STAATSMINlSTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16148
Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Wir lieben SachsenIThügida“

im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u.a.) der Vereinigung „Wir lieben
SachsenIThügida“ bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben

im Jahr 2018 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret
benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzah
D?

Unter dem Kampagnennamen ,,Ein Volk hilft sich selbst“, welcher der Vereinigung
 zuzurechnen ist, fand am 24. November 2018 in Leipzig eine Spendenaktion
 statt, bei der insbesondere Spielzeug, Schulmaterial und Kinder—

kleidung überbracht wurden. Es beteiligten sich mindestens fünf Personen.
Frage 2:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, 0rganisationen
, Parteien oder Einzelpersonen war die Vereinigung ,,Wir
lieben SachsenIThügida“ bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder
beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum,
Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/351O

Dresden, 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



  

FreistaatSACHSEN

 

STAATSMINISTEmUM
DES 1NNERN

Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung
 

20.10.2018 Leipzig Rechtsextre— ca. 40 (Eigenan- Vernetzungstreffen
misten gabe)        
Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten

bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem
 Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen
Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)?

Es wurden keine Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt.

Frage 4:
Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die Vereinigung „Wir lieben Sachsen
IThügida“ bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2019 planen
 bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach
Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2018, die Vereinigung „Wir lieben

SachsenIThügida“ bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen
der Staatsregierung vor?

Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, dass für verschiedene Veranstaltungen
ab Ende August 2018 in Chemnitz mobilisiert wurde, bisweilen auch einzelne Mitglieder
der Vereinigung teilgenommen haben, ohne jedoch dies erkennbar als Vereinigung zu
tun.

Mit eundlichen Grüßen” 16%
Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-01-31T16:27:03+0100
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