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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen
01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben)

32-1053/72/136
Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 28. Februar 2019
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16242
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im

Monat Dezember 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)
 

 

 

 

 

   
 

 

 

 

  
 

 

 

   
Polizeidirektion (PD) Chemnitz 9
darunter Polizeirevier Chemnitz—Nordost 1

Polizeirevier Freiberg 1
PD Dresden 36 „. . . Hausanschrlft:darunter PollzelreVIer Dresden-Nord 1 Sächsisches Staatsministerium

Polizeirevier Meißen 2 33m"? k 3“ 2
.. . l em— UC - .PD Gorlltz 9 01097 Dresden
darunter I PolizeirevierWeißwasser 1

PD L . . 18 Telefon +49 351 564-0eIpZIQ Telefax +49 351 564-3199
PD Zwickau 9 www.smi.sachsen.de
darunter Pol1ze1rev1er P|a_uen 2 Verkemanbindung:

Polizeirevier anckau 2 Zu erreichen mit den Straßen-
Landeskriminalamt Sachsen 160 bahn'm'e" 3' 6' 7' 8' "’
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 3 Besucherparkplätze:

Präsidium der Bereitschaftspolizei 85 Bmebe'm Empfangw'me'm‘_ _ Buck-Str. 2 oder 4 melden.Pollzelvewvaltungsamt 8
 



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

 

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Dezember 2018 war bei 306 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Dezember 2018 erfolgte zwar die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung in
Höhe von 1.534,66 €. Dabei handelte es sich jedoch um eine Anpassung fehlerhafter
Buchungen von Mehrarbeitsvergütungen aus dem Monat November 2018.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Dezember 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 700 Fällen wurde im Dezember 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
erreicht wurde.
MitfreundlichenGrüßen

zi/J Li;
rof. Dr. Roland Wölier

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		2019-03-01T10:33:47+0100
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