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(bitte bei Antwort angeben) 
PKL-1053/81/22-2019/4241 
 
Dresden, 1. Februar 2019 

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Hausanschrift 

Sächsisches Staatsministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr 

Wilhelm-Buck-Straße 2 

01097 Dresden 

 

 

Außenstellen 

Hoyerswerdaer Straße 1 

01099 Dresden 

 

Glacisstraße 4 

01099 Dresden 

 

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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 

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Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/16222 
Thema: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den 

Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht 
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion 
Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbescheide
 für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden für rechtswidrig
 erklärt.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Welche Maßnahmen sind bislang jeweils wann durch die 

Landesdirektion eingeleitet worden, um die von dem Bundesverwaltungsgericht
 festgestellten Mängel zu beheben? 

 
Frage 2: Welche Maßnahmen müssen durch die Landesdirektion über 

die unter Ziffer 1 genannten hinaus eingeleitet werden, um die 
von dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel zu 
beheben? 

 
Frage 3: Welcher Zeitplan wird von der Landesdirektion zur Behebung 

der von dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel 
verfolgt? 

 
Frage 4: In welcher Höhe werden dem Freistaat Sachsen nach 

gegenwärtigem Stand Kosten zur Behebung der von dem 
Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel entstehen? 

 

Der Staatsminister 



 
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Die vorliegende Kleine Anfrage ist wortgleich mit der Kleinen Anfrage Drs. 6/11894 vom 
8. Januar 2018. Am Sachverhalt hat sich seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 
Drs. 6/11894 nichts geändert; es wird daher auf die Antwort des SMWA vom 30. 
Januar 2018 verwiesen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 

 
Martin Dulig 
 
 


		2019-02-05T10:49:04+0100
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	Erstellung des Nachweisdokumentes