STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16276
Thema: Nachtragssatzungen im Jahr 2018 in den Kommunen des

Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welchen Kommunen des Freistaates Sachsen wurde im Jahr 2018
jeweils wann eine Nachtragssatzung gemäß § 77 SächsGemO erlassen
?

Frage 2:
Auf der Grundlage welcher Sachverhalte wurden die unter Ziffer 1 genannten
 Nachtragssatzungen jeweils erlassen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wann im Haushaltsjahr 2018 Kom—
munen Nachtragssatzungen erlassen haben.

Die Staatsregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nur in solchen Angelegenheiten
 zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und

muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich
 die Finanzhoheit, die zu den SelbstvenNaltungsaufgaben der
Gemeinden gehört. SelbstvenNaltungsaufgaben unterliegen der Rechtsaufsicht
, nicht aber der Fachaufsicht. lm Zuständigkeitsbereich der Rechtsauf—
sicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
 vom Informationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung
 (SächsGemO) nur Gebrauch machen, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte
 für eine bevorstehende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung
 gibt. Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass die

Kommunen im Zusammenhang mit dem Erlass von Nachtragssatzungen
gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben. Daher wurde von einer Abfrage
 bei den Kommunen abgesehen.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

2-1053/71/26
Dresden, 7. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WiiheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

 

Der Staatsregierung ist jedoch bekannt, ob und wenn im Jahr 2018 eine Nachtragssatzung
 genehmigt oder bestätigt wurde bzw. wenn die Monatsfrist gemäß § 119 Abs. 1

SächsGemO abgelaufen ist. Dabei handelte es sich um folgende Kommunen:

 Kreisfreie Städte Nachtragssatzung genehmigtlbestätigt bzw.
Ablauf der Monatsfrist nach § 119 SächsGemO
 Chemnitz 10. Januar 2018
 Leipzig 19. März 2018
 

 Kreisangehörige Gemeinde  Nachtragssatzung genehmigt! bestätigt bzw.Ablauf der Monatsfrist nach § 119 SächsGemO 
Erzgebirgskreis
 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
Eibenstock 7. August 2018
Marienberg 8. Juni 2018
Schneeberg 18. April 2018
Schwarzenberg 31. Januar 2018

Landkreis Mittelsachsen
Altmittweida 4. Mai 2018

Frankenberg 9. Mai 2018
Mtlandkreis

Falkenstein 3. Juli 2018
Rodewisch 7. August 2018
 

Landkreis Bautzen
 Steine 19. September 2018
 

Landkreis Görlitz
 

 

 

Hohendubrau 13. November 2018
Schleife 1. Oktober 2018
Zittau 28. Juni 2018
 

Landkreis Meißen
 Meißen 19. November 2018
  Stauchitz 8. Oktober 2018 

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
 Königstein | 12. Dezember 2018
 

Landkreis Leipzig
 

 

   Frohburg 12. September 2018Lossatal 6. November 2018Zwenkau 24. Oktober 2018
 

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SACHSEN

 



 
FreistaatSACHSEN

 

 

_ STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

Landkreis Nordsachsen
Schkeuditz | 2. Mai 2018   
Angaben zu den Gründen, die zu dem Erlass der Nachtragssatzungen führten, liegen

der Staatsregierung im Hinblick auf die kreisangehörigen Gemeinden nicht vor. Der
Staatsregierung ist jedoch bekannt, dass die Nachtragssatzung der Kreisfreien Stadt
Chemnitz aufgrund des beabsichtigten Breitbandausbaus in verschiedenen Ortsteilen

und der im Rahmen der Förderung zu erbringenden Eigenanteile beschlossen wurde.
Die Stadt Leipzig hatte eine Nachtragssatzung zu erlassen, da im Ergebnishaushalt
beim ordentlichen Ergebnis infolge eines Beschlusses zur Errichtung von zwölf bisher
nicht geplanten Kita-Einrichtungen in 2018 ein erheblicher Fehlbetrag entstand, der
sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden ließ.
Mitizndlichen früßen

Pro. Dr. Roland Wöller

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		2019-02-07T10:30:15+0100
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