STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1620
Thema: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages - Finanzielle Folgen für den Freistaat Sachsen
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/24-H 1322/174/330-2015/24654
Dresden, Ö4 . Juni 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Frage ist folgende Ausführung vorangestellt:
„In seiner Sitzung am 29. April 2015 verabschiedete der Sächsische Landtag das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016, welches wesentliche Änderungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) beinhaltet.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage: In welcher Höhe sind mit der o. g. Änderung des Abgeordnetengesetzes jährlich zusätzliche finanzielle Aufwendungen für den Freistaat Sachsen verbunden (bitte für jede am 29. April 2015 beschlossene und mit finanziellen Aufwendungen verbundene Änderung des Abgeordnetengesetzes darstellen)?
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Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016) wurden u. a. auch nachstehend aufgeführte zusätzliche Ausgabeermächtigungen durch den Sächsischen Landtag beschlossen, welche direkt mit der Änderung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes (Artikel 21 des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016) verbunden sind:
Änderung gemäß Art. 21HBG 2015/2016 vom 29.April 2015	HH-Stelle	Zweckbestimmung (kurz)	Mehrausgaben in TEuro	
Kurzbeschreibung			2015	2016
Änderung zu:				
§ 6 Abs. 2 SächsAbgG Erhöhung Kostenpauschale	Kapitel 0101 Titel 41104	Aufwandsentschädigung nach § 6 SächsAbgG	882,0	1.534,7
§ 6 Abs. 4 SächsAbgG Erhöhung des Berechnungsfaktors für Aufwendungen für Mitarbeiter	Kapitel 0101 Titel 41109	Aufwendungen für Mitarbeiter	1.970,0	3.461,5
§ 6 Abs. 6 SächsAbgG Erhöhung Amtsaufwandsentschädigung (ab 1.4.2016 indexiert)	Kapitel 0101 Titel 41104	Aufwandsentschädigung nach §6 SächsAbgG	0,0	1,4
§6 Abs. 7 SächsAbgG Erhöhung Aufwandsentschädigung für Ausstattung Abgeordnetenbüros (indexiert)	Kapitel 0101 Titel 41107	Aufwandsentschädigungen für Kosten der Ausstattung der Abgeordnetenbüros	284,9	0,0
§ 10 SächsAbgG Erweiterung Freifahrtberechtigung DB	Kapitel 0101 Titel 41106	Leistungen nach §§ 10,11a, 21 und 22 SächsAbgG	22,8	39,8
				
Summe:			3.159,7	5.037,4
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr: Georg Unland U
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