STAATSMINISTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16132
Thema: Aktivitäten der Partei „Der Ill. Weg“ in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Der Ill. Weg“ im Jahr 2018 in Sachsen

sind der Staatsregierung bekannt geworden (bitte ggf. aufschlüsseln
 nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)?

Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen
Drs.—Nrn. 6/12293, 6/12601, 6/12942, 6/13274, 6/13604, 6/13963, 6/14258,
6/14564, 6/14925, 6/15242, 6/15510 und 6/16105 verwiesen.

Frage 2:
Über wie viele Gliederungen und wie viele Mitglieder verfügt die Partei
 ,,Der Ill. Weg“ derzeit in Sachsen?

Die Partei verngt derzeit über ca. 125 Mitglieder, die in den vier StUtzpunk—
ten Vogtland, Mittelland, Mittelsachsen und Westsachsen organisiert sind.

Frage 3:
Bei wie vielen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in Sachsen handelt
 es sich um Personen, die vormals Vereinigungen angehört haben
, die mittlerweile verboten worden sind?

Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, nach denen vier Personen, die
vormals Vereinigungen angehört haben, die mittlerweile verboten sind, Mitglieder
 der Partei ,,Der Ill. Weg“ sind.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3526
Dresden. 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN

 

 

Frage 4:
Findet aktuell seitens der Staatsregierung bzw. sächsischer Behörden hinsichtlich
 der Präsenz und Aktivitäten der Partei „Der Ill. Weg“ in Sachsen ein
Austausch mit Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes statt und

hat dieser Austausch die Klärung der Frage zum Inhalt, inwiefern die Partei
„Der Ill. Weg“ in Sachsen hinreichende Eigenschaften einer Partei aufweist?

Ja, es findet ein Austausch im Sinne der Frage statt.
Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit
sächsischer Mitglieder der Partei „Der Ill. Weg“ mit der NPD sowie der Partei

„Die Rechte“ bzw. deren Gliederungen oder einzelnen Funktionären vor?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer systematischen Zusam—
menarbeit vor.

' re ndlichen Grüßen' „zu
r f. Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-01-31T15:39:00+0100
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