STAATSNHNISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16139 Thema: Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen , Veranstaltungen, Delikte u.a.) der JN bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2018 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/12293, 6/12601, 6/12942, 6/13274, 6/13604, 6/13963, 6/14258, 6/14564, 6/14925, 6/15242, 6/15510 und 6/16105 verwiesen. Frage 2: An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen , Parteien oder Einzelpersonen war die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Es wird davon ausgegangen, dass es der Fragestellerin um Aktivitäten im rechtsextremistischen Kontext geht. Hierzu wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/8705, 6/10042, 6/10938, 6/11407 und 6/14502 venNiesen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3530 Dresden, 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm—Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren). Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 7. Januar 2019 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern . Es wird auf die Tabelle ven/viesen: STAATSMINISTERIUM DES INNERN FreistaatSACHSEN Aktivität] Veranstaltung Delikt Straftatbestand Verfahrensstand/ Verfahrensausgang Europakongress ,,[RE]generation EUROPA“ am 12. Mai 2018 in Riesa Verwenden von Kennzeichen verfas— sungswidriger Organisationen § 86a Strafgesetzbuch (StGB) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 Straf— prozessordnung (StPO), weil kein Täter ermittelt werden konnte Versammlung am 17. Juni 2018 in Dresden Verstoß gegen das § 22 Sächs— Einstellung gemäß Gesetz über Ver- VersG § 153 Abs. 1 StPO sammlungen und wegen Geringfügig- Aufzüge im Freistaat keit Sachsen (Sächs- VersG) Verwenden von § 86a StGB Antrag auf Erlass Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eines Strafbefehls Demonstrationsgeschehen am 27. August 2018 in Chemnitz Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/16142 verwiesen. Aktion im Rahmen der ,,Schutzzonenkampagne “ am 18. September 2018 in Roßwein Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfra-ge Drs.-Nr. 6/16142 venNiesen. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERiUM DES iNNERN Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2019 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl )? Auf die Tabelle wird verwiesen: Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- Veranstaltung ggf. zahl Bands, Liedermacher , Redner 10.01.2019 Ostsachsen JN * Aktion ,,Spenden statt Böllern“ 12.01.2019 Leisnig und JN Mittelsach- mind. 3 Aktion ,,Spenden statt Ostrau sen Böllern“ 01.06.2019 Chemnitz JN Sachsen angemeldet: Demonstration ,,Tag 500 der deutschen Zukunft 2019“ * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Der Staatsregierung liegen darüber hinaus Erkenntnisse vor, deren Mitteilung üben/viegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen [SächsVerf]) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit der Nummer 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen [SächsVSG]) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenba— ren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identi— tät seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERWM DES INNERN Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsin— teresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem lnformationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das lnformationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staats— regierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2018, die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Am 13. Januar 2018 wurde auf dem JN-Bundeskongress in Riesa ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Der bisherige JN-Bundesorganisationsleiter und vormalige Landesvorsitzende der JN Sachsen Paul Rzehaczek wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Gleichzeitig gaben sich die Mitglieder ein neues Statut und änderten den Namen der Jugendorganisation von „Junge Nationaldemokraten“ in ,,Junge Nationalisten“. Als Kontaktadresse geben die JN auf ihrer Homepage seit Januar 2018 wieder das Objekt des Deutsche Stimme—Verlags in Riesa an. Von dort war die JN- Bundesgeschäftsstelle im Dezember 2014 nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert worden. Die Organisation der einzelnen Aktivitäten obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In vielen Regionen fehlten den JN auch im Jahr 2018 ge— eignete Führungspersonen, die neue Interessenten an die Jugendorganisation binden könnten. Mit/fr undlichen GrüßenJC; P f. Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-01-31T10:04:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes