STAATSNHNlSTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16171
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in Leipzig,

Dezember 2018 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs.
6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:

Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Dezember 2018 im
Bereich der Waffenverbotszone in Leipzig, fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentit'a'tsfeststellungen statt?

Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung des Gegenstandes!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Polizeivollzugsdienst führte acht Einsatzmaßnahmen durch. Dabei wurden
 sieben Verstöße gegen die Verordnung festgestellt. In diesem Zusam—

menhang erfolgten 79 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen und die
Sicherstellung/Beschlagnahme von sechs Messern und einem Tierabwehr—
spray.

 

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/114

Dresden, 4. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkpläize:
Bitte beim Empfang Wilhelm—
Buck—Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

 

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden in den Monaten November und Dezember 2018 in
welcher Höhe wegen Verstößen gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig

verhängt?
Die Verordnung ist am 5. November 2018 in Kraft getreten. Mit Stand 16. Januar 2019
ist bislang zu keinem der festgestellten Verstöße gegen die Verordnung eine abschließende
 Entscheidung zur Bußgeldhöhe getroffen und mithin auch noch kein Bußgeldbescheid
 erlassen worden, da nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vorgegebene
 Verfahrensschritte und Fristen einzuhalten sind.

?hchenGrüßen

Prof. r.RoIand Wöller

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		2019-02-05T10:58:19+0100
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