STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16125
Thema: Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen,

rechtsorientierten undloder antisemitischen Gründen in
Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Beantwortung liegt eine Abfrage im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in
Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 9. Januar
 2019 nach Tötungsdelikten im Phänomenbereich der PMK -rechtszugrunde
. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben durch die laufende
 Erfassung im KPMD-PMK Änderungen unterliegen können.
Frage 1:
Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) aus rassistischen,

fremdenfeindlichen, rechtsorientierten undloder antisemitischen
Gründen hat es im Jahr 2018 in Sachsen gegeben (aufgeschlüsselt
nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigeanäter, Zahl der Geschädigten
 und verletztem Tatbestand)?

Frage 2:
Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang
 nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt worden?

Frage 3:
Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet?

Frage 4:
In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen
 zu rechtsorientiertenlrechtsextremistischen Organisationen, Vereinigungen
 und Parteien (detailliert aufgeschlüsselt)?

 

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/72/33

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des lnnern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplälze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERlUMDES INNERN

 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Ausweislich des KPMD-PMK ist am 17. April 2018 in Aue ein entsprechender Fall ver—zeichnet, bei dem eine Person getötet wurde. In dem diesbezüglichen Ermittlungsver—
fahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 212 Strafgesetzbuch wurden

drei Tatverdächtige ermittelt und im August 2018 Anklage vor dem Schwurgericht er-hoben. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt noch nicht vor. Im Zuge der Ermittlungenhaben sich bislang keine Bezüge zu rechtsorientierten/rechtsextremistischen Organisa-tionen, Vereinigungen bzw. Parteien ergeben.
Frage 5:
Gab es im Jahr 2018 eine veränderte Bewertung von derartigen Tötungsdelikten
aus vorangegangenen Jahren, wenn ja, welche?

Nein.

Mit’ re ndiichen Grüßen

Pro Dr.Roland Wöller

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		2019-01-31T15:02:18+0100
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