STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16120
Thema: Aktivitäten der „Republikaner“ in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.

5/4956 venNiesen und angenommen, dass sich die Fragen auf entspre—
chende Bestrebungen beziehen.

Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u.a.) dieser Mitglieder der „Republikaner
“ haben im Jahr 2018 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt
nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und
Teilnehmerzahl)?

Frage 2:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen
, Parteien oder Einzelpersonen der extremen Rechten waren
 diese Mitglieder der „Republikaner“ im Jahr 2018 beteiligt (aufgeschlüsselt
 nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität
, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten

Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung
, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren
, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten
 Verfahren)?

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3518
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNIINlSTERlUM
DES INNERN  

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2018, die „Republikaner“, deren Mitglieder
 undloder maßgeblichen Unterstützer betreffend, liegen der Staatsregierung
 vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Die „Republikaner“ sind kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
 Sachsen.

Im Zusammenhang mit der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene in Sachsen
wurde bekannt, dass der Rechtsextremist Alexander Kurth über Verbindungen zu den

„Republikanern“ verfügt. Internetangaben zufolge ist Alexander Kurth Vorstandsmitglied
des Landesverbands der „Republikaner“ in Sachsen.

Mit ndlichen Grüßen
/ “4/ 74

ro . Dr. Roland Wöller

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		2019-01-31T14:59:05+0100
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