STAATSMlNlSTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16248
Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße;

Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei
Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 4. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr
 durch die Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2018 festgestellt
 und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a | StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2018 festgestellt und geahndet?

(Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)
Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und

Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 4. Quartal 2018
festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie
 Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI)
festgestellt worden sind!)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im
4. Quartal 2018 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte

aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 4. Quartal 2018

insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/139
Dresden, 6. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des lnnern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi‘sachsende

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



Freistaat{SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN

 

 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich
auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die
teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird sta—
tistisch nicht erfasst.
 

4. Quartal 2018
 

Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau
 

_ Anzahl festgestellter
Handyverstöße 176 607 250 233 179
Anzahl festgestellter Verstöße

Rückhalteeinrichtungen/ 1.188 1.188 914 761 643
Sicherheitsgurt
Anzahl festgestellter

Geschwindigkeitsüberschrei— 9.575 11.617 6.057 9.964 9.773
tungen (gesamt)

- davonim Verwarnungsgeldbereich 7.098 10.600 4.183 8.404 5.215

 

 

 

 

im Bußgeldbereich 2.477 1.017 1.874 1.560 4.558
 Anzahl festgestellter

Geschwindigkeitsüberschrei- 2.088 1.169 481 494 461
tungen mittels LTI
Arlzah' au§965temer 1.602 1.944 1.034 565 848Mangelberlchte
Anzahl festgestellter

Verkehrsordnungswidrigkeiten 24.810 26.628 13.293 20.621 17.209
(gesamt)
Mit f ndlichen Grüßen

f

[&& [{44(rof. Dr. Roland Wöller

 

         
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		2019-02-06T10:27:48+0100
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