STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6116244
Thema: Gemeinsame Streifen der Sächsischen Polizei (grenzüberschreitend
) 4. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei wurden zur

Durchführung auf Polizeirevierebene jeweils zusammen mit den Polizeikräften
 der Republiken Polen bzw. Tschechien für das 4. Quartal

2018 geplant?
Die geplanten gemeinsamen Streifen werden in der Tabelle dargestellt:
 

Dienststelle Partner Anzahl
Eﬁiznfinditifkﬁo” (PD) Tschechische Republik 16

PD Dresden Tschechische Republik 13
Tschechische Republik 13
PD Görlitz Republik Polen 2

trinationaie Streifen 4
PD Zwickau Tschechische Republik 2

Frage 2:
Wie viele der geplanten Streifen (Frage 1) wurden abgesagt, und wenn
ja durch wen?

Die abgesagten gemeinsamen Streifen werden in der Tabelle dargestellt:

""—— Freistaat_ _ SACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/137

Dresden, 6. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

=‘-.— FreistaatSACHSEN  

 
Dienststelle Anzahl Absage durch
 PD Chemnitz 2 1 X tSPhthiSChe F’P'izei1 X sachSIsche Pollzel

1 x tschechische Polizei
PD Görlitz 3 1 x polnische Polizei

1 X sächsische Polizei

      
Frage 3:
Welche Polizeireviere führen planmäßig mit den polnischen oder tschechischen

Polizeidienststellen gemeinsame Streifen im 24 Stundenbetrieb durch?
Gemeinsame Streifen im 24—Stundenbetrieb führt kein Polizeirevier durch.

Mi’gjre' dlichen Grüßen

4 (‚Ä
of. Dr. Roland Wöller

 
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		2019-02-06T10:30:46+0100
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