STAATSMlNlSTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16127
Thema: Treffobjekte der extremen Rechten im Jahr 2018 im Freistaat
 Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Für die Beantwortung wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/15461 verwiesen.

Frage1:
Welche baulichen Einrichtungen und Grundstücke, gleich welche,

wurden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Staatsregierung als
Treffobjekte (beispielsweise als Tagungs-, Versammlungs-‚
Veranstaltungs- und Konzertstätte) der extremen Rechten genutzt

(bitte aufschlüsseln nach Lage und Bezeichnung der Objekte sowie
Art, Umfang und Rhythmus der Nutzung)?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/15461 verwiesen.

Frage 2:
Welche Einrichtungen und Grundstücke im Sinne der Frage 1 befinden

sich in öffentlicher Hand?
Keine der Einrichtungen und Grundstücke befindet sich in öffentlicher Hand.

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16—0141450/3522
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Teiefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUiVIDES iNNERN

 

 

Frage 3:
Bei welchen Einrichtungen und Grundstücken im Sinne der Frage 1 sind

Besitzer, Mieter undloder anderweitige Nutzer, die der extremen Rechten
zuzurechnen sind, im Besitz der Schlüsselgewalt?

Nach derzeitigem Kenntnisstand verfügen Rechtsextremisten bei 20 dieser Objekte
über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit. Zwei weitere Objekte wurden im Jahr
2018 anlassbezogen von Rechtsextremisten angemietet.

Frage 4:
Hinsichtlich welcher Einrichtungen im Sinne der Frage 1 bestehen Auflagen,

Untersagungen undloder Verbote welcher Art, aus der sich welche konkreten
Beschränkungen welcherjeweiligen Nutzungsarten ergeben?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/15461
verwiesen.

Frage 5:
Wie hat sich die Zahl im Jahr 2018 zur Verfügung stehender Treffobjekte

gegenüber dem Jahr 2017 entwickelt?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/11784
verwiesen.

reu dlichen Grüßen%J/A. Dr. Roland Wöller   

Seite 2 von 2


		2019-01-31T15:05:04+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes