STAATSMINISTERiUNI
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

im Postaustausch

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16154
Thema: Einsatz von SEK-Beamten bei Demonstrationen, 2017 und

2018 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/8396

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Mit welchen Waffen sind Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK)
für Einsätze bei Versammlungen und Aufzügen ausgerüstet?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/8396 verwiesen.

Frage 2:
Wie oft wurden Beamte des SEK Sachsen und der Spezialeinsatzkommandos
 der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei
bei Versammlungen und Aufzügen in Sachsen in den Jahren 2017 und
2018 eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzdatum, Einsatzort,
Anzahl der eingesetzten Beamten, Anzahl der Einsatzstunden, SEK

Sachsen, SEK anderer Bundesländer bzw. Bundespolizei!)
lm Jahr 2018 wurden keine Beamten von Spezialeinsatzkommandos im
Sinne der Fragestellung eingesetzt. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende
 Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage
 Drs.-Nr. 6/11691 verwiesen.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/26-2019/5176

Dresden. 31. Januar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilheim-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 584-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-

Buck-Sir. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 3:
Wie oft und in welchem zeitlichen Umfang wurden durch das SEK Sachsen Einsätze
 bei Versammlungen und Aufzügen in den Jahren 2017 und 2018 trainiert?
(Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Trainingsstunden!)

Pro Jahr findet eine Trainingseinheit von ca. zwei Stunden zur fragegegenständlichen
Thematik statt.

WI r dlichen Grüßen

QM
rof Dr. Roland Wöller

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		2019-01-31T17:43:59+0100
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