STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16135 Thema: Flüchtige Angehörige der extremen Rechten in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung ist die durch das Bundeskriminalamt in Ab— stimmung mit dem Landeskriminalamt Sachsen in einem Halbjahresrhyth— mus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), insoweit einschließlich der PMK -rechts-. Frage 1: Wie viele Personen, die der extremen Rechten in Sachsen zugerechnet werden, wurden im Jahr 2018 aufgrund welcher Tatvorwürfe und über welchen Zeitraum mit Haftbefehl gesucht oder waren zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben? Frage 2: In welchen Fällen im Sinne der Frage 1 ist es bis jetzt gelungen, die gesuchten Personen festzustellen, aufzugreifen und ggf. zuzuführen? Frage 3: Bei wie vielen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, die der extremen Rechten zugerechnet werden und die im Jahr 2018 mit Haftbefehl gesucht wurden oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren (bitte Tatvorwürfe auflisten) stellte sich bis jetzt ein Aufenthalt oder Versteck dieser Personen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen (bitte Orte angeben) heraus? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/29 Dresden. 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bme beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN FreistaatSACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Hinsichtlich der nicht vollstreckten Haftbefehle politisch motivierter Straftäter mit Bezü-gen zur PMK -rechts— vom März und September 2018 wird auf die Antworten derStaatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/13318 und 6/15415 verwiesen. Im Weiteren wird auf den letzten Absatz der zusammenfassenden Antwort der Staats-regierung auf die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11793 venNiesen. re dliche Grüßen/ r f. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-01-31T15:43:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes