STAATSMINBTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: §l16168 Thema: Uberprüfung von Personen des Bewachungsgewerbes durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im IV. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anfragen von Gewerbebehörden an das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zur Überprüfung von Personen des Bewachungsgewebes erfolgten im IV. Quartal 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsgrundlage, Monaten, Zahl der Anfragen und Zahl der Personen D lm IV. Quartal 2018 gingen insgesamt 464 schriftliche Anfragen der Gewerbebehörden betreffend diesen Personenkreis (Bewachungsgewerbe) im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ein. Diese verteilen sich auf die einzelnen Monate wie folgt: Monat Anzahl der angefragten Personen gem. § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung Oktober 2018 189 November 2018 138 Dezember 2018 137 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3546 Dresden, 4. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi‘sachsenfle Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINBTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele der Überprüfungen aus Frage 1 ergaben Hinweise zu welchen Phänomenbereichen des „Extremismus“ bzw. der politisch motivierten Kriminalität und ip wie vielen Fällen waren diese Hinweise gerichtsverwertbar, so dass eine Ubermittlung dieser Hinweise vorgenommen werden konnte? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Übermittlungen und Phänomenbereichen!) Das LfV Sachsen teilte im genannten Zeitraum in zwei allesamt gerichtsvenNertbaren Fällen Erkenntnisse i. S. d. § 34a Absatz 1 Satz 4 Gewerbeordnung (GewO) den Gewerbebehörden mit. Diese verteilen sich auf die einzelnen Monate wie folgt: FreistaatSACHSEN Erkenntnisübermittlungen zum Phänomenbereich Monat Rechts- Links- Ausländer- „Reichsextremismus extremismus extremismus bürger“ Oktober 2018 1 O O 0 November 2018 0 0 O 0 Dezember 2018 1 0 O 0 Frage 3: Wie viele Fälle sind aus dem IV. Quartal 2018 bekannt, bei denen aufgrund des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit entsprechend § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung eine bewachungsrechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörden versagt wurde? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Phänomenbereichen, Erlaubnisversagung gegen Unternehmen , Erlaubnisversagung gegen Personen in Unternehmen!) Nach Auskunft der zuständigen Behörden wurde im IV. Quartal 2018 keinem Unternehmen die Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 GewO versagt. Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt zehn Personen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Bewachungsverordnung die Beschäftigung mangels Zuverlässig— keit versagt. Im Oktober 2018 betraf dies zwei, im November 2018 sechs und im Dezember 2018 zwei Personen. Bei zwei der mangels Zuverlässigkeit abgelehnten Personen lagen Gründe mit Bezügen zum Rechtsextremismus vor. Seite 2 von 3 STAATSMINBTERIUM DES INNERN Frage 4: Wie viele Fälle sind aus dem IV. Quartal 2018 bekannt, bei denen aufgrund extremistischer Bezüge unzuverlässige Personen mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum tätig sind bzw. waren? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Phänomenbereich!) Nach Kenntnis der Gewerbebehörden sind im 2. Quartal 2018 keine wegen bekannter Bezüge zum Extremismus unzuverlässigen Personen im Bewachungsgewerbe — hier insbesondere mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, bei denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann — tätig gewesen. M'Ltffreu dlichen Grüßen/ ! Prof. . Roéfiö Wöller Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-02-05T10:52:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes