STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16119
Thema: Aktivitäten der „Patriotischen Plattform“ und der „Freiheitlich
 Patriotischen Alternative“ in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extrem
rechte Szene". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung

Nummer !. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-
Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Kann die Staatsregierung ausschließen, dass es innerhalb der sogenannten
 „Patriotischen Plattform“ undloder der „Freiheitlich Patriotischen
 Alternative“ Personen, Personengruppen oder Strukturen gibt,
die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen und aufgrund
 welcher Erkenntnisse erfolgt diese Einschätzung?

Frage 2:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u.a.) der ,,Patriotische Plattform“ und
der ,,Freiheitlich Patriotischen Alternative“ oder einzelner Mitglieder

haben im Jahr 2018 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach
konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl
)?

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3517
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str‘ 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUiVI
DES iNNERN

  

Frage 3:
An welchen Aktivitäten von Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen
 aus dern Spektrum der extremen Rechten waren sächsische Mitglieder
 der „Patriotischen Plattform“ oder der „Freiheitlich Patriotischen Alternative“
bzw. einzelner Gliederungen im Jahr 2018 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret
benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter
)?

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2018, die „Patriotische Plattform“

oder die „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ bzw. einzelne Gliederungen oder
Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor?

Die „Patriotische Plattform“ und die „Freiheitlich Patriotische Alternative“ sind derzeit
keine Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Mi eu dlichen Grüßen&
Prof Dr. oland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-01-31T14:57:37+0100
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