STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16126
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im November 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im

Monat November 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

 

 Polizeidirektion Chemnitz 1
 darunter PolizeirevierChemnitz-Nordost

 Polizeirevier Freiberg
 Polizeidirektion Dresden 2
 darunter PolizeirevierDresden-Nord

 Polizeirevier Dresden—West
 

Polizeirevier Meißen
 Polizeirevier Sebnitz
 Polizeidirektion Görlitz 1
 darunter PolizeirevierHoyerswerda

 Polizeirevier Kamenz
 

Polizeirevier Weißwasser
 Polizeirevier Zittau-Oberland
 Polizeidirektion Leipzig 2
 darunter PolizeirevierBorna

 Polizeirevier Delitzsch
 

Polizeirevier Grimma
 Polizeirevier Leipzig-Südost
 

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   Polizeirevier Leipzig Zentrum   

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

32-1053/72/54
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

 

  
 

 

 

 

STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

Polizeidirektion Zwickau 20
darunter Polizeirevier Plauen 3

Polizeirevier Zwickau 1
Landeskriminalamt Sachsen 165

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 3
Präsidium der Bereitschaftspolizei 128
Polizeiverwaltungsamt 6     
Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im November 2018 war bei 357 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.
Frage 3:
In wie vieIen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

_ Im Monat November 2018 erfolgte in 15 Fällen eine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung
 in Höhe von insgesamt 33.004,57 €.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im November 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden

in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 550 Fällen wurde im November 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
erreicht wurde.

(Mn re dliche Grüßen

o . Dr. Roland Wöller   

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		2019-01-31T15:03:47+0100
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