STAATSMlNlSTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16117
Thema: Diebstähle von Waffen und anderem Material aus Beständen
 der Bundeswehr in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
 Sachsen mit Datenbestand vom 8. Januar 2019 nach Straftaten im Sinne
 der Anfrage in Militärischen Einrichtungen im Freistaat Sachsen im Zeit—
raum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 recherchiert. Hinsichtlich extremistischer
 Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- wird auf
das Definitionssystem PMK abgestellt.

Frage 1:
Welche Fälle sind der Staatsregierung im Jahr 2018 bekannt geworden
, in denen der Verdacht bestand oder sich erhärtet hat, dass aus
Beständen und Einrichtungen des Bundeswehr auf dem Gebiet des
Freistaates Sachsen Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und explosionsgefährliche
 Stoffe und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die zum
Gebrauch im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen geeignet
sind, entwendet wurden (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit‚

entwendeten Gegenständen, Ermittlungsstand)?
Frage 2:
In welchen der Fälle im Sinne der Frage 1 konnten die Taten aufgeklärt

bzw. entwendete Gegenstände wiedergefunden werden und in welchen
Fällen bestand oder erhärtete sich darüber hinaus der Verdacht, dass
Angehörige der extremen Rechten an der Entwendung beteiligt waren

oder im Anschluss in den Besitz solcher entwendeten Gegenstände
kamen?

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1 0515/72/34

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7, 8, 13

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Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMWISTERIUM
DES INNERN

FreistaatSACHSEN

  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Mit Tatzeit vom 20. Januar 2018 ist ein Fall des Diebstahls einer Nebelgranate aus der
Kaserne in Marienberg erfasst. In diesem Fall wurde ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts eines Verstoßes gegen § 242 Strafgesetzbuch geführt. Im Rahmen der

Ermittlungen konnte ein Tatverdächtiger ermittelt und das Diebesgut sichergestellt werden
.Bezüge zur PMK-rechts- haben sich nicht ergeben. Das Verfahren ist abgeschlos-

:VIit/f ndlichen GrüßenMa
Pro. Dr. Roland Wöller

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		2019-01-31T14:26:55+0100
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