STAATSMINiSTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 6/16174 Thema: Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Nacht vom 31.12.2018 auf den 01.01.2019 griffen Unbekannte das Gebäude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in der Leipziger Karl-Heine-Straße und den benachbarten Sitz einer Studentenverbindung an. Die Unbekannten legten an mehreren Stellen Feuer, zudem wurde das Panzerglas eines Besprechungsraums des BGH- Gebäudes durchschlagen und das Haus mit schwarzer Farbe besprüht .“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zum besagten Straftatgeschehen , zu dessen Hintergründen und zu möglichen Tätern vor? Frage 2: Wegen welcher Straftatbestände wird gegen die Täter ermittelt? Frage 3: Schäden in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Staatsregierung durch diese Straftaten entstanden? Frage 4: Das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum (PTAZ) hat nach Pressemitteilungen die Ermittlungen übernommen. Wie viele Mitarbeiter des PTAZ sind mit den Ermittlungen in dieser Angelegenheit befasst? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/116 Dresden, 4. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen_de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkpläize: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES 1NNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: In dem 0. g. Sachverhalt hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) das Verfahren an sich gezogen und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen be— auftragt. Da es sich um ein Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich von Bundesbehörden handelt, können keine näheren Auskünfte erteilt werden. Frage 5: In Leipzig wurden in der Vergangenheit u.a. bereits die Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts , des Amtsgerichts, das Haus des Jugendrechts und verschiedene Polizeireviere angegriffen. Welche Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung zu treffen, um Angriffe auf Justiz - und Polizeigebäude zukünftig zu verhindern? Zur Verhinderung und Abwehr von Angriffen gegen derartige Objekte trifft die sächsische Polizei im Zusammenwirken mit den Objektverantwortlichen lageangemessene Objektschutzmaßnahmen, wie beispielsweise Bestreifungen, Aufklärungsmaßnahmen oder technisch—organisatorische Maßnahmen. ndlichen Grüßen+ 24fly Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-02-05T11:07:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes