STAÄTSTV11N1STER11J1VI DES INNERN Freistaat |P SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 54-0141.51/7390 Dresden ■7? November 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/162 Thema: Ausgabereste 2013 und 2014 im Doppelhaushalt Kapitel 03 23 Titel 883 40 Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Kapitel 03 23 Titel 883 40 Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013 wurden Ausgabereste in Höhe von 26.655,01 T€ in das Haushaltsjahr 2013 übertragen (gemäß des Beratungs- und Informationsmaterials für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses vom 25.06.2013).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe wurden im Kapitel 03 23 Titel 883 40 Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwickiung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013 Ausgabereste in das Haushaltsjahr 2014 übertragen? Im Kapitel 03 23 Titel 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ wurden insgesamt 28.429.980,64 EUR als Ausgabereste in das Haushaltsjahr 2014 übertragen, davon 3.928.250,00 EUR aus Mittelumschichtungen anderer Ressorts. Frage 2: Wie stellt sich der Mittelabfluss im Haushaltstitel 03 23 Titel 883 40 Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - FörderHausanschrift ; Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze; Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STÄATSTVinMISTERIUlVI des mmm Freistaat SACHSEN Zeitraum 2007 - 2013 im Haushaltsjahr 2014 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar? Zum 31. Oktober 2014 waren von Haushaltstitel 03 23 Titel 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ insgesamt 10.620.871,73 EUR ausgezahlt. Welche konkreten Maßnahmen im Rahmen 03 23 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ wurden ab 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt in welcher Höhe beantragt, welche wurden davon in welcher Höhe bewilligt und gefördert? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Einzelmaßnahme, beantragte Summe, bewilligte Summe und ausgezahlte Summe) Die konkreten Maßnahmen, die ab 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des Haushaltstitels 03 23 Titel 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ beantragt, bewilligt und gefördert wurden, ergeben sich aus der Anlage. Welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Zuschüsse aus 03 23 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ wurden ab 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt zwar bewilligt, letztendlich aber nicht realisiert? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Einzelmaßnahme, beantragte und bewilligte Finanzhöhe und Gründen der Nichtrealisierung) Eine Übersicht über konkrete Maßnahmen, die ab 2012 bis zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des Haushaltstitels 03 23 Titel 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ zwar bewilligt, letztendlich aber nicht realisiert wurden, kann nicht erstellt werden. Bei dem Förderprogramm handelt es sich um die Förderung von Gesamtmaßnahmen, deren umzusetzendes Maßnahmenbündel bereits im Jahr 2009 beantragt wurde. Nur vereinzelt wurden Projektanträge nachträglich eingereicht. In welchem Maße konnten Gelder aus 03 23 883 40 „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwickiung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 - 2013“ nicht abgerufen werden, da die benötigten Eigenmittel der Antragsberechtigten nicht aufgebracht werden konnten? In welchem Maße „Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 -2013“ nicht abgerufen werden, da die benötigten Eigenmittel der Antragsberechtigten nicht aufgebracht werden konnten, kann nicht beantwortet werden, da die Gründe für Frage 3: Frage 4: Frage 5: Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM des mmm N:y|BIBIBIWIMl Freistaat HP SACHSEN Antra^srücJ