STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE L¡NKE) Drs.-Nr.: 6116140 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in sächsischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkunq: Die Fragestellerin venruendet in der Kleinen Anfrage den Begritf ,,extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.: 5/4956 verwiesen. Die staatsregierung beantwortet daher Fragen unter Venryendung des Begriffs ,,extreme Rechte" oder ,,rechtsextreme Einstellungen ", soweit dies nicht mit der Frage im übrigen im Widerspruch steht, mit der Maßgabe, dass sie diesen Begriffen die Bedeutung rechtsextremistisch /Rechtsextremismus im Sinne entsprechender verfassungsfeindlicher Bestrebungen gem. SS 2, 3 SächsVSG unterlegt. Zu anderen politischen Strömungen und Anschauungen, auf die die Fragestellungen möglicherweise abzielen, nimmt die Staatsregierung keine Stellung. w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/36/8 - KLR Dresden, 31. Januar 201 9 wwwJoB-Mr.t.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium der Justiz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 0'1095 Dresden www.j ustiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang r.¡ber E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum DatenschuE erhalten Sie auf unserer lnternet. seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. * Zugang für ê¡êktronisch sign¡erte sow¡â für verschlùssslts elektronische Dokumente nur psr EGVP, beBPo oder Ds-Ma¡ll nåhere lnformat¡onen zur elaktronischên Kommunikat¡on m¡t såchsischên Justizbeh0rdsn unter w. iust¡z.sachsen.de/E- Kommunikation. TOB MIT , o Seite I von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Gefangene mit rechtsextremistischen Einstellungen bzw. deren Aktivitäten vor und während der Haft in sächsischen JVAen im Jahr 2018 vor? Der Staatsregierung ist bekannt, dass in sächsischen Justizvollzugsanstalten auch Gefangene inhaftiert sind, die sich vor ihrer Haft rechtsextremistisch betätigten. Aktivitäten solcher Gefangener während der Haftzeit im Sinne der Vorbemerkung sind der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 2: Welche Bemühungen gingen im Jahr 2018 nach Kenntnis der Staatsregierung von welchen Strukturen der extremen Rechten aus, inhaftierte Gesinnungsgenossen in Sachsen zu unterstützen und/oder zu vernetzenn und wie sehen solche Unterstützungsleistungen im Einzelnen aus? lm Jahr 2018 wurden keine Kontaktversuche rechtsextremistischer Strukturen zu den in sächsischen Justizvollzugsanstalten untergebrachten Gefangenen bekannt. lm Übrigen wird im Hinblick auf die Aktivitäten der ,,GefangenenHilfe" auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/16136 verwiesen. Frage 3: Welche gezielten, auf rechtsextreme Straftäter ausgerichteten Anti-Aggressions- Programme wurden im Jahr 2018 in welchen sächsischen JVAen im Bereich des Jugend- und Erwachsenen-Strafvollzugs angeboten und wie oft wurden solche Programme von wie vielen Gefangenen mit welchen Erfolgen oder Misserfolgen in Anspruch genommen? Das Staatsministerium der Justiz hat seit dem Jahr 2009 den freien Träger Violence Prevention Network e.V. (VPN) beauftragt, mit extremistisch gefährdeten, gewaltbereiten Jugendstrafgefangenen der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen ein umfangreiches pädagogisches Trainingsprogramm umzusetzen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Ziel des im Jahr 2018 umgesetzten Gruppen- (und Einzel-) Trainings ,,FAlR [Stärken]- Verantwortung übernehmen - Kompetenzen stärken" ist eine Reintegration, Resozialisierung und Toleranzentwicklung bei den teilnehmenden jungen Männern. Dabei werden Schlüsselqualifikationen wie tolerante Einstellungsmuster und gewaltfreies Konfliktverhalten entwickelt und eingeübt. Das Gruppentrainingsprogramm wird mit bis zu acht Jugendstrafgefangenen durch zwei Trainer des Vereins umgesetzt. Es erstreckt sich auf 23 Trainingseinheiten, Die Trainer leisten bei Bedarf auch eine Haftnachbetreuung in Form eines Stabilisierungscoachings bis zu zwö\i Monate nach der Entlassung . Alle sieben Teilnehmer haben das Training erfolgreich abgeschlossen. Diese Teilnehmer sowie vier Teilnehmer aus dem Vorjahr nahmen das Angebot einer Nachbetreuung an. Darüber hinaus hat Violence Prevention Network e.V. ein Einzeltraining mit einem Umfang von 15 Sitzungen für einen rechtsorientierten Jugendstrafgefangenen durchgeführt. Das Gruppentraining ,,FAIR [Stärken] - Verantwortung übernehmen - Kompetenzen stärken" wurde im Jahr 2018 erstmals auch in der Justizvollzugsanstalt Zeithain angeboten . Der Kurs begann mit sechs Teilnehmern und endet im Januar 2019. Ferner wurde der freie Träger OUTLAW e.V. im Jahr 2013 beauftragt, Gruppenmaßnahmen für extremistisch gefährdete Gefangene im sächsischen Justizvollzug durchzuführen . lm Jahr 2018 wurden im Rahmen dessen soziale Trainingskurse für jugendliche und erwachsene Gewaltstraftäter mit extremistischen Einstellungen angeboten. Das Programm, an dem 65 Gefangene teilgenommen haben - 57 davon erfolgreich -, wurde in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen sowie in den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Dresden, Torgau, Waldheim und Zeithain durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2019-02-01T08:41:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes