STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthlas Rößler Bernhard-von-Llndenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/5/2-2019/ Dresden, ^^Januar 2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16137 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Hochschulen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte Ich die Kleine Anfrage wie folgt; Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet In der Anfrage die Begriffe „rechtsextrem" oder „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird Insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. In der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage, Drs. 5/4956, verwiesen. Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2018 an Hochschulen (Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen, Stu dien- und Berufsakademien u.ä.) in Sachsen und wie wurde darauf rea giert (Tag, Hochschule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Die In der beigefügten Anlage enthaltenen Angaben zu Straftaten basleren auf den beim Landeskriminalamt Im Rahmen des Krimlnalpollzelllchen Mel dedlenstes In Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Januar 2019 eingegangenen Meldungen der Pollzeldlenststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) meldete außerdem, dass am 11.04.2018 Vertreter der „Identitären Bewegung" (IB) In der Leipzi ger Universität mit Helium gefüllte Luftballons mit Informationsmaterial der IB verteilten. Am 6. Dezember 2018 brachten Vertreter der IB ein Banner mit der Aufschrift „Migrationspakt stoppen!" an einem Hörsaalgebäude der Leipziger Universität an. -ir Zertifikat seit 2007 audlt trerufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkpiätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSETsI In Dresden verteilten IB-Vertreter am 18.04.2018 Flyer der IB auf dem Campus der Tech nischen Universität Dresden. Weiteres Infomaterial zur IB wurde am 8. Mai 2018 auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden verteilt. Das LfV informiert in seinen Veröffentlichungen über Aktivitäten und Ideologie der IB. Eine Umfrage an den sächsischen Hochschulen und an der Berufsakademie Sachsen ergab folgende Rückmeldungen: Am 15.05.2018 wurde an der Hochschule Mittweida - Hochschule für angewandte Wis senschaften (HAW) durch ein Plakat hindurch an einer Eingangstür des Zentrums für Medien und Soziale Arbeit (Bahnhofstraße 15, 09648 Mittweida) ein Hakenkreuz einge ritzt. Dieser Vorfall wurde am 16.05.2018 begutachtet und der Polizei gemeldet (s. An lage). Das Plakat wurde abgenommen und die Symbolik fachgerecht entfernt. Am 30.05.2018 fand im Großen Saal der Hochschule für Musik „Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig die Aufführung der Oper „Giulio Cesare in Egitto" statt. Kurz vor Be ginn der Vorstellung bemerkte ein mitwirkender Student auf dem Hemd seines Kostüms mit Tintenschrift ausgeführte Symbole. Der Text, der sich über den gesamten Rücken des Hemdes hinzog, lautete: „Tschüß, Mafioso". Darunter war ein spiegelverkehrtes Ha kenkreuz gezeichnet. Am 31.05.2018 hat der Rektor bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet (s. Anlage), sowie bezugnehmend auf diesen Vorfall hochschulweit mitgeteilt, dass ein solches Agieren seitens der Hochschulleitung nicht geduldet werde. Die Technische Universität Chemnitz teilte mit, dass die Hochschule im Nachgang durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter über eine von ihm im Rahmen des am 15.07.2018 veranstalteten „public viewing" wahrgenommene rassistische Äußerung im Publikum in formiert wurde. Zwischen den Personen und dem Mitarbeiter ergab sich im Anschluss daran ein Wortgefecht. Der zuständige Leiter im Bereich Veranstaltungsorganisation und Merchandising der Technischen Universität Chemnitz wies im Rahmen der Begrüßung und der Bekanntma chung der Sicherheitshinweise auf die durch Westen durchweg sichtbaren Ordnungs und Sicherheitskräfte hin. Da zu der o. g. Auseinandersetzung keine Ordnungskraft hin zugerufen wurde, gab es seitens der Hochschule hierzu keine Reaktion. Die Technische Universität Dresden teilte mit, dass es im Jahr 2018 (27.03.2018/31.03.2018/03.04.2018) einige Graffitis an Gebäuden der TU Dresden im Sinne der Fragestellung gab. In jedem Fall wurde Online-Anzeige bei der Polizei erstattet (s. Anlage) und es erfolgte eine schnellstmögliche Entfernung. Am 12.07.2018 gab es im Hörsaalzentrum der TU Dresden während einer Veranstaltung durch Manipulation des Beamers im Raum sowie über ein akustisches Gerät eine Stö rung im Sinne der Fragestellung. Sowohl das Landeskriminalamt als auch die Polizeidi rektion Dresden wurden über den Vorfall informiert. Zudem gab es auf dem Kerncampus der TU Dresden eine Plakataktion der IB mit mind. 15 Plakaten (Titel der Plakate: „Aktiv für unser Land Est. 2012 Identitär!" sowie „Drei Schritte für unsere Sicherheit: 1. Sichere Grenzen 2. Hilfe vor Ort 3. Remigration"; beide Plakate tragen außerdem den Schriftzug „Identitäre Bewegung".) Die Plakatierung wurde Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN am 13.04.2018 gemeldet. Die Plakate wurden entfernt. Es wurde keine Strafanzeige ge stellt. Hinzu kommt eine Aufkleberaktion der IB am 27.04.2018/28.04.2018 an der TU Dresden mit ca. 200 Aufklebern der IB. Die Aufkleber wurden entfernt. Es wurde keine Strafan zeige gestellt. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extre men Rechten an sächsischen Hochschulen im Jahr 2018? Die IB ist im Freistaat Sachsen derzeit vor allem in den beiden Universitätsstädten Dres den und Leipzig aktiv. Sie kann dabei in Dresden auch auf die Logistik einer Studenten verbindung zurückgreifen. Mit freufi^chen Grüßen 7 Dr. Eva-Maria Stange Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Anlage 2018 wurden die nachfolgenden Straftaten Im Sinne der Fragestellung registriert: Tatzeit Ort Delikt Hochschule 15.05.2018 Mittweida § 86a Strafgesetz buch (StGB) Hochschule Mittweida - HAW 30.05.2018 Leipzig § 86a StGB Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig 22.09.2018 Leipzig § 86a StGB Universität Leipzig 27.03.2018 Dresden § 303 StGB Technische Universität Dresden 31.03.2018 Dresden § 303 StGB Technische Universität Dresden 03.04.2018 Dresden § 303 StGB Technische Universität Dresden 03.11.2018 Zwickau § 303 StGB Westsächsische Hochschule Zwickau - HAW In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Seite 4 von 4 2019-01-28T13:36:34+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes