STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6I16243 Thema: Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 4. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2018 in Sachsen auf, deren Asylantrag bzw. Antrag auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgreich war, denen also der Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus gem. § 3 AsylgesetzMwmf davon darunter Gesamt männlich weiblich unter 18 Jahre2 17.9283 12.137 5.785 5.065 Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2018 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/20 Dresden, 6. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01087 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. 1 entspricht der Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 2 Geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR-Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben. 3 davon sechs Personen unbekannten Geschlechts STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2018 in Sachsen auf, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) FreistaatSACHSEN Personen mit subsidiärem Schutz gem. § 4 AsylG1 davon darunter Gesamt männlich weiblich unter 18 Jahre2 6.7024 4.227 2.470 2.215 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. Dezember 2018 Frage 3: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2018 in Sachsen auf, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes besteht? Nach der Auswertung des AZR hielten sich in Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 3.222 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf, bei denen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG besteht. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zum 31.12.2018 in Sachsen auf und wie viele davon sind geduldet gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz? Wie viele davon wiederum wegen notwendiger Passbeschaffung? Anzahl der Ausländer, Duldungen wegen die vollziehbar ausreise- Duldungen insgesamt fehlender pflichtig sind Reisedokumente 12.110 9.230 5.998 Quelle: Auswertung AZR zum Stichtag 31. Dezember 2018 Die Anzahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen wird im AZR nicht danach unterschieden , ob die Ausreisepflicht nach Ablehnung eines Asylantrages oder wegen Erlöschen eines Aufenthaltstitels eingetreten ist. 4 davon fünf Personen unbekannten Geschlechts Seite 2 von 3 FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren, aufgeschlüsselt nach erster und zweiter Instanz, waren im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31.12.2018 gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen anhängig und wie viele Verfahren wurden im 4. Quartal 2018 abgeschlossen? Verwaltungsgerichte in Sächsisches Oberverwal- Sachsen tungsgericht Zahl der anhängigen Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richten am Stichtag 31.12.2018 6.981 631 Zahl der erledigten Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richteten im 4. Quartal 2018 1.422 272 ?IH fre dlichen GrüßenWLProf. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2019-02-06T10:31:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes