STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16145 Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Faust des Ostens“ im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der Vereinigung „Faust des Ostens“ bzw. einzelner Gliederungen, Mitglieder undloder maßgeblichen Unterstützer haben im Jahr 2018 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzah D? Frage 2: An welchen Aktivitäten anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen war die Vereinigung ,,Faust des Ostens“ bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder undloder maßgeblichen Unterstützer beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung , konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren , erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3536 Dresden, 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern \MIhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3, 6, 7, B. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck—Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIMSTERIUM DES INNERN Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die Vereinigung „Faust des Ostens“ bzw. einzelne GIiederungen, Mitglieder undloder maßgeblichen Unterstützer für das Jahr 2019 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)? Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2018, die Vereinigung „Faust des Ostens “ bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder undloder maßgeblichen Unterstützer betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. }anlicheniGrüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-01-31T16:21:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes