SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 0t095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von- Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DtE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6116238 Thema: Dialogreihe "Miteinander reden! - Bürgenrerkstatt" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkunq: Frau Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professur Politisches System Deutschlands an der Universität Leipzig, Herr Heinz Eggert, Sächsischer Staatsminister des lnnern a. D., Herr Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage e.V., und Herrn Bernd Stracke, Geschäftsführer des lnstitut 83 e.V., haben auf Basis ihrer Erfahrungen und Kompetenzen unabhängig ein Konzept entwickelt. Dazu wollen sie in Bürgeruverkstätten in diesem Jahr mit Bürgerinnen und Bürgern, staatlichen und kommunalen Funktionsträgern über Zukunftsperspektiven in Sachsen bis 2030 sprechen. Die Auftaktveranstaltung der neuen Dialogreihe fand am 23. November 2018 in Dresden statt. 2019 werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Bürgenruerkstätten stattfinden. Frage l: Aus welchem Haushaltstitel wird die Veranstaltungsreihe "Miteinander reden! Bürgerwerkstatt" über welchen Zeitraum in welcher maximalen Höhe finanziert? Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Dialogreihe im Jahr 2018 wurden in Höhe von 30.114,16 EUR aus der Haushaltsstelle Kapitel 0201, Titel 547 53 (Nicht aufteilbare Sächliche Veruvaltungsausgaben) finanziert. lm Jahr 2019 werden die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Dialogreihe aus der Titelgruppe 53 (Strategische Planung) des Einzelplanes 02 (Staatskanzlei), im Besonderen über die beiden Haushaltsstellen Kapitel Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 053 I 44t206- 201912433 Dresden, f . Februar 2019 Die Kampagne des Fre¡staates Sachsen. *** i ?-: SACHSEN * * * *' D0RT LTEGT EURoPA Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN# 0201 Titel 536 53 (Ausgaben für Veranstaltungen) und Kapitel0201 Titel 547 53 (Nicht aufteilbare Sächliche Verwaltungsausgaben) innerhalb der dort angegebenen maximalen Plangrößen finanziert. Frage 2: lst die Veranstaltungsreihe der öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung oder der politischen Bildung zuzuordnen? Die Dialogreihe ist die konsequente Fortsetzung der seit dem Bürgerkompass im Jahr 2012 etablierten Bürgerbeteiligung und -kommunikation und ist weder der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung noch der der politischen Bildung zuzuordnen. Frage 3: Welche Konzeption liegt der Veranstaltungsreihe zugrunde? Der Dialogreihe liegt das dafür unabhängig erarbeitete Konzept der in der Vorbemerkung genannten Persönlichkeiten zu Grunde. Frage 4: lnwieweit ist bei der Veranstaltungsreihe eine Mitwirkung von Mitgliedern des Sächsischen Landtags geplant bzw. vorgesehen? Mitglieder des Landtags nehmen nur insofern an der Veranstaltungsreihe teil, wenn sie als Mitglied der Staatsregierung bei ein oder zwei Veranstaltungen die staatliche Ebene vertreten. Mit freundlichen Grüßen 0l'r",- (ú"'\ Oliver Schenk Anlage: 1 Seite 2 von 2 2019-02-06T09:46:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes