STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16169 Thema: ,,Schülergerichte" in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: lm Freistaat Sachsen werden gegenwärtig Schülergerichte in Bautzen, Chemnitz , Görlitz und Zwickau betrieben. ln Bautzen betreut der Verein ,,Brücke e.V. - Gefährdetenhilfe im Raum Bautzen", in Görlitz der lnternationale Bund, in Chemnitz der ,,Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V." und in Zwickau der ,,Verein für Jugendgerichts- und Bewährungshilfe beim Sozialen Dienst der Justiz e.V." das Projekt. # FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justlz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1243 - KLR Dresden, $r/. Januar 2019 IOB MIT ;ïlrffi trt¡trEü¡ßErtçrfi r 1¡yUVWJOB-MIT.T.DE www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Siê auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang f ür eleklronisch signierte sow¡è lur verschlüsselte eleklronische Dokumente nur per EGVP, beBPo oder De-Mail; nåhere lnlormationen zur eleklronischen Kommunikation m¡t såchsischen Juslizbehörden unter w.i¡.gtb.dHñ-dd,€- Koírñri*âli¡m. o Hausanschr¡ft: Frage 1: :::ï:1ij* staatsm¡n¡sterium Wie viele Schülergerichte werden gegenwertig in welchen Kommunen in |:^'flt{'"??" 701097 Dresden Sachsen durch welche Träger betrieben? Brierposr über Deutsche post 01095 Dresden Seite 1 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 2: Wie viele Fälle wurden an Schülergerichten in den Jahren 2010 bis 2018 verhandelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Standort des Schülergerichtes und Art der Entscheidung des Schülergerichtes!) Voranzustellen ist, dass die Abgaben an die Schülergerichte bei den Staatsanwaltschaften statistisch nicht erfasst werden, da es sich um Verfahrenseinstellungen gemäß $ 45 Absatz 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) handelt und keine besondere Kennzeichnung erfolgt. Eine Erfassung der tatsächlich stattgefundenen Verhandlungen, des jeweiligen Standorts der Schülergerichte sowie der Art der Entscheidung erfolgt daher nicht. Es können daher nur Zahlen und lnformationen mitgeteilt werden, soweit Abgaben an Schülergerichte bei den Staatsanwaltschaften händisch erfasst worden sind und Aufzeichnungen zu den verhängten Maßnahmen existieren. Aufgrund dessen, dass keine Vorgaben bzgl. vorgenannter Erfassung existieren, unterscheiden sich die hinterlegten lnformationen hinsichtlich ihrer Detailliertheit von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat sich nicht an dem Projekt beteiligt. Hinsichtlich der in den Jahren 2010 bis 2017 erlolgten 285 Gesamtzuweisungen an Schülergerichte in Sachsen wird zunächst auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/13695 verwiesen. Zusammen mit den 29 im Jahr 2018 an Schülergerichten zugewiesenen Verfahren ergeben sich für den Zeitraum von 2010 bis 2018 insgesamt 314 Verfahren, die an Schülergerichte zugewiesen wurden. Folgende weitergehende lnformationen zu Verfahren, die an Schülergerichte abgegeben wurden, sind bei den Staatsanwaltschaften für den Zeitraum von 2010 bis 2018 hinterlegt: . 2010 Von den im Jahr 2010 insgesamt durch sächsische Staatsanwaltschaften an Schülergerichte überwiesenen 36 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Chemnitz vier Verfahren an ein Schülergericht abgegeben, wobei eine Akte mangels Eignung zurückgesandt wurde. Über die Sanktionen liegen keine Aufzeichnungen vor. Weitergehende lnformationen für das Jahr 2010 liegen nicht vor. Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt# . 2011 Von den 1ür 2011 insgesamt 51 an Schülergerichte gesandten Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz 23 Verfahren, die 27 Jugendliche betrafen, vermerkt, die an ein Schülergericht gesandt wurden. 20 Verfahren wurden einer Entscheidung zugeführt. Als Sanktionen wurden die Erstellung von Plakaten und Collagen, die Erstellung einer Holzplastik , Entschuldigungsschreiben, Arbeitsleistungen und das Schreiben von Aufsätzen verhängt. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig sind elf Verfahren mit 13 Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht gesandt wurden, wobei die verhängten Maßnahmen sich auf kreative Arbeit für eine gemeinnützige Einrichtung, das Schreiben eines Aufsatzes und die kreative Auseinandersetzung mit dem Problemthema erstreckten. Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind zwei Verfahren mit zwei Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht gesandt wurden. Zu den übrigen 15 Verfahren liegen keine weitergehenden lnformationen vor . 2012 Von den im Jahr 2012 insgesamt 42 an Schülergerichte zugewiesenen Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnilz 17 Verfahren, die 19 Jugendliche betrafen, vermerkt. Alle Verfahren wurden abschließend bearbeitet, drei Jugendliche haben die verhängten Auflagen jedoch nicht erfullt. Als Rechtsfolgen wurden die Erstellung von Plakaten und Collagen, die Erstellung eines Textes und Liedes zur Verarbeitung der Tat, die Wahrnehmung von Beratungsterminen und der Besuch von Beratungsstellen zur beruflichen Orientierung sowie Arbeitsleistungen und Entschuldigungen verhängt. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erfolgte 2012 keine Vorlage von Verfahren an Schülergerichte . Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind für das Jahr 2012 neun Verfahren mit elf Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Zu den übrigen 16 Verfahren liegen keine weiteren lnformationen vor Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENÐ . 2013 Von den für 2013 insgesamt 40 an Schülergerichte gesandten Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz zwölf abgegebene Verfahren vermerkt, die sich auf 15 Beschuldigte bezogen und alle erfolgreich abgeschlossen wurden. Die verhängten Maßnahmen waren Konflikttraining sowie Absolvierung eines Täter-Opfer-Ausgleichs mit Wiedergutmachungsleistungen . Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau wurden 2013 sechs Verfahren mit sieben Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Das Projekt der Schulergerichte wird in Leipzig seit 2013 nicht mehr betrieben, da sich dafür kein Träger mehr finden ließ. Zu den übrigen 22Vertahren liegen keine weitergehenden lnformationen vor. . 2014 Von den im Jahr 2014 insgesamt 26 an Schülergerichten zugewiesenen Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnllz zwei Verfahren vermerkt, die sich auf zwölf Jugendliche bezogen und insgesamt 10 Gremiumsgespräche zur Folge hatten. Drei Jugendliche lehnten eine Beurteilung durch das Schülergericht ab. Als Maßnahmen wurde u.a. die Unterstützung bei der Durchführung und Planung eines Mädchenfußballturniers verhängt. Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind sechs Verfahren mit sechs Beschuldigten vermerkt , die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Zu den übrigen 18 Verfahren liegen keine weitergehenden lnformationen vor Seite 4 von 7 STAAT'SMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN æ . 2015 Von den im Jahr 2015 insgesamt 33 an Schulergerichte gesandten Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Ghemnitz zwölf Verfahren mit zwölf Jugendlichen vermerkt, von denen zehn erfolgreich beendet werden konnten. Als Sanktionen wurden individuelle Schadensregulierung bei der geschädigten lnstitution, Beratungstermine in einer Beratungsstelle zur beruflichen Orientierung, Entschuldigungsschreiben, Collage zum Thema,,Freizeit in Chemnitz", Arbeitsleistungen, Wahrnehmung eines Termins bei einer Schuldnerberatungsstelle, Unterstützung einer Kindermannschaft eines Fußballvereins und eine schriftliche Ausarbeitung sowie ein Vortrag zum Thema,,Wirkung und eigene Erfahrungen mit Drogen" verhängt. Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind für 2015 sechs Verfahren mit sieben Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Weitergehende lnformationen zu den übrigen 15 Verfahren liegen nicht vor . 2016 Von den fur 2016 an Schülergerichte zugewiesenen insgesaml 25 Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz acht Verfahren mit neun Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Fünf der genannten Verfahren konnten erfolgreich beendet werden. Als Maßnahmen wurde die Wahrnehmung von Beratungsterminen, das Erstellen von Entschuldigungsschreiben, Ermahnungen, das Verarbeiten der Tat mittels Erstellung einer Skulptur und das Schreiben eines fiktiven Briefes an den Geschädigten verhängt. Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind 2016 acht Verfahren mit acht Beschuldigten vermerkt , die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Weitergehende lnformationen zu den übrigen neun Verfahren liegen nicht vor . 2017 Von den im Jahr 2017 an Schülergerichte gesandten 32 Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz sechs an Schülergerichte abgegebene Verfahren, die sich auf sechs Beschuldigte bezogen, vermerkt. Diese konnten alle erfolgreich abgeschlossen werden. Als Sanktionen wurden Entschuldigungsschreiben, Ermahnungen, die Erstellung einer Collage mit Graffiti sowie die Erstellung eines Liedtextes und eines fiktiven Briefes verhängt. Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind für 2017 sechs Verfahren mit sechs Beschuldigten vermerkt, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Zu den übrigen 20 Verfahren liegen keine weitergehenden lnformationen vor . 2019 Für 2018 sind bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz acht Verfahren mit acht Jugendlichen vermerkt, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Die verhängten Maßnahmen waren die Erstellung eines fiktiven Briefes, Planen einer Freizeitaktivität, Auseinandersetzung mit der Tat mittels Zeichnung in Comic Art, Erstellen einer Foto-Collage, Beratungstermine und Ermahnungen. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz gab es 2018 15 Verfahren, die an ein Schülergericht abgegeben wurden. Bei der Staatsanwaltschaft Zwickau sind für 2018 sechs Verfahren vermerkt, die an ein Schülergericht versandt wurden. Soweit mit vorgenannter Frage weitergehende lnformationen bzgl. der konkreten Verhandlungen , der Standorte der Schülergerichte sowie der Art der Entscheidung in jedem Einzelfall begehrt werden, wird von der vollständigen Beantwortung der vorgenannten Frage wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. Eine Erfassung der tatsächlich stattgefundenen Verhandlungen, des jeweiligen Standortes des Schülergerichts sowie der konkreten Art der Entscheidung in jedem Einzelfall erfolgt mangels statistischer Kennzeichnung der gegenständlichen Verfahren nicht. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung zumindest der in den Jahren 2010 bis 2018 an Schülergerichte zugewiesenen insgesamt 314 Verfahrensakten notwendig. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z.B. von Verteidigern , Gerichten, Sachverständigen und Polizei sowie das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entspre- Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENÐ chende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der bei den Staatsanwaltschaften für die händische Auswertung der Akten zu den genannten 314 Vorgängen anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 19 volle Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. Die händische Auswertung wäre demnach nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 3: Wie viele Fälle wurden im Jahr 2018 von sächsischen Staatsanwaltschaften an Schülergerichte überwiesen? lm Jahr 2018 wurden insgesamt 29 Fälle von sächsischen Staatsanwaltschaften an Schülergerichte überwiesen, hiervon acht Verfahren von der Staatsanwaltschaft Chemnitz, sechs Verfahren von der Staatsanwaltschaft Zwickau und 15 Verfahren von der Staatsanwaltschaft Görlitz. lnsoweit wird ergänzend auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 7 von 7 2019-02-01T12:41:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes