STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16131
Thema: Aussteiger aus der extremen Rechten in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 venlviesen.

Frage 1:
Wie viele Personen, die der extremen Rechten im Freistaat Sachsen

angehörten oder noch angehören, wurden im Jahr 2018 im Zusammenhang
 mit dem „Aussteigerprogramm Sachsen“, dern „Hinweistelefon
 Rechtsextremismus“ oder anderen Initiativen, die auf einen Szene-
Ausstieg zielen und durch den Freistaat Sachsen mitgetragen werden,

beraten oder andenNeitig betreut oder unterstützt?

Frage 2:
Welche der Beratungs-‚ Betreuungs- oder Unterstützungsfälle im Sinne
 der Frage 1 wurden im Jahr 2018 neu aufgenommen?

Frage 3:
In welchen Fällen im Sinne der Frage 1 wurde im Jahr 2018 die Betreuung
 dahingehend erfolgreich vollzogen, dass ein tatsächlicher Ausstieg
 aus der extremen Rechten erreicht werden konnte, und wie viele

einzelne Beratungsfälle werden derzeit geführt?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/109

Dresden. 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERiUM
DES iNNERN

Frage 4:
In welchen weiteren Fällen erfolgte im Jahr 2018 eine Betreuung von Angehörigen
 oder anderen Personen, die Anhängern der extremen Rechten nahestehen,

und auf welche Weise wurden bzw. werden diese beraten und unterstützt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Im Jahr 2018 wurden im Aussteigerprogramm Sachsen 17 ausstiegswillige Personen
beraten, davon wurden drei Beratungsfälle in 2018 neu aufgenommen. Die Beratung

konnte in einem Fall erfolgreich beendet werden. Aktuell werden zehn ausstiegswillige
Personen im Zuge langfristiger Beratungsprozesse begleitet.
Im Jahr 2018 wurden sechs Angehörigenbetreuungen als Beratungsfälle begleitet. Diese
 beinhalteten wiederholte telefonische und persönliche Beratungstermine sowie langfristige
 Beratungsprozesse.

Frage 5:
Welche Kosten sind für Betreuungs- und Beratungsprojekte im Sinne der vorgenannten
 Fragen insgesamt sowie für fallbezogene Betreuungs- und Beratungsleistungen
 angefallen?

lm Jahr 2018 wurden den im Aussteigerprogramm Sachsen geförderten Trägern insgesamt
 244.221,54 Euro bewilligt. Für die weitere Beantwortung wird auf die Antwort der
Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 5/3706 verwiesen.
Mit/fre' dlichen Grüßen

Profé. Roland Wöller

 Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-01-31T10:05:18+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes