STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16218
Thema: „Gefährliche Orte, „Kontrollstellen“, „Kontrollbereiche“

und „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende
 Kriminalität“ in Leipzigl 4. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele und welche Orte in Leipzig werden gegenwärtig nach §19
Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG auf Grund welcher detaillierter Lageerkenntnisse
 geführt? (Bitte aufstellen nach Revierbereich, Orten, Plätzen,
Straßen, Straßenzügen und dem jeweiligem räumlichen Umfang.)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/15402 venlviesen. Änderungen haben sich nicht ergeben.

Frage 2:
Wann und wo erfolgte im Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 31.12.2018

die Einrichtung von Kontrollstellen bzw. Kontrollbereichen im Zusammenhang
 mit Versammlungen oder sonstigen Zusammenkünften im
öffentlichen Raum, entsprechend der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr.
6 SächsPolG? (bitte nach zeitlicher und räumlicher Ausdehnung der

Maßnahmen und auf Grund welcher Lageerkenntnisse oder welcher
Einsatzlage auflisten)

Die Einrichtung von Kontrollstellen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) wird weder statistisch
erfasst noch anderweitig zentral dokumentiert.

Kontrollbereiche im Zusammenhang mit Versammlungen oder sonstigen
Zusammenkünften im öffentlichen Raum nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer
 6 SächsPoIG wurden im 4. Quartal 2018 nicht eingerichtet.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/72/130
Dresden, 5. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-

Str. 2 oder 4 melden.



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DES iNNERN  

Frage 3:
Wie viele Kontrollbereiche, entsprechend § 19 Abs. 1, Satz 1, Nr. 6 SächsPolG,
wurden wo im Gebiet der Stadt Leipzig im Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum

31.12.2018 auf Grund welcher Lageerkenntnisse eingerichtet und ausgewiesen?
(bitte nach zeitlicher und räumlicher Ausdehnung der Maßnahmen und auf Grund
welcher Lageerkenntnisse oder welcher Einsatzlage auflisten)

Kontrollbereiche nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SächsPoIG, welche nicht im
Zusammenhang mit Versammlungen oder sonstigen Zusammenkünften im öffentlichen

Raum standen, wurden im 4. Quartal 2018 wie folgt eingerichtet:

lm Zusammenhang mit den Silvesterfeiern zum Jahreswechsel 2018/2019 in Leipzig
wurde für den Zeitraum vom 31. Dezember 2018, 20:00 Uhr, bis zum 1. Januar 2019,

04:00 Uhr, ein Kontrollbereich im Süden der Stadt Leipzig, Ortsteil Connewitz, eingerichtet
. Der räumliche Geltungsbereich umfasste folgende Gebiete: Richard—Lehmann—
Straße — Arthur—Hoffmann—Straße — Zwenkauer Straße — Meusdorfer Straße — Wolfgang
—Heinze-Straße — Brandstraße — Windscheidstraße — Richard-Lehmann—Straße.

Zweck des eingerichteten Kontrollbereiches war die Verhinderung schwerer Straftaten
im Sinne des § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO), insbesondere von gemeingefährlichen
 Straftaten gemäß §§ 306 Absatz 1 Nr. 4 oder 315b Absatz 3 Strafgesetzbuch
 (StGB) sowie nach § 28 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) infolge
gewalttätiger Ausschreitungen während der Siivesternacht.

Die Anordnung des Kontrollbereiches basierte einerseits auf polizeilichen Erkenntnissen
 zum gewaltsamen Verlauf vergangener Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz
sowie andererseits auf Erfahrungen mit dem Gewalt- und Aggressionspotential militanter
 Autonomer in Leipzig, welche Angriffe gegen Polizeibeamte und auf staatliche bzw.

kommunale Einrichtungen sowie Polizeifahrzeuge mit teils erheblichen Sachschäden
gerade auch in jüngster Zeit verübten. Diese Iinksautonome Szene begeht insbesondere
 anlassbezogen Straftaten und gewalttätige Aktionen in Leipzig.

Am 8. November 2017 kam es gegen 23:05 Uhr in der Hans—Driesch-Straße in Leipzig
zum Brand von Funkanlagen der Polizei und mehrerer Mobilfunkanbieter sowie einem

Stahigitterantennenmast. An drei Stellen der Sendeanlage legten Unbekannte Feuer.
Die Schadenshöhe lag im oberen sechsstelligen Bereich. Ein Bekennerschreiben der
linken autonomen Szene wurde am 26. November 2017 auf der lnternetplattform Indymedia
 veröffentlicht.

Am 1. Januar 2018, gegen 00:27 Uhr, erfolgte ein Brandanschlag auf die polizeiliche
Liegenschaft Witzgallstraße (Haus des Jugendrechts) im Südosten von Leipzig. Durch
unbekannte Täter wurden zuvor die Videoüben/vachungskameras der äußeren Objektüben
/vachung mit Farbe besprüht, so dass kein visuelles Beweismittel gesichert werden
konnte. Ein Bekennerschreiben der linken Szene liegt vor.

Zuletzt griffen in der Silvesternacht 2018/2019 ca. 50 bis 60 vermummte Täter das
Dienstgebäude des Bundesgerichtshofes an, schlugen mit Steinen mehrere Fensterscheiben
 ein und versuchten die Eingangstür in Brand zu setzen, die dabei stark beschädigt
 wurde. Zudem wurde die Fassade mit Bitumen beschädigt. Der Schaden wird
auf 100.000 Euro geschätzt. Des Weiteren wurde ein Nachbargebäude der Burschen-

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schaft Corps Lusatia angegriffen, indem mehrere Farbbeutel gegen die Hausfassade
geworfen sowie Fensterscheiben mit Steinen eingeschlagen wurden. An sechs am

Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugen wurden die Scheiben eingeschlagen und teilwei—
se Feuerwerkskérper hineingeworfen, so dass diese erheblich beschädigt wurden. Um

das Anrücken von Einsatzfahrzeugen zu verhindern, wurde an der KarI-Heine-Straße
eine brennende Barrikade aufgebaut und sog. Krähenfüße über die Fahrbahn verteilt;

bei drei Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und einem Fahrzeug der Polizei kam es in
Folge zu Reifenschäden. Ein Bekennerschreiben der linken autonomen Szene wurde
auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht.

Zu Silvester oder an verschneiten Wintertagen veranstalten teils vermummte Personen
des einschlägigen linken Spektrums am Connewitzer Kreuz Zusammenkünfte, die anschließend
 in Ausschreitungen münden. Am 10. Dezember 2017 veranstalteten ca. 150

bis 200 teils vermummte Personen des linken Spektrums eine Schneeballschlacht und
setzten dabei vierAbfaIItonnen in Brand und warfen Flaschen auf Einsatzfahrzeuge.

Ansammlungen zum Jahreswechsel am Connewitzer Kreuz schlugen seit den 1990er
Jahren wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der gewaltbereiten autonomen
 linken Szene um, die sich gegen Einsatzkräfte richteten.

Bei den Jahreswechseln 2013/2014 und 2014/2015 kam es im Rahmen von Spontanaufzügen
 zu Ausschreitungen von 200 bis 500 teils vermummten Personen, als Einsatzkräfte
 und Einsatzfahrzeuge mit FeuenNerksraketen und Flaschen beworfen und

mehrere Müllcontainer in Brand gesetzt wurden. Aufgrund versammlungsrechtlicher
Beschränkungen im Bereich des Connewitzer Kreuzes gab es zu den Jahreswechseln
2015/2016 und 2016/2017 solche Störungen nicht. Silvester 2017/2018 hingegen griffen
 ca. 40 Personen der linken Szene Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge mit Flaschen
, Steinen und Feuerwerkskérpem an und setzten Müllcontainer in Brand, Löscharbeiten
 wurden behindert.

Die Befürchtung vor neuerlichen Ausschreitungen gegen die Polizei am Connewitzer
Kreuz hat sich in der Silvesternacht 2018/2019 bestätigt, als im Bereich der Bornaischen
 Straße gegen 01:20 Uhr auf der Fahrbahn ein Feuer entfacht und durch Hinein—
werfen von Gegenständen am Brennen gehalten wurde. Um das Feuer herum hielten

sich zeitweise bis zu 100 Personen auf, welche die Löscharbeiten der Feuerwehr durch
Bewurf behinderten.

Frage 4:
Welche Straßen im Gebiet der Stadt Leipzig wurden im Zeitraum vom 01.10.2018

bis zum 31.12.2018 auf Grund welcher Lageerkenntnisse und welches polizeilichen
 Konzeptes als „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende
 Kriminalität“ nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsPolG ausgewiesen? (Bitte

nach Datum, Zeitraum, Lageerkenntnisse und Benennung des polizeilichen Konzeptes
 auflisten)

Die im Kontext mit der Frage stehenden Unterlagen unterliegen der Einstufung
,,VS-Nur für den Dienstgebrauch", da eine Offenlegung der bezeichneten Straßen dem

Kontrollzweck zuwiderlaufen würde. Aufgrund dieser Einstufung der ausgewiesenen
Straßen und der für die Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse wurde die Beantwortung
 der Frage 4 an die Geheimschutzstelle des Sächsischen Landtages mit der

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Bitte übersandt, den Damen und Herren Abgeordneten die Einsichtnahme zu ermöglichen
.

Im Weiteren wird a_uf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr.
6/8912 verwiesen. Änderungen haben sich nicht ergeben.

Frage 5:
Sind gegen im Jahr 2016, 2017 und 2018 vorgenommene verdachtsunabhängige

Kontrollen in Kontrollbereichen, an Kontrollstellen oder auf Straßen von erheblicher
 Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität Rechtsmittel eingelegt
worden? (bitte auch Verfahrensstand angeben)

lm Jahr 2017 wurde gegen die Durchführung einer Identitätsfeststellung im eingerichteten
 Kontrollbereich anlässlich einer Demonstration am 18. März 2017 (vgl. zur Einrichtung
 des Kontrollbereiches die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-

Nr. 6/8915) Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Gegen das
klageabweisende Urteil hat der Betroffene aktuell Rechtsmittel in Form der Beantragung
 der Zulassung der Berufung eingelegt. Das Verfahren befindet sich gegenwärtig

vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

ro/Dr. Roland Wöller
    

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