SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16138 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Schulen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gab es im Jahr 2018 an Schulen in Sachsen und wie wurde darauf reagiert (Tag, Schule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Zur Beantwortung wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Die Angaben in Anlage 1 fußen auf den Meldungen von Schulleitungen an das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) . Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 14. Januar 2019 sind im Jahr 2018 in Sachsen insgesamt 91 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen verübt worden (Anlage 2) . ln allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Angaben können aufgrund der laufenden Erfassung Änderungen unterliegen. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extremen Rechten an sächsischen Schulen im Jahr 2018? Die vorliegenden Erkenntnisse basieren auf polizeilichen Statistiken (siehe Antwort auf Frage 1) sowie auf Meldungen von Schulleitungen an das La SuB über besondere Vorkommnisse. Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle Fälle von Einzelhandlungen nachweislich mit Aktivitäten der .. extremen Rechten" in Beziehung gebracht werden können (z. B. spontane und individualmotivierte Handlungen von Schülern). Darüber hinaus liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegend Belangen des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen [SächsVerf]) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/16/94 Dresden, '3o. Januar 2019 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LN) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen [SächsVSG]) erlangt worden . Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LN Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstliehen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, ist für seine Funktionsfähigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LN Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteil igenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . Darüber hinaus werden den Schulen folgende Vergehensweisen empfohlen : - kontinuierliche Zusammenarbeit mit Pol izei und Staatsschutz sowie gegenseitiger Informationsaustausch bei Bedarf, - Nutzung des Schulportals zur Information der Schulleitungen über Aktivitäten extremistischer Gruppierungen, Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN - Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen, z. B. durch Berater für Demokratiepädagogik (Netzwerkarbeit zur demokratischen Schulkultur) oder die Beratungsnetzwerke des Demokratie-Zentrum Sachsens, - Nutzung spezifischer Angebote, wie beispielsweise Mitarbeit im Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", Qualifizierung und Supervision durch die für den Transfer des Modellversuchs "Starke Schüler - starke Lehrer" Zuständigen im LaSuB, Standort Radebeul, zur Förderung pädagogischer Handlungskompetenz in Auseinandersetzung mit antidemokratischen Überzeugungen oder Inanspruchnahme der Beratungskompetenz im Förderprogramm "Demokratisch Handeln ". Das LN Sachsen informiert in seinen Veröffentlichungen über die Aktivitäten und Ideologie der "ldentitären Bewegung" sowie die Kampagne "Schafft Schutzzonen!" der NPD und damit verbundene Aktivitäten . Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 1 von 8 Die Delikt-Kategorie „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (Verw. Kennzeichen) erfasst Straftaten gemäß § 86a Strafgesetzbuch. Nr. Schul-art Schule Datum Vorkommnis Eingeleitete Maßnahme 1 OS Ludwig-Richter- Schule Radeberg 01.01.2018 Faxsendung durch Staatenbund Deutsches Reich Übergabe der Schreiben an die Polizei 2 BSZ Richard- Hartmann- Schule, BSZ für Technik III Chemnitz 04.01.2018 Verdacht der Verwendung verfassungswidriger Symbole Einziehung des betreffenden Gegenstandes, Stellungnahme des Schülers, Anzeige bei der Polizei 3 OS Oberschule Bischofswerda 05.01.2018 Faxsendung durch Staatenbund Deutsches Reich Vernichtung des Faxes im Aktenvernichter des Sekretariats sofort nach Eingang 4 OS Oberschule Mühltroff 08.01.2018 Rufen von "Heil Hitler" k. A. 5 OS Oberschule Rothenburg 18.01.2018 Hakenkreuz auf Schulgelände Anzeige als Offizialdelikt von Seiten der Polizeischule , Ermittlungsverfahren läuft 6 BSZ BSZ Zittau 18.01.2018 Verstoß gegen § 86a StGB k. A. 7 Gy Pestalozzi- Gymnasium Heidenau 29.01.2018 verfassungswidrige Zeichnungen eines Schülers Anhörung des Schülers, Meldung an Polizei, Übergabe Zeichnungen an Polizei mit Bitte um rechtliche Prüfung und ggf. Hinweise, ob Anzeige sinnvoll, Einladung Eltern zum Gespräch wegen evtl. Ordnungsmaßnahme 8 BSZ BSZ Oschatz 01.02.2018 Hakenkreuze im Hefter Erstattung Strafanzeige bei Polizei, Anhörung nach § 39 SächsSchulG 9 Gy Werner-von- Siemens- Gymnasium Großenhain 03.02.2018 Nazischmierereien am Gebäude Haus II Polizei war bereits vor Ort, Schulträger ist informiert, Maßnahmen zur weiteren Verfahrensweise wurden abgestimmt 10 Gy Johann- Mathesius- Gymnasium Rochlitz 25.02.2018 Klassenchat mit rechtsextremistischen Inhalt Anzeige bei Polizei 11 OS Waldblick- Oberschule Freital/Niederhäslich 08.03.2018 Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole Anzeige bei Polizei, Anhörung der Schüler und Sorgeberechtigten 12 FS Adolph- Diesterweg- Gymnasium - Allgemeinbildendes Gymnasium , Vogtland- Kolleg 08.03.2018 Verbale Äußerungen Anhörung der Schüler durch Schulleiter und Lehrer Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 2 von 8 13 GS Grundschule Süd Radeberg 12.03.2018 Identitäre Bewegung Meldung besonderes Vorkommnis , Belehrung /Information der Lehrkräfte 14 OS Adolf-Traugottvon -Gersdorf- Oberschule Kodersdorf 15.03.2018 Sachbeschädigung durch verfassungsfeindliche Symbole Anzeige bei Polizei, nochmalige aktenkundige Belehrung aller Schüler 15 OS 101. Oberschule „Johannes Gutenberg “ Dresden 16.03.2018 Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen Beweissicherung, Belehrung der Klasse durch Klassenleiterin, Information an Schulleiter, Hinzuziehen der Polizei durch die Schulleiter , Strafanzeige des Geschädigten, Elterninformation , Terminierung der Anhörung zur Ordnungsmaßnahme 16 OS Artur-Becker- Oberschule Delitzsch 19.03.2018 Hakenkreuzzeichnungen im Schnee Aufforderung des Schülers zur umgehenden Entfernung der Hakenkreuze, Anzeige des Schülers durch die Lehrerin 17 Gy Weißeritzgymnasium Freital 20.03.2018 Schüler Klasse 5 zeigt zur Begrüßung im Unterricht den Hitlergruß Aufsuchen des Schülers im Unterricht durch Schulleiterin , Befragung zum Vorkommnis , SL macht auf Verbot der Geste aufmerksam , unverzügliche Information der Eltern, Anhörung des Vaters am Nachmittag , Ordnungsmaßnahmen von Seiten der Schule folgen unverzüglich 18 BSZ BSZ für Technik und Wirtschaft Riesa 27.03.2018 Zeigen des Hitlergrußes im Unterricht Ausschluss des Schülers vom Unterricht bis zur Klärung des Sachverhaltes, umgehende Information der Schulreferentin am LaSuB, Erstattung einer Anzeige bei Polizei, gemeinsame Klärung mit Rechtsabteilung des La- SuB, welche Ordnungsmaßnahme nach § 39 SächsSchulG angemessen ist 19 OS Adolf-Traugottvon -Gersdorf- Oberschule Kodersdorf 27.03.2018 Sachbeschädigung durch verfassungsfeindliche Symbole Anzeige bei Polizei 20 BSZ BSZ für Technik und Hauswirtschaft „Dr. Friedrich Dittes“ Glauchau 28.03.2018 Radikalisierung eines Schülers mit Migrationshintergrund Information an Staatsschutz in Zwickau, bestätigter Verdacht auf Radikalisierung wurde Schulleiter mitgeteilt, Weiterleitung der Daten des Schülers an das Staatsministerium für Gleichstellung und Integration durch den Schulleiter Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 3 von 8 21 GS Dittes- Grundschule Wilkau-Haßlau 10.04.2018 Kreidezeichnung - NS- Symbol Schülergespräche (Schulleitung ), Elterninformation, Gespräche Schulleitung, Erziehungsmaßnahme (Klassenlehrerin) - Beseitigung durch Schüler und Aufklärung durch Klassengespräch 22 BSZ BSZ für Wirtschaft , Gesundheit , Ernährung und Forstwirtschaft „Anne Frank“ Plauen 11.04.2018 Hakenkreuze auf Schulbänken in der Außenstelle Falkenstein Austausch der Schulbänke, Sicherstellung der Schmierereien zwecks Nachprüfbarkeit , Versuch Verursacher herauszufinden, nochmalige Besprechung der Problematik mit der Klasse im Unterricht 23 BSZ BSZ „Konrad Zuse“ Hoyerswerda 20.04.2018 Äußerung nationalsozialistischer Parolen befristeter Ausschluss aus Schule, Einladung der Sorgeberechtigten und des Schülers zur Anhörung 24 OS Oberschule Bischofswerda 24.04.2018 Fax Deutsches Reich /Deutschlands Justiz in britischer Hand Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 25 OS Oberschule Oederan 24.04.2018 Eintrag in Rezension der Jugendherberge Information der Schulreferentin 26 GY Humboldt- Gymnasium Radeberg 24.04.2018 Agitationsmaterial Reichsbürger Meldung besonderes Vorkommnis 27 GS Grundschule Langenleuba- Oberhain 29.04.2018 rechtsradikale Schmiereien Information Polizei, Aufnahme des Vorfalls durch die Beamten vor Ort 28 BSZ BSZ Zittau 07.05.2018 Verstoß gegen §86aStGB Beweissicherung durch SSL, Kontaktaufnahme mit Polizei, Anzeigeerstattung 29 OS Oberschule Bischofswerda 08.05.2018 Fax Deutsches Reich /Deutschlands Justiz in britischer Hand Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 30 GS Grundschule Ebersdorf 09.05.2018 Zeigen des Hitlergrußes Gespräch mit dem Schüler, Information der Eltern, Beratung bei der Polizeidienststelle , Anzeige bei der Polizei 31 GS Grundschule Bernsdorf 09.05.2018 Tragen eines rechtsextremistischen Symboles Gespräch Schüler- SSL, Information der SL, sofortiges Gespräch der SSL mit Vater, Anfertigung eines Gesprächsprotokolls durch SSL, Information der Schulreferentin, wiederholtes Gespräch mit Schüler, Beobachtung der weiteren Entwicklung des Schülers 32 GS Questenberg- Grundschule Meißen 09.05.2018 Hakenkreuz in Mauerwerk gekratzt Befragung einzelner ausgewählter Schüler, Information an und Anzeige bei Polizei, Lehrerin wurde als Zeugin benannt, Information an die Bürgerpolizei Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 4 von 8 33 OS Oberschule „Johann- Wolfgang von Goethe“ Pirna 14.05.2018 Verunstaltung Graffitibild an Schulturnhalle telefonische Verständigung der Polizei, Tatbestand wurde fotografiert, Bild wurde ausgedruckt, Kollege schreibt Bericht zur Abgabe bei Polizei 34 OS Oberschule Auerbach 16.05.2018 E-Mail mit rechtsradikalem Hintergrund Anzeige bei Polizei 35 Gy Gymnasium „Am Sandberg“ Wilkau-Haßlau 16.05.2018 Ermittlung der Kriminalpolizei gegen Schüler Kl. 9 zeitgleiche Durchsuchung der elterlichen Wohnung durch Polizei und Ordnungsamt , Durchsuchung der Schultasche vor Ort, Mitnahme des Smartphones und eines gefundenen Knallkörpers, nach Befragung Schüler in Unterricht zurück, zunächst keine Einleitung weiterer Maßnahmen durch Schule (da Ermittlungsverfahren und Aussage des Schülers dahingehend, dass keiner der vorgeworfenen Punkte der Wahrheit entsprechen) 36 GS 50. Grundschule Dresden „Gertrud Caspari“ 17.05.2018 Schüler zeichnet ein Hakenkreuz Auswertungsgespräch mit Fachlehrerin, Klassenleiterin und Horterzieherin, Elterninformation mit Aufforderung hinsichtlich Aufklärung über das Symbol und Rückmeldung über den Aufklärungsstand 37 OS Lessing- Obeschule Schkeuditz 18.05.2018 Zeigen des Hitlergrußes Schulausschluss mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung des Sachverhaltes, Übergabe des Schülers an den Vater, Information des Schulreferenten 38 OS Friedrich-Adolf- Wilhelm- Diesterweg- Oberschule Chemnitz 19.05.2018 Besprühen der Schule mit Schriftzeichen Aufnahme des Vorfalls durch die Polizei, Entfernung der Schriftzüge 39 OS Oberschule Bischofswerda 22.05.2018 Fax Administrative Regierung Bundesstaat Sachsen Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 40 Gy Humboldt- Gymnasium Radeberg 22.05.2018 Offener Brief an MP Sachsen von Staatenbund Deutsches Reich per Fax Meldung besonderes Vorkommnis 41 OS Adolf-Traugottvon -Gersdorf- Oberschule Kodersdorf 28.05.2018 Mitschülerinnen mit verfassungsfeindlichen Symbolen bemalt Anzeige bei Polizei 42 OS Oberschule „Am Knöchel“ Sebnitz 29.05.2018 Gästebucheintrag in Theresienstadt unmittelbares Gespräch vor Ort mit den betreffenden Schülern, Auswertung in der Schule und mit den Eltern, Anzeige bei Polizei, Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 5 von 8 Aussprechen eines Verweises gemäß § 39 SächsSchulG, geplanter Projekttag zum Thema mit Unterstützung der Zivilcourage und einem Vertreter des Verfassungsschutzes 43 OS Oberschule Bischofswerda 08.06.2018 Fax Staatenbund Deutsches Reich/Deutschland Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 44 BSZ BSZ für Wirtschaft I Chemnitz 13.06.2018 Volksverhetzende Schriften Information an Schulreferent und Polizei 45 Gy Goethe- Gymnasium der Stadt Leipzig 25.06.2018 Verwendung einer Losung einer verfassungsfeindlichen Organisation Anhörung der Schüler, Information der Eltern, Anzeige bei Polizei 46 OS Oberschule Bischofswerda 10.08.2018 Fax Staatenbund Deutsches Reich/Deutschland Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 47 OS Jakobus- Oberschule Mülsen 29.08.2018 Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Worte Gespräch mit Geschädigtem , Begutachtung und Sicherstellung des betreffenden Gegenstandes, Gespräch mit Zeugen, Anhörung mutmaßlicher Verursacher, Information der Sorgeberechtigten, Information Polizei /Staatsschutz, Information LaSuB 48 OS Oberschule Lohsa 04.09.2018 Ausländerfeindliche Äußerungen Hinweis des Fachlehrers über strafbare Handlung - Schülerin wiederholt dennoch Aussage - mündliche Verwarnung durch Fachlehrer 49 Gy Gotthold- Ephraim- Lessing- Gymnasium Kamenz 07.09.2018 Reaktionen von Pegida auf die Beteiligung unserer Schüler an #Wir sind mehr! keine Maßnahmen von Seiten der Schule, Schülerbeitrag auf Schul- Homepage 50 OS Oberschule Bischofswerda 09.09.2018 Fax Staatenbund Deutsches Reich/Deutschland Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 51 OS Oberschule Freital- Potschappel 14.09.2018 Mail mit rechten Parolen (unterzeichnet Horst Seehofer) k. A. 52 OS Katharina-von- Bora- Oberschule Torgau 18.09.2018 Mail mit extremistischen Inhalten Information Schulreferent, Polizei und Schulträger 53 OS 145. Oberschule Dresden- Pieschen 20.09.2018 Extremistische Äußerungen Information an Polizei, nach Rücksprache Entfernung der "Schmiererei", Information der Schüler 54 FS Lindenschule, Schule mit dem 25.09.2018 Verfassungsfeindlicher Ausspruch Gespräch mit Schüler, telefonische Information Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 6 von 8 Förderschwerpunkt Lernen Crimmmitschau der Mutter gelang nicht, Meldung an Polizei blieb erfolglos 55 GS Erich-Zeigner- Schule – Grundschule der Stadt Leipzig 01.10.2018 Extremistische Äußerungen eines Schülers syrischer Herkunft, Klasse 2 Meldung an Schulreferentin (Weiterleitung Gesprächsprotokoll ), Gespräch mit Schulsozialarbeiterin (SSA) mit Vereinbarung eines Einzelgesprächs mit Schüler (erneute Hinterfragung der Aussage), Telefonat mit Polizei - auf Anfrage, wie zu verhalten, keine konkrete Aussage, Gespräch Schüler - SSA, Telefonat der SSA mit BAMF/ Beratungsstelle Radikalisierung, daraufhin Elterngespräch 56 FS Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Schwarzenberg /Erzgebirge 01.10.2018 Zeigen und Sprechen des Hitlergrußes Information der Mutter, sofortige Suspendierung des Schülers, Elterngespräch mit Klassenlehrer → Anhörung → Suspendierung vom Schulbesuch gemäß § 39 SächsSchulG, Auswertung im Geschichtsunterricht mit der Klasse, SL und Geschichtslehrer 57 BSZ BSZ für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach “ Freiberg 02.10.2018 Nazi-Schmierereien Sicherung des Tatortes (Verschluss), Fotodokumentation , Strafanzeige Polizei, Information Schulleitungsmitglieder , Werkstattverantwortliche und Schulträger 58 Gy Pestalozzi- Gymnasium Dresden 05.10.2018 Bedrohung, Beleidigung , Verwenden Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen , Verstoß gegen das Kunsturheberrecht Anzeige bei Polizei 59 Gy Gymnasium St. Augustin Grimma 22.10.2018 Anbringung eines Banners an einem Baugerüst umgehende Entfernung, Beauftragung des Hausmeisters Polizei und Stadtverwaltung umgehend über Sachverhalt zu informieren, Vereinbarung mit Polizei, dass diese klärt, inwiefern das Geschehen vom Staatsschutz zu bearbeiten ist 60 OS Oberschule Taucha 24.10.2018 Verdacht auf Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole /Texte Weiterleitung des Heftes mit Sprüchen und Zitaten an die Polizei, Verdacht auf Verstöße nach §§ 86a, 130 StGB, Information der Eltern bzgl. Ermittlung Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 7 von 8 61 OS Oberschule Weixdorf 02.11.2018 Versenden verfassungsfeindlicher Symbole im Klassenchat Vereinbarung eines Gesprächstermins mit Schüler und Erziehungsberechtigten , Beratung über mögliche Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen im Anschluss 62 OS Jakobus- Oberschule Mülsen 02.11.2018 Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole Gespräch mit Geschädigtem , Begutachtung und Sicherstellung des betreffenden Gegenstandes, Anhörung des mutmaßlichen Verursachers, Information der Sorgeberechtigten , der Polizei /Staatsschutz, des La- SuB STOZ 63 Gy Wilhelm- Ostwald-Schule – Gymnasium der Stadt Lpz. 16.11.2018 Aushang eines Transparents der Identitären Bewegung Abnahme des Transparents durch den Hausmeister 64 Gy Magnus- Gottfried- Lichtwer- Gymnasium Wurzen 23.11.2018 Hakenkreuzzeichnung Information der Sorgeberechtigten (Mutter), Anzeige bei Polizei, Ordnungsmaßnahme nach § 39 SächsSchulG 65 Gy Weißeritzgymnasium Freital 27.11.2018 Nazi-Symbole auf Schüler-Notizblatt Befragung der Verursacher durch Schulleiter, Aufforderung schriftliche Stellungnahme an SL mit Kenntnisnahme der Eltern, telefonische Information der Eltern durch SL, Ankündigung einer Anhörung 66 OS Oberschule Lohsa 27.11.2018 Fax aus dem Deutschen Reich Information des LaSuB, Meldung des Sachverhaltes 67 OS Pestalozzi- Oberschule Hartha 29.11.2018 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbehalt des Handys und Übergabe an die Mutter, Information des Staatsschutzes , Information der Eltern, Auftrag an Schüler (Admin der betreffenden Whatsapp-Gruppe) die Gruppe zu löschen, Gespräch mit der hauptsächlich betroffenen Klasse und den Schülern, die sich verantworten müssen 68 OS Oberschule Bischofswerda 07.12.2018 Fax Staatenbund Deutsches Reich/Deutschland Entsorgung des Schreibens im Aktenvernichter des Sekretariats 69 Gy Gerda-Taro- Schule – Gymnasium der Stadt Leipzig 07.12.2018 Extremistische Schmierereien Information der Polizei, Klassenleiter/innen thematisieren Sachverhalt im Unterricht Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 8 von 8 70 OS Oberschule Rödertal 19.12.2018 Reichsbürger Telefonat mit Polizei, Schreiben an Polizei mit Bitte um Prüfung und evtl. Weiterreichung an Staatsschutz 71 OS 82. Oberschule Dresden „Am Flughafen“ 20.12.2018 Sachbeschädigung durch Graffiti Anzeige bei Polizei, Abkleben der Graffiti 72 GS 82. Grundschule Dresden „Am Königswald“ 21.12.2018 Sachbeschädigung durch Graffiti Anzeige bei Polizei, Abkleben der Graffiti 73 Gy Gymnasium „Am Sandberg“ Wilkau-Haßlau 21.12.2018 Tragen rechtsorientierten Bekleidung Ausschluss des Schülers vom Unterricht, Lehrkraft erstattet Meldung bzgl. der Bekleidung des Schülers Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 1 von 4 Zu den Vorfällen an sächsischen Schulen im Jahr 2018 wird auf die folgende Tabelle verwiesen : Tag Ort Schule Vorfall vor dem 14.05.2018 Stollberg Gymnasium Stollberg Sachbeschädigung durch Graffiti („Heimat! Freiheit! Tradition!“ und Schriftzug „identitaere Bewegung“) 02.10.2018 Döbeln Oberschule „Am Holländer“ Schutzzonen-Aktion der NPD 05.10.2018 Döbeln Schloßbergschule Schutzzonen-Aktion der NPD 22.10.2018 Grimma Gymnasium St. Augustin Banneraktion der „Identitären Bewegung “, Verteilung von Flyern im Umfeld der Schule 16.11.2018 Leipzig Wilhelm-Ostwald- Gymnasium Banneraktion der „Identitären Bewegung “ Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 14. Januar 2019 sind im Jahr 2018 in Sachsen insgesamt 91 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen verübt worden: Datum Tatort Schule Delikt 04.01.2018 Burkhardtsdorf Grundschule § 86a Strafgesetzbuch (StGB) 08.01.2018 Bad Düben Grundschule § 86a StGB 23.01.2018 Glauchau Berufsschulzentrum § 86a StGB 18.01.2018 Rothenburg/Oberlausitz Oberschule 'Moritz Zimmermann' § 86a StGB 09.01.2018 Oschatz Thomas Mann Gymnasium § 86a StGB 15.01.2018 Taucha Oberschule § 86a StGB 27.01.2018 Leipzig Kurt-Biedermann-Schule § 86a StGB 30.01.2018 Wermsdorf Mittel-/und Oberschule § 86a StGB 07.02.2018 Auerbach/Vogtland Seminarschule § 86a StGB 22.01.2018 Reichenbach/Oberlausitz Oberschule § 86a StGB 23.01.2018 Delitzsch Artur-Becker-Oberschule § 86a StGB 13.02.2018 Oschatz Berufliches Schulzentrum § 86a StGB 04.02.2018 Großenhain Werner-von-Siemens- Gymnasium § 86a StGB 19.01.2018 Doberschütz Berufliches Schulzentrum § 130 StGB 08.03.2018 Freital Waldblick Oberschule § 86a StGB 05.03.2018 Flöha Oberschule § 86a StGB 23.04.2018 Bockau Grundschule § 86a StGB Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 2 von 4 28.02.2018 Wurzen Pestalozzi Oberschule § 185 StGB 08.02.2018 Wurzen Pestalozzi Oberschule § 224 StGB 07.01.2018 Flöha Dr.-Lothar-Kreyssig- Schule /Förderschule § 86a StGB 03.04.2018 Pirna Musikschule § 86a StGB 19.03.2018 Kodersdorf Oberschule § 86a StGB 19.03.2018 Delitzsch Artur Becker Oberschule § 86a StGB 23.01.2018 Dresden 62. Oberschule § 130 StGB 02.05.2018 Chemnitz Mittelschule § 86a StGB 14.05.2018 Stollberg/Erzgebirge Carl-von Bach Gymnasium § 303 StGB 10.05.2018 Limbach Montessori Grundschule § 86a StGB 27.03.2018 Kodersdorf Oberschule § 86a StGB 28.03.2018 Wurzen Lichtwergymnasium § 86a StGB 26.03.2018 Laußig Grundschule § 240 StGB 19.05.2018 Chemnitz Friedrich-Adolf-Wilhelm- Diesterweg-Oberschule § 86a StGB 26.04.2018 Dresden 139. Grundschule § 86a StGB 28.05.2018 Döbeln Berufliches Schulzentrum § 303 StGB 08.05.2018 Dresden Oberschule § 86a StGB 22.03.2018 Pirna Goethe-Oberschule Pirna § 223 StGB 16.05.2018 Auerbach/Vogtland Oberschule § 86a StGB 20.04.2018 Leipzig Gymnasium Anton- Philipp-Reclam § 86a StGB 08.05.2018 Großenhain Werner-von-Siemens Gymnasium § 86a StGB 28.05.2018 Leipzig Ruth-Pfau-Schule § 185 StGB 14.05.2018 Pirna Grundschule § 86a StGB 09.05.2018 Meißen Grundschule § 86a StGB 02.05.2018 Chemnitz Albert-Schweitzer- Oberschule § 86a StGB 19.06.2018 Königswartha Paulusschule § 86a StGB 09.01.2018 Weißenberg Freie Mittelschule § 86a StGB 07.03.2018 Leipzig Gymnasium Anton- Philipp-Reclam § 86a StGB 18.01.2018 Zittau Berufliches Schulzentrum § 86a StGB 03.04.2018 Bautzen Max-Militzer-Grundschule § 86a StGB 17.04.2018 Leipzig Oberschule § 86a StGB 26.04.2018 Leipzig Oberschule § 86a StGB 15.03.2018 Bischofswerda Gymnasium § 86a StGB Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 3 von 4 29.04.2018 Penig Grundschule § 86a StGB 04.07.2018 Bannewitz Grundschule § 86a StGB 14.08.2018 Adorf/Vogtland Zentralschule § 86a StGB 27.08.2018 Wermsdorf Oberschule § 86a StGB 29.08.2018 Mülsen Jakobus-Oberschule § 86a StGB 10.09.2018 Dresden Berufsschule § 86a StGB 02.05.2018 Dresden Oberschule Weißig § 86a StGB 03.09.2018 Limbach-Oberfrohna Oberschule § 86a StGB 14.09.2018 Chemnitz Oberschule Gablenz § 132 StGB 19.09.2018 Pirna Musikschule § 86a StGB 07.09.2018 Mittweida Fichte-Schule § 86a StGB 09.09.2018 Hohndorf Grundschule § 132 StGB 02.10.2018 Rechenberg-Bienenmühle Oberschule § 86a StGB 25.09.2018 Döbeln Grund- und Oberschule Am Holländer Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 27.09.2018 Döbeln Schloßbergschule Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 18.09.2018 Großenhain Berufliches Schulzentrum § 86a StGB 09.08.2018 Zwönitz Grundschule § 86a StGB 12.09.2018 Dresden Mittelschule § 86a StGB 17.07.2018 Grimma Grundschule § 86a StGB 20.09.2018 Dresden Mittelschule Pieschen § 86a StGB 24.09.2018 Grimma Lernförderschule § 86a StGB 08.11.2018 Leipzig Arwed-Rossbach-Schule § 86a StGB 10.11.2018 Chemnitz Albert-Schweitzer- Oberschule § 86a StGB 24.09.2018 Rietschen Hans-Fallada-Schule § 86a StGB 12.11.2018 Oschatz Rosenthalschule § 86a StGB 05.11.2018 Dresden 46. Mittelschule § 86a StGB 07.09.2018 Leipzig Lernförderschule § 86a StGB 14.11.2018 Delitzsch Erasmus-Schmidt-Oberschule § 86a StGB 20.11.2018 Schwarzenberg/Erzgebirge Berufliches Schulzentrum § 86a StGB 19.11.2018 Leipzig Oberschule Paunsdorf § 86a StGB 16.11.2018 Leipzig Ostwald-Gymnasium § 123 StGB 01.11.2018 Oderwitz Oberschule § 185 StGB 02.10.2018 Freiberg Berufliches Schulzentrum § 86a StGB Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/16138 Seite 4 von 4 01.12.2018 Chemnitz Lernförderschule § 86a StGB 07.12.2018 Meerane Tännicht-Oberschule § 86a StGB 07.12.2018 Dresden Adolph-Kolping-Berufsschule § 86a StGB 19.11.2018 Dresden Berufliches Schulzentrum § 130 StGB 13.11.2018 Rochlitz Oberschule § 86a StGB 12.11.2018 Leipzig Gerda-Taro-Gymnasium § 86a StGB 01.10.2018 Pirna Lernförderschule § 86a StGB 10.09.2018 Leipzig Frege Oberschule § 86a StGB 6-16138 6-16138 Anlage 1 6-16138 Anlage 2 2019-01-31T17:49:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes