SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/16285 
Thema: Bedarfszuweisungen gemäߧ 22 SächsFAG im Jahr 2018 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe wurden den kommunalen Gebietskörperschaften
 im Jahr 2018 Finanzmittel zum Ausgleich besonderen Bedarfs
 gemäß § 22 SächsFAG zur Verfügung gestellt (bitte strukturiert
 nach Verwendungszweck, Bewilligung und Auszahlung 
darstellen)? 

Im Jahr 2018 wurden Bedarfszuweisungen wie folgt bewilligt und ausgezahlt: 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/26/19-
2019/1455 

Dresden, jJ . Januar 2019 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 40000 
Telefax +49 351 564 40009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunaen 



Verwendungszweck Inhalt 
§ 22 Absatz 2 
SächsFAG 

Nr. 1 Durchführung der Haushaltskonsolidierung
 

Nr. 2 Überwindung außergewöhnlicher 
und struktureller Belastungen 

Nr. 3 Verstärkung der Schlüsselmasse 
der Landkreise 

Nr. 4 Zuweisungen bei Gemeindezusammenschlüssen
 mit besonderen
 haushaltswirtschaftlichen Belastunqen
 

Nr. 5 SAKD und Aufbau und Unterhaitung
 kommunales Datennetz 

Nr. 6 Zuweisungen an die Landkreise 
für Schlüsselzuweisungsverluste 
aus der Kreisreform 

Nr. 7 Zuweisung zur Reduzierung von 
Belastungsunterschieden in der 
Finanzierung der Grundsicherung 
für Arbeitssuchende 

Nr. 8 Zuweisungen an die Aufgabenträger
 zur Unterbringung und Betreuung
 von Flüchtlingen 

Nr. 9 Aufbau eines elektronischen 
Archivs 

Nr. 10 Abbau besonderer reg ionaler 
Strukturdefizite 

• inkl. Auszahlung aus Vorjah resresten, ohne Rückzahlungen und Erstattungen 

Mit freundlichen Grüßen 

t:~: Hfl 

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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN ~SACHsEN 

Bewilligungen Auszahlungen* 

TEUR TEUR 
2.643,0 2.655,6 

1.530,9 1.270,9 

13.000,0 13.000,0 

2.051 ,7 2.051 ,7 

8.051 , 1 4.960,3 

950,5 950,5 

5.000,0 5.000,0 

8.000,0 8.000,0 

483,0 255,4 

4.800,0 365,0 


		2019-01-30T13:29:26+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes