STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16144
Thema: Aktivitäten sogenannter „Bürgerwehren“ in Sachsen 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche sogenannten Bürgerwehren sowie Bürgerwehr-ähnliche, sich

selbst so bezeichnende undloder de facto als Vigilanten aktive Vereinigungen
, Strukturen oder Bestrebungen sind im Jahr 2018 im Freistaat
 Sachsen in welcher Weise in Erscheinung getreten?

Frage 2:
Welche Fälle im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt, in denen

auf welche Weise die Gründung sogenannter Bürgerwehren sowie
Bürgerwehr-ähnlicher, sich selbst so bezeichnender undloder de facto
als Vigilanten aktiver Vereinigungen, Strukturen oder Bestrebungen
angekündigt, angedroht oder vorbereitet wurde?

Frage 3:
Welche konkreten Aktivitäten gingen im Jahr 2018 von Gruppierungen

im Sinne der Fragen 1 und 2 aus (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeit, Art
der Aktivität, Zahl der Beteiligten, Kurzdarstellung des Sachverhaltes

und ggf. veranlassten Maßnahmen)?
Frage 4:
Welche allgemeinpolizeilichen sowie staatsschutzrelevanten Erkenntnisse
 liegen der Staatsregierung zu Fällen im Sinne der Fragen 1 und 2
sowie Aktivitäten im Sinne der Frage 3 vor und inwieweit liegen Erkenntnisse
 zur Bewaffnung oder der Vorbereitung einer Bewaffnung
vor?

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/112

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

Frage 5:
In welchen Fällen bzw. bei welchen Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 bis 3 liegen

Hinweise auf welche Verbindungen und Bezüge zu welchen Bestrebungen der
extremen Rechten vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/16049
verwiesen.

re ndlichen Grüßen

“ ‘g/Cya
Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-01-31T16:16:14+0100
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