STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16134
Thema: Waffenverstecke und Erddepots von Angehörigen der extremen
 Rechten im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Num—
mer“ !. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche geheimen Depots, Verstecke, Erdlöcher o.ä., die Waffen enthielten
, wurden im Laufe des Jahres 2018 auf dem Gebiet des Freistaates
 Sachsen festgestellt (bitte nach Fundorten, Inhalten und ggf. Stand

der Ermittlungen auflisten)?

Frage 2:
lnwieweit lassen Inhalte oder andere Umstände aufgefundener Verstecke
 im Sinne der Frage 1 sowie andere geheime Depots, die keine Waffen
 enthielten, darauf schließen, dass diese Verstecke von Angehörigen
 der extremen Rechten angelegt undloder genutzt worden sind?

Frage 3:
Inwieweit lassen aufgefundene Verstecke im Sinne der Frage 1 darauf
schließen, dass die jeweiligen Inhalte aus Straftaten herrührten oder
zur Begehung künftiger Straftaten vorgehalten wurden?

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/30
Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mil den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMWISTERIUMDES 1NNERN  

 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

ndlichen Grüßen2&7:-
r f.Dr.Roland Wöller

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		2019-01-31T15:41:44+0100
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