplakates mit einem „Volksverräter“-Aufkleber 2 m § 170 Abs. 2 StPO 16.05.16 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Bildes eines SS- Soldaten in Tarnuniform und mit Kragenspiegel (3 Rangsterne als Rangabzeichen ) 1 m § 152 StPO 20.08.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung eines Profilbildes, bei welchem eine Hakenkreuzflagge im Hintergrund zu sehen ist 1 m § 153 Abs. 1 StPO 27.01.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.07.16 Leipzig Sachbeschädigung Verteilen von Papierschnipseln mit der Aufschrift „#remigration“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16107 Seite 4 von 8 Staatsanwaltschaft Zwickau 16.02.18 Auerbach Beleidigung Facebook-Posting mit Beschimpfung einer Asylbefürworterin 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.06.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 22.09.18 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Twitter-Post zum Badeunfalltod eines syrischen Kindes 1 w § 170 Abs. 2 StPO 03.08.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Skateboard 1 m § 154 Abs. 1 StPO 17.06.18 Plauen Körperverletzung Verbale und tätliche Auseinandersetzung mit drei Asylbewerbern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.11.18 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Aufruf bei „vk.com“ zum Erschießen von afrikanischen Asylbewerbern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.11.18 Limbach- Oberfrohna Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf bei „vk.com“ zur Ausrottung von Unkraut (Muslime) 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.18 Rodewisch Bedrohung Drohung gegen afghanischen Asylbewerber , ihn umzubringen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.10.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Maske mit Hakenkreuz in der eigenen Wohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.10.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.10.18 Reichen-bach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß zu Asylbewerbern gezeigt 2 m § 170 Abs. 2 StPO 09.09.18 Zwickau Körperverletzung Faustschlag in das Gesicht eines flüchtenden Jugendlichen nach vorheriger Provokation 1 m § 154 Abs. 1 StPO 15.11.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anruf im Polizeirevier mit „Sieg Heil“- Gruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.11.17 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in einer WhatsApp-Gruppe 1 m § 153a Abs. 2 StPO 04.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schlüsselanhänger mit Hakenkreuz bei Einlasskontrolle 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16107 Seite 5 von 8 Im Monat Dezember 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.09.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Schlagen eines afghanischen Staatsangehörigen 21.07.18 Zwönitz Bedrohung Bedrohung von irakischen Staatsangehörigen, ihren Imbiss anzubrennen und Beleidigung 20.06.- 21.06.18 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fensterscheiben und einen Schaukasten geschmiert 27.09.- 28.09.18 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Schaukästen geschmiert 27.06.18 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 17.06.18 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen rechtsextremistischer Musik und Ansprachen aus der NS-Zeit 20.05.- 21.05.18 Oederan Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen rechtsextremistischer Musik und Ansprachen aus der NS-Zeit sowie Skandieren von „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 08.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wände eines Parkhauses mit Hakenkreuzen, Davidsternen und weiteren Schriftzügen beschmiert 13.11.18 Chemnitz Volksverhetzung E-Mails mit antisemitischen Inhalten an ein jüdisches Restaurant übersandt 12.09.18 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wände einer Fußgängerüberführung mit zwei Hakenkreuzen und „Ausländer raus“ beschmiert 02.10.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wände einer Herrentoilette mit Hakenkreuzen, der Parole „Mit Deutschem Gruß“ und einer Odalrune beschmiert 14.11.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schulbank mit einem Hakenkreuz beschmiert 11.05.- 14.05.18 Brand-Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune und Hakenkreuz auf Boden eines Buswartehäuschens geschmiert Anlage zu KA 6/16107 Seite 6 von 8 30.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 11.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Treppenstufe mit Hakenkreuz besprüht 02.11.- 05.11.18 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Sieg Heil“ auf Fahrbahn gesprüht 13.10.- 14.10.18 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an mehrere Schaufenster geschmiert 07.10.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn geschmiert 15.11.18 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Haltestellenschild angebracht 08.09.- 09.09.18 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Symbole auf Treppenstufe gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 02.02.18 Dresden Volksverhetzung Kommentieren eines Beitrages zum Untergang eines Flüchtlingsbootes bei Twitter 23.02.18 Dresden Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Versenden eines Briefes mit einer nicht auf den ersten Blick zu identifizierenden pulvrigen Substanz und einem mit einem Hakenkreuz versehenen begleitenden Zettel 09.06.18 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnunterführung mit drei Hakenkreuzen und einer Doppelsigrune 25.06.18 Dresden Volksverhetzung Rufen von „Absaufen“ bei PEGIDA-Versammlung Juni und August 18 Dresden Volksverhetzung Einlegen von Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt in den Briefkasten eines Mitbürgers mit Migrationshintergrund 05.08.18 Dresden Beleidigung Äußerung von „Scheiß Ausländer, Ausländerpack“ 06.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 01.09.18 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines leerstehenden Gebäudes mit mehreren Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/16107 Seite 7 von 8 03.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade eines Einkaufzentrums mit einer Doppelsigrune 17.10.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes in die Staubschicht eines Pkw Staatsanwaltschaft Görlitz 28.03.2017 Königsbrück Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brief mit Hakenkreuz in Briefkasten der Königsbrücker Ausbildungsstätte 13.06.2018 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand 28.06.2018 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Tiefgaragenwand 08.05.2018 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in der Öffentlichkeit 09.07.2018 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Rune an Hauswand Staatsanwaltschaft Leipzig 28.03.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in das Display eines Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn 03.10.2018 Zwenkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bank in einer Sportanlage mit „Refugees not welcome“ und einer SS-Rune 03.06.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw 02.03.2018 Leipzig Sachbeschädigung Aufkleben von Stickern und Farbschmierereien mit den Aufschriften „Nazi Kiez“ und „Anti Zion“ 12.03.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei über Haustürklingel in einem Mehrfamilienhaus 29.07.2018 Störmthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Großflächige Hakenkreuz-Schmiererei auf Bootsanleger am Störmthaler See 24.02.2018 Leipzig Volksverhetzung Holocaustleugnender Internetkommentar Anlage zu KA 6/16107 Seite 8 von 8 08.09.2018 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Außenwand einer Kaufhalle 12.08.2018 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien auf Kinderspielplatz 02.06.2018 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Verkaufswagen 27.08.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an die Wand eines Jugendzentrums 07.06.2018 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von Hakenkreuzen an ein Mehrfamilienhaus 03.06.2018 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Garagenkomplexes mit Hakenkreuzen und „Zecke“ 20.01.2018 Wurzen Verstoß gegen § 28 SächsVersG Vermummung bei Versammlung 16.07.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren einer Doppelsigrune an Elektrohäuschen eines Bahnhofs 29.07.2018 Leipzig Beleidigung Bezeichnung der Mitglieder eines politisch linken Bündnisses als „Kommunistenschweine “ 13.10.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Werbeflyer von KiK, auf denen Sweatshirts mit dem Logo „KISS“ und „AC/DC“ angeboten werden 17.07.2018 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Denkmals mit Doppelsigrune und dem Truppenabzeichen der 5. SS-Panzer-Division 10.10.2018 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes auf den Gehweg 13.03.2018 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren der Bande eines Fußballplatzes mit „Nazi Kiez – Good Night Left Side“ 13.07.2018 Leipzig Sachbeschädigung Besprühen eines Verteilerkastens und eines Bahnhofshäuschens mit den Farben der Reichskriegsflagge Staatsanwaltschaft Zwickau 22.09.18 Zwickau Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Abbrennen einer Rauchbombe KA 6-16107 Anlage KA 6-16107 2019-01-29T11:48:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes