STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Þresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange (DtE LTNKE) Drs.-Nr.: 6/16170 Thema: Haftentschädigung in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ; Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* lhre Nachricht vom 7. Januar 2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1116 - KLR Dresden, ¿5 ' Januar 2019 TOB MIT ürlßnñli¡latßlfswrfir VYTVI,VJOB-MTT.'.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium der Justiz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden o Frage 1: Welche Gesamtsumme für Haftentschädigungen wurde im Jahr 2018 in Sachsen an w¡e viele Personen ausgezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Personen!) www.justiz.sachsen.de/smj Auf die tabellarische Ubersicht in der Anlage nehme ich Bezug Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, I, 11 Ffage 2: Parken und behindertengerechter Zugang über Wie viele Anträge auf Haftentschädigung wurden ¡m Jahr 2018 in EinrahrtHospitarstraße7 sachsen gestellt und wie viele der Fälle wurden a) positiv in voller Hö- :ili-ï"ri:ifi:"*ïllil,... he, b) positiv in geringerer Höhe oder c) ablehnend beschieden? iril;;åil'1"'äÎl;:'i,î:[ *Zugang für elektronisch signiene sowie fùr verschlüsselte elektronische Dokuments nur per EGVP, beBPo oder 3: #3li t*iiilüÍtåi,:t # t sächsischen Justizbehörden unter Seite l von, STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 3: Wie viele Anträge auf Haftentschädigung aus den Jahren 2010 bis 2017, deren Bescheid nicht in Drs. 6112319 enthalten ist, wurden nunmehr beschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahrenn positiv in voller Höhe, positiv in geringerer Höhe, ablehnend und mit Angabe der Entschädigungssumme!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Auch insoweit nehme ich auf die tabellarischen Ubersichten in der Anlage Bezug Ergänzend weise ich hinsichtlich der Beantwortung von Frage 2 daraut hin, dass bisher 33 der gestellten Haftentschädigungsanträge abschließend verbeschieden wurden. lm Hinblick auf Frage 3 weise ich ergänzend darauf hin, dass alle in der Übersicht dargestellten verbeschiedenen Haftentschädigungsanträge im Jahr 2017 gestellt wurden. Aus den Jahren 2010 bis 2016 existierten keine offenen Verfahren, in denen ein Bescheid im Jahr 2018 ergangen ist. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersichten Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/16170 Tabellarische Übersicht zu Frage 1 Gesamtsumme Haftentschädigung Anzahl der Personen, denen Haftentschädigung ausgezahlt wurde 93.725 € 46 Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Jahr Anzahl der gestellten Haftentschädigungs - anträge Anzahl der vollständig bewilligten Haftentschädi - gungen Anzahl der teilweise bewilligten Haftentschädi - gungen Anzahl der vollständig abgelehnten Haftentschädi - gungen 2018 35 21 10 2 Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Jahr Anzahl der verbeschiedenen Haftentschädigungs - anträge (soweit nicht bereits in Drs.-Nr. 6/12319 enthalten vollständig bewilligte Haftentschädi - gungen Anzahl der vollständig bewilligten Haftentschädi - gungen teilweise bewilligte Haftentschädi - gungen Anzahl der teilweise bewilligten Haftentschädi - gungen Anzahl der vollständig abgelehnten Haftentschädi - gungen 2017, soweit der Bescheid in 2018 ergangen ist 15 25.225 € 13 8.625 € 2 0 KA 6-16170 Anlage KA 6-16170 2019-02-01T12:39:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes