STAATSMWISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16133
Thema: Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ und ihres Landesverbandes
 Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ in Sachsen bzw. des Landesverbandes
 der Partei ,,Die Rechte“ im Jahr 2018 sind der Staatsregierung
 bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl, Art
der Veranstaltung)?

Frage 2:
Über wie viele Gliederungen und wie viele Mitglieder verfügt die Partei
„Die Rechte“ derzeit in Sachsen?

Frage 3:
Bei wie vielen Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ in Sachsen bzw. ihres
 hiesigen Landesverbandes handelt es sich um Personen, die vormals
 in einer anderen Partei oder parteiähnlichen Vereinigung aus
dem Spektrum der extremen Rechten (z.B. NPD) oder in deren jeweiligen
 Jugendorganisationen aktiv waren?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16—0141.50/3527
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilheim-Buck-Sir. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen4de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3. 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 meiden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

 

 

Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit

sächsischer Mitglieder der Partei „Die Rechte“ mit der NPD undloder der Partei
„Der Ill. Weg“, deren Gliederungen oder einzelnen ihrer Funktionäre vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Laut Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen verfügt die Partei
„Die Rechte“ im Freistaat Sachsen über ca. 15 Mitglieder. Einzelne Mitglieder der Partei
 hatten in der Vergangenheit einen Vorlauf als Mitglied, Wahlkandidat oder Unterstützer
 der NPD.

Die Partei besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates Sachsen
keine Bedeutung mehr. Weder auf der Homepage der Bundespartei noch in den Unterlagen
 des Bundeswahlleiters wird der sächsische Landesverband als Struktur geführt.

Informationen über in Sachsen aktive Untergliederungen dieser Partei sowie über Akti—
vitäten eines sächsischen Landesverbandes wurden im Jahr 2018 nicht bekannt.

Die von der Partei angemeldeten Demonstrationen am 17. März 2018 in Chemnitz und
am 1. Mai 2018 in Leipzig wurden wieder abgesagt. Nicht aus Sachsen stammende
Vertreter der Bundespartei beteiligten sich lediglich an der Durchführung der vom stellvertretenden
 NPD-Bundesvorsitzenden Torsten Heise aus Thüringen organisierten

„Schild und Schwert Festival“ im April und im November 2018 in Ostritz (Landkreis Gör-
Iitz).
/Mit fre ndlichen Grüßen

[/[,
Prof/D.r RolandWöller

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