STAATSNHNlSTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I16143 Thema: Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „extreme Rechte“ und „rechtsorientiert“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 vewviesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über im Jahr 2018 aktive Strukturen der extremen Rechten (Kameradschaften, Vereine, lose Personenzusammenschlüsse, Parteien und parteiähnliche Gruppierungen usw.) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl — bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/12293, 6/12601, 6/12942, 6/13274, 6/13604, 6/13963, 6/14258, 6/14564, 6/14925, 6/15242, 6/15510 und 6/16105 sowie auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/12405, 6/13187, 6/13188, 6/13451, 6/13544, 6/14987, 6/14988, 6/15602, 6/16132, 6/16133, 6/16136, 6/16139, 6/16142 und 6/16148 verwiesen. Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Szeneläden, Versandhandel, Verlage und Vertriebseinrichtungen der extremen Rechten in Sachsen vor (Name, Ort)? Ende des Jahres 2018 waren in Sachsen insgesamt zehn rechtsextremistische Vertriebsunternehmen aktiv, darunter zwei Szeneläden FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3534 Dresden, 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN in Zwickau und Chemnitz. Darüber hinaus ist in Sachsen der rechtsextremistische Verlag Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH in Riesa ansässig. Von Riesa aus erfolgt auch der Materialversand der NPD-Jugendorganisation. In der folgenden Tabelle werden die im Jahr 2018 in Sachsen ansässigen rechtsextremistischen Vertriebe mit Online—Angeboten aufgeführt: Name Ort Dryve By Suizhyde Dresden Front Records Falkenhain Frontmusik Falkenhain Hermannsland Versand Leipzig Lokis Truhe Leipzig Nationales Versandhaus Gohrisch Nation & Wissen Riesa PC—Records Chemnitz Darüber hinaus liegen weitere Informationen vor, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden können. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 Verfassung des Freistaates Sachsen [SächsVerf]). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Drit— ter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrich— tung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nach— haltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Seite 2 von 5 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 3: Welche rechtsorientierten Bands und Liedermacher waren 2018 in Sachsen aktiv (Name, Ort, Auftritte u.ä., Produktionen; im Fall von Musikdarbietungen bitte unter Angabe von Auftrittsdatum und -ort)? Die in der Tabelle aufgeführten Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen werden aktuell als rechtsextremistisch eingestuft: berg) Name OrtIRegion AuftritteIProduktionen Artam Glauchau Nachfolgeband von Germania Libera (Glauchau), Veröffentlichung eines Youtube-Videos mit einer Probeaufnahme eines Songs Blitzkrieg Chemnitz lm Jahr 2018 wurde ein Flyer bekannt, wonach die Band gegen Ende des Jahres ein Abschlusskonzert plante, Beteiligung an der Split-CD „Wir stehen fest" Blutzeugen Dresden Beteiligung an Konzerten im In- und Ausland, Tonträger „Ewige Wache“ Brainwash Dresden Auftritte bei Konzerten in der Ukraine und in Serbien Camulos Landkreis Zwickau Split-CD Gratzug/Camulos Heilige Jugend Sachsen Beteiligung am Sampler „10. Tag der Deutschen Zukunft“ Heiliger Krieg Sachsen, Auftritt bei Konzerten in Sachsen und ursprünglich Baden- Tschechien Württemberg Killuminati Sachsen/ Auftritt bei der Veranstaltung „Jugend im Thüringen/ Sturm“ am 7. Juli 2018 in Kirchheim Baden-Württemberg (Thüringen), angekündigter Auftritt für ein Konzert am 17. November 2018 in Staupitz, Album „Europas Untergang" Leichenzug Wilkau-Haßlau Ankündigung eines Auftritts beim „Eter- (Landkreis Zwickau) nal hate fest“ am 13. Juli 2019 in Tschechien Moshpit Thüringen/Sachsen keine Erkenntnisse über Aktivitäten Overdressed Landkreis Mit— Auftritt am 7. April 2018 bei einem Kontelsachsen zert in Kirchheim (Thüringen) Paranoid Erzgebirge (Schnee- Beteiligung am Sampler „Gemeinschaft leben“ Seite 3 von 5 STAATSMINISTERiUM - Freistaat'? SACHSEN DES iNNERN Name OrtIRegion Auftritte/Produktionen Pionier Sachsen Beteiligung am Sampler „10. Tag der Deutschen Zukunft“, Beteiligung des Sängers der Band am Tonträger „Lieder die das Leben schrob“ RAC'n’RoII-Teufel/ Liedermacher Schratt Landkreis Zwickau Auftritt beim „Lunikoff Sommerfest“ am 23. Juni 2018 in Grimma Oristeil Roda, Beteiligung am Tonträger „Lieder die das Leben schrob“ Sachsenblut Freiberg Auftritt bei einem Konzert am 15. April 2018 in Tschechien Sachsonia Dresden Auftritt bei einem Konzert am 20. Mai 2018 in Torgau Ortsteil Staupitz, Album „18“ Selbststeller Riesa keine Erkenntnisse über Aktivitäten Stahlfront Sachsen/Thüringen Auftritt beim „Hot Shower Festival“ am 7. April 2018 in ltalien sowie Ankündi— gung für ein „Militant Black Metal“ Konzert in Kiew, Album „Religion des Blutes“ Stahlwerk Freital Auftritt bei einem Konzert am 15. April 2018 in Tschechien und am 28. Dezember 2018 in Torgau Ortsteil Staupitz Thematik 25 Leipzig Auftritt bei einem Konzert am 8. De— zember 2018 in Torgau OT Staupitz Thoytonia Hoyerswerda Auftritt bei Konzertveranstaltungen in Sachsen und in umliegenden Bundes— ländern, CD „Irrenhaus“ True Aggression Ostsachsen (Oberlausitz ) Auftritte bei Konzerten in Sachsen und in Thüringen, Album „Jetzt gibt’s Stunk" Überzeugungs— Vogtland Auftrittsankündigung für ein Konzert amtäterVogtland 15. September 2018 in Nostitz (Land-kreis Görlitz)Verboten Erzgebirgskreis Beteiligung an der Split-CD „Glück auf!“Volksnah Leipzig Auftrittsankündigung für ein Konzert am31. März 2018 in Torgau OT StaupitzWhite Resistance Schneeberg Auftritte bei Konzerten in Deutschlandund Tschechien,Album „Nicht in diesem Leben“ Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERWM DES INNERN Name Orthegion AuftrittelProduktionen FreilichFrei Zwickau Auftritte bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bundesländern, Beteiligung am Sampler „Gemeinschaft Ieben" Oiram Weißwasser Album „Er tat nur seine Pflicht" Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Drs.-Nr. 6/16141 verwiesen . Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Printmedien der extremen Rechten (Zeitungen, Zeitschriften, Fanzines) vor (Name, Herausgeber, Herausgabeort , Erscheinungsweise, Vertrieb, Auflagenhöhe)? Es liegen keine Erkenntnisse über das Erscheinen sächsischer Printmedien vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu lnternetpräsentationen mit rechtsorientiertem Hintergrund vor? Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielt das Internet weiterhin eine Schlüsselrolle . Rechtsextremisten nutzen eigene Internetpräsenzen und Soziale Netzwerke zur Selbstdarstellung und Vernetzung, zur Organisation von Aktivitäten sowie der Verbreitung rechtsextremistischer ldeologie. Das Medium Internet ermöglicht es Rechtsextremisten außerdem, auch überregional die Vernetzung und Mobilisierung voranzubringen . Die Internetauftritte von Rechtsextremisten zielen überdies zumeist auf die Rekrutierung weiterer, insbesondere jugendlicher Anhänger. 80 werden beispielsweise in Sozialen Netzwerken eigene Angebote oder Hashtags für Initiativen und Kampagnen mit allgemein anschlussfähigen Formulierungen und Namen eingerichtet. Rechtsextremisten haben sich auf das Nutzerverhalten Jugendlicher eingestellt und präsentieren sich mit eigenen Auftritten auf den besonders von diesem Personenkreis frequentierten Plattformen. Im Übrigen wird vorsorglich auf die Publikation „Internetatlas 2017 — Aktivitäten von Extremisten im World Wide Web“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen , abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de verwiesen. Der Internetatlas 2018 wird ebenfalls nach Fertigstellung auf der Internetseite des LfV Sachsen online gestellt werden. Mi}, re ndlichen Grüßen JÄ/ Prof. Dr. Roland Wöller Seite 5 von 5 2019-01-31T16:14:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes