STAATSNHNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16214 Thema: Von Bundeswehrangehörigen verübte Straftaten mit rechtsorientiertem, fremdenfeindlichem undloder antisemitischem Hintergrund im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 9. Januar 2019 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Der Standort des Tatverdächtigen ist kein Erfassungskriterium im KPMD-PMK. Mithin ist eine statistische Auswertung hierzu nicht möglich. Sofern dennoch diesbezügliche Erkenntnisse vorliegen, werden diese angeführt. Frage 1: Welche Straftaten mit rechtsorientiertem, fremdenfeindlichem undloder antisemitischem Hintergrund wurden von Angehörigen der Bundeswehr im Jahr 2018 begangen (aufgeschlüsselt nach Tatzeit, Tatort, konkret benanntem Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen und Standort der Tatverdächtigen)? Frage 2: Zu welchen Straftaten wurden wann welche Strafen erlassen? Frage 3: Zu welchen Straftaten laufen die Verfahren noch? Frage 4: Mit welcher Begründung wurden wann welche Verfahren eingestellt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/132 Dresden. 5. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3.6.7.8.13 Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINlSTERIUMDES INNERN Es wird auf die Anlage venNiesen. Frage 5: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Jahr 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, konkret benanntem Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen, Standort der Tatverdächtigen und - soweit bereits ergangen - die dazu gehörigen Urteile)? Es wurden keine Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert. Mi «f dlichen Grüßen /ß{ \rof. Dr. oland Wöller Anlage Seite 2 von 2 An la ge zu Dr s. -N r. 6/ 16 21 4 Tat zei t Ta to rt Del ikt An za hl Ta tv er dä ch ti ge St an do rt de s Ta tv er dä ch ti ge n Be ar be it un gs st an d 08. 03. 201 8 Dr es de n § 8 6a Str afg ese tz— bu ch (St GB) nic ht be ka nn t an hä ng ig bei de r S ta at sa nw al ts ch af t 09.11. 201 8 Chemni tz § 223 S tGB Marien ber g anhäng ig bei der Sta ats anw alt sch aft Se it e 1v on 1 2019-02-05T11:10:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes