STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6I16155 Thema: Treff- bzw. Veranstaltungsobjekt extrem rechter Akteure „Burenschänke“ in Leipzig — Nachfrage zur Drs. 6/15465 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller venNendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „rechtsextrem “ und „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.—Nr. 5/4956 venNiesen. Frage 1: Handelt es sich bei der in der Drs. 6I15465 (Antwort auf Frage 4) in der „Burenschänke“ durchgeführten rechtsextremen Veranstaltung im Februar 2018 um die in der Drs. 6/15510 (Antwort auf Frage 4) aufgeführte Stammtischveranstaltung des „Weißer Rabe“ am 23.02.2018? Ja. Frage 2: Wenn ja, wie viele Personen mit welchen Mitgliedschafteanugehörigkeiten zu welchen Strukturen der Extremen Rechten nahmen an der Veranstaltung teil, welchen Inhalt hatte die Veranstaltung und welche Redner traten ggf. in Erscheinung? Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein sog. ,,Stammtischtreffen“. Nach vorliegenden Erkenntnissen haben an der Veranstaltung mindestens drei Personen teilgenommen. Von einer vierten Person war die Teilnahmeabsicht bekannt. Nach Eigenaussagen der Teilnehmer soll auf der Veranstaltung ein von einem der Teilnehmer verfasstes Buch besprochen worden sem. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3507 Dresden. 31. Januar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bme beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Die Teilnehmer der Veranstaltung werden dem „Weißen Raben“ zugerechnet. Frage 3: Wenn nein, um welchen Art Veranstaltung handelte es sich im Februar 2018 in der „Burenschänke“, an welchem Tag fand die Veranstaltung genau statt, wie viele Personen mit welchen Mitgliedschafteanugehörigkeiten zu welchen Strukturen der Extremen Rechten nahmen an der Veranstaltung teil, welchen Inhalt hatte die Veranstaltung und welche Redner traten ggf. in Erscheinung? Entfällt. Frage 4: Handelt es sich bei der „Burenschänke“ um eine „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ im Sinne der im Dezember 2017 im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition? Nein. reu dlichen Grüßen„M Prof. r. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-01-31T17:45:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes